Studentische Mitsprache bis zu den Grenzen der Lehrfreiheit – die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vor 50 Jahren

In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten beschlussfassenden Gremium erreicht, sondern generell die Umwandlung der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität.

Fünf Jahre später, vor knapp 50 Jahren am 29. Mai 1973 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings über die damals erkämpfte Drittelparität geurteilt und sie wieder aufgehoben. Das Urteil führte die Wissenschaftsfreiheit nach § 5 Grundgesetz an. Diese sah das Gericht in Gefahr, wenn die Professor*innen nicht mehr die absolute Mehrheit stellen. Allerdings bringen viele Kritiker*innen an, dass im akademischen Senat nicht alle Themen die Forschung und Lehre betreffen. Die damalige Begründung weist also Lücken auf.

Prägnantes Bild der damaligen Protestbewegung war die Banneraktion bei der Feier des Rektorenwechsels am 9. November 1967 im Audimax der Universität Hamburg: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Anknüpfend an die damalige Bewertung und das Fehlen von aktuellen Partizipationsmöglichkeiten auf Augenhöhe für Studis fragen wir uns, wie viel Muff steckt Mittlerweile im Urteil des Bundesverfassungsgericht?

Seid dabei!

Die Veranstaltung findet am 24. Mai um 18.30 Uhr online statt. Für eine juristische Einordnung wird Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler sowohl zur historischen als auch aktuellen Situation einen Vortrag geben. Im Anschluss gibt es eine Diskussion.