Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für […]
In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten beschlussfassenden Gremium erreicht, sondern generell die Umwandlung der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität. Fünf Jahre später, vor knapp 50 Jahren am 29. […]
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.
Der Notfallmechanismus ist das Novum des heute beschlossenen 28. BAföG-Änderungsgesetzes. Als Darlehen ausgestaltet, soll er die Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Hintergrund der Anpassung war die prekäre Situation Studierender während der Corona-Krise und die Probleme bei den damals eingeführten Überbrückungshilfen. Doch einen wirksamen Mechanismus gegen Krisen ist nicht zu […]
Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]
Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]
Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher […]
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische […]
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]
