Gesetzliche Grundlagen

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Petition gegen Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg

Studierendenverbände fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende. Die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg sind zum sofortigen Handeln gegen die diskriminierenden Studiengebühren aufgefordert. Dazu starten mehrere landes- und bundesweite Organisationen und Verbände diese Petition: www.openpetition.eu/petition/online/abschaffung-der-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-bw In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 1.500 Euro Studiengebühren […]

Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)

Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen.

HoPo-Einstiegsseminar

Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind, oder gern in diese einsteigen wollen. Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und bildungspolitischen Entwicklungen, sowie die Grundlagen der essentiellen Themenbereiche, wie z.B. Hochschulfinanzierung, die Verfasste Studierendenschaft, studentische Sozialpolitik, Qualitätssicherung […]

Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt!

Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen

● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“

Stellungnahme zur Novellierung des WissZeitVG

Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für […]

Studentische Mitsprache bis zu den Grenzen der Lehrfreiheit – die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vor 50 Jahren

In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten beschlussfassenden Gremium erreicht, sondern generell die Umwandlung der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität. Fünf Jahre später, vor knapp 50 Jahren am 29. […]

Pressemitteilung: Her mit der sächsischen Studiumsrevolution

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.

Wirksamer Notfallmechanismus lässt auf sich warten

Der Notfallmechanismus ist das Novum des heute beschlossenen 28. BAföG-Änderungsgesetzes. Als Darlehen ausgestaltet, soll er die Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Hintergrund der Anpassung war die prekäre Situation Studierender während der Corona-Krise und die Probleme bei den damals eingeführten Überbrückungshilfen. Doch einen wirksamen Mechanismus gegen Krisen ist nicht zu […]

Hochschulgesetze stoppen, Studierendenvertretungen stärken

Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]

Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen

Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]