Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns am 23. Mai anlässlich eines besonders umfangreichen Änderungsentwurfes hochschulrechtlicher Regelungen um eine Stellungnahme angefragt. Folgende Stellungnahme haben wir eingereicht. (Der zugehörige Gesetzesentwurf ist im Beteiligungsportal des Landes abrufbar.) Verankerung von Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen in §2 LHG und Folgeregelungen […]
Hochschulgesetz
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Auf seiner Sitzung am 03.05.2024 hat der Ausschuss der Student*innenschaften nach ausführlicher Erörterung folgende Positionierung zur Wiedereinführung eines Disziplinarrechts an Berliner Hochschulen beschlossen. Einleitung Seit dem antisemitischen Angriff auf einen Studenten einer Berliner Hochschule, werden die Rufe nach einem Wiedereinführen des Ordnungsrechtes im Berliner Hochschulgesetz immer lauter. So forderten nicht […]
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.
Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]
Breites Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert geplante diskriminierende Studiengebühren gegen internationale Studierende in Bayern Am heutigen Montag findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt. Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender […]
Abstract Die Krise fördert zu Tage, was seit Jahren bekannt ist: Hochschulen in Deutschland sind so chronisch unterfinanziert, dass viele Bereiche nur auf Sparflamme betrieben werden können. Mit dieser umfassenden Positionierung werden die Probleme im Bereich der Hochschulfinanzierung kurzbündig identifiziert. Hierzu wird zum einen auf die unterschiedlichen Quellen der Hochschulfinanzierung […]
Stellungnahme des fzs zum Hochschulgesetz NRW
fzs unterstützt Forderungen des LAT zum Hochschulzukunftsgesetz
Beschlossen auf der 49. Mitgliederversammlung in Bremen. Der fzs unterstützt die Erklärung des BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) zum aktuellen Richtungskampf an Hochschulen: