Gesetz

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Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.

Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)

Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen.

PM: Heizkostenzuschuss light für Studierende

Im Bundestag wurde am Mittwoch, 02. Februar 2022, das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen, das Haushalten mit geringen finanziellen Ressourcen bei den gestiegenen Energiepreisen helfen soll. Zu den Gruppen die diesen einmaligen Zuschuss erhalten sollen gehören auch Studierende die BAföG beziehen. Als bundesweite Studierendenvertretung freuen wir uns, dass Studierende überhaupt mitgedacht wurden. Die […]