Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen.
Das BAföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird nichts daran ändern. Nun hat der Bundesrat viele Forderungen der Studierenden übernommen, das ist ein Teilerfolg für Studierendenvertretungen und auch ein klares Signal an die FDP und die Ampel – sie müssen handeln!
Niklas Röpke, fzs-Vorstand
Die Stellungnahme des Bundesrats darf kein Papiertiger werden: Sollte die Bundesregierung nicht einsichtig sein, muss der Vermittlungsausschuss einberufen werden. Wir brauchen eine Anpassung der BAföG-Sätze über die Armutsgrenze und nicht, wie jetzt, unterhalb der Bürgergeldsätze. Die Wohnkostenpauschale ist in ihrer derzeitigen Form nicht mehr tragbar, wir brauche eine Lösung, die sich an realen Mieten orientiert. Die Vorschläge des Bundesrats sind trotzdem nicht ausreichend: Der Darlehensanteil im BAföG muss gesenkt werden, die Angst vor der Verschuldung hält immer noch Menschen davon ab, ein Studium zu beginnen.
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs
Heute, am 26. April hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum 29. BAföGÄnderungsgesetz angenommen, in der die Länder unter anderem forderten:
- eine Ausschöpfung der vom Haushaltsausschuss vorgegebenen
Möglichkeiten von 150 Millionen Euro, - die Ausweitung der Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger*innen,
- „existenzsichernde und bedarfsdeckende“ Sätze auf Bürgergeldniveau (also
ein Anstieg um etwa 24%), - eine Anhebung der Freibeträge um mehr als wie aktuell vorgesehen 5%,
- eine Anhebung der Förderhöchstdauer um zwei Semester statt wie aktuell
vorgesehen 1 Semester, - die Überwindung der Wohnkostenpauschale zugunsten eines gestaffelten
Modells – angelehnt an das Wohngeldgesetz sowie - eine automatisierte Anpassung von Sätzen und Freibeträgen
Damit greift der Bundesrat viele Kritikpunkte auf, die der fzs und viele weitere
Studierendenvertretungen bereits in der Verbändeanhörung (1) sowie im Rahmen
eines Expertengesprächs (2) im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Bundestages äußerten.
(1) fzs.de/2024/01/18/arbeitsverweigerung-ist-keine-option/
(2) fzs.de/2024/02/22/bafoeg-expertinnengespraech-210224/