Gesetzliche Grundlagen

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Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen

Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]

Solidarität mit den Aktionen gegen dieVerwaltungsgebühreneinführung im Saarland

Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher […]

Solidarität mit den Protesten gegen das „loi travail“ in Frankreich

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische […]

Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]

Demokratische Studienreform ist die beste Qualitätssicherung

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Kritik am Akkreditierungswesen Wie sollte Studienreform sein? Ein Studium, das den Rahmen für die (Heraus-)Bildung einer mündigen Persönlichkeit bieten kann, muss von den Studierenden selbst gestaltbar sein. Sich mit wissenschaftlichen Methoden und im argumentativen Austausch „die Welt anzueignen“ und daran als kritischer(er) Charakter zu wachsen, […]

Ingenieur_innengesetze: Akademische Selbstverwaltung statt zusätzliche Bürokratie

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Hinsichtlich der Diskussion über die Novellierung von Ingenieurgesetzen , fordert der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dass hierzu getroffene Regelungen die akademische Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen dürfen. Die Ausgestaltung von Studium und Lehre muss weiterhin in den Händen der Hochschulen und ihrer Gremien liegen und darf […]

Chance für Bildungsgerechtigkeit? – Bundesverfassungsgericht kippt NC in bisheriger Form

Nach dem Urteil des BundVerfG liegt es jetzt an den Gesetzgeber*innen und Hochschulen gerechtere Auswahlverfahren zu schaffen. Für eine nachhaltige Lösung müssen die Kapazitäten in allen zulassungsbeschränkten Studiengängen ausgebaut werden, damit Zulassungshürden abgeschafft werden können.