Schlagwort: Gesetzliche Grundlagen
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Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. nimmt als Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland im Folgenden Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes, den das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 3. Juni 2026 vorgelegt hat. Grundsätzliche Einschätzung Wir nehmen den vorliegenden Referentenentwurf zum… Weiterlesen
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Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. nimmt als Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland im Folgenden Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, den das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 28. Mai 2026 vorgelegt hat. Grundsätzliche Einschätzung Der fzs sieht auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG aus dem… Weiterlesen
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Pressemitteilung: Nach FPÖ ÖVP Leak- fzs warnt vor Gefahren rechter Hochschulpolitik auch in Deutschland
Am 09.02. wurden Papiere aus den Koalitionsverhandlungen der österreichischen FPÖ und ÖVP geleakt. Neben zahlreichen katastrophalen Entwicklungen zeigt der Stand der Verhandlungen auch düstere Vorstellungen von Hochschulpolitik. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und als Warnung für hiesige Entwicklungen kommentieren wir in folgender Mitteilung. Weiterlesen
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How to HoPo – Hochschulpolitik für Einsteiger*innen
Freitag 15.00 Uhr Check-In und Kennenlernen 16.00-18.00 Uhr Studentische Interessenvertretung / Selbstorganisation 19.00-20.00 Uhr Wissenschaft & Ideologie: Grundlagen der Wissenschaftskritik Sonntag 9.30-11.00 Uhr Studentische Sozialpolitik 11.15-12.45 Uhr Was bleibt offen? Abschlussdiskussion Samstag 9.30 – 11.00 Uhr Haushalte und Finanzen von Studierendenschaften 11.15-12.45 Uhr Unternehmerische Hochschule – Die Hochschule im Neoliberalismus 14.00-15.45 Uhr Bolognese oder Bologna? Einführung in den Bolognaprozess, Genese, Akkreditierung und… Weiterlesen
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Petition gegen Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg
Studierendenverbände fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende. Die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg sind zum sofortigen Handeln gegen die diskriminierenden Studiengebühren aufgefordert. Dazu starten mehrere landes- und bundesweite Organisationen und Verbände diese Petition: www.openpetition.eu/petition/online/abschaffung-der-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-bw In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Dadurch werden… Weiterlesen
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Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)
Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen. Weiterlesen
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HoPo-Einstiegsseminar
Ergebnisse des Seminars finden sich hier: https://www.fzs.de/wp-content/uploads/2024/12/03_ErgebnisvermerkHoPo_Einstieg-Hannover-Feb-24.pdf Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind, oder gern in diese einsteigen wollen. Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und bildungspolitischen Entwicklungen, sowie die Grundlagen der essentiellen Themenbereiche, wie z.B. Hochschulfinanzierung, die Verfasste Studierendenschaft, studentische… Weiterlesen
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Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt!
Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen ● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen ● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“ Weiterlesen
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Stellungnahme zur Novellierung des WissZeitVG
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für junge Wissenschaftler*innen und hat massive… Weiterlesen
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Studentische Mitsprache bis zu den Grenzen der Lehrfreiheit – die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vor 50 Jahren
In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten beschlussfassenden Gremium erreicht, sondern generell die Umwandlung der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität. Fünf Jahre später, vor knapp 50 Jahren am 29. Mai 1973 hat das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen
