Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.
Gesetzliche Grundlagen
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Der Notfallmechanismus ist das Novum des heute beschlossenen 28. BAföG-Änderungsgesetzes. Als Darlehen ausgestaltet, soll er die Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Hintergrund der Anpassung war die prekäre Situation Studierender während der Corona-Krise und die Probleme bei den damals eingeführten Überbrückungshilfen. Doch einen wirksamen Mechanismus gegen Krisen ist nicht zu […]
Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]
Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]
Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher […]
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische […]
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Kritik am Akkreditierungswesen Wie sollte Studienreform sein? Ein Studium, das den Rahmen für die (Heraus-)Bildung einer mündigen Persönlichkeit bieten kann, muss von den Studierenden selbst gestaltbar sein. Sich mit wissenschaftlichen Methoden und im argumentativen Austausch „die Welt anzueignen“ und daran als kritischer(er) Charakter zu wachsen, […]
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Hinsichtlich der Diskussion über die Novellierung von Ingenieurgesetzen , fordert der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dass hierzu getroffene Regelungen die akademische Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen dürfen. Die Ausgestaltung von Studium und Lehre muss weiterhin in den Händen der Hochschulen und ihrer Gremien liegen und darf […]