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Bundeskongress Sozialpolitik

30. Mai bis 02. Juni 2024 in Frankfurt am Main Donnerstag15:00 – Ankommen16:00 – Begrüßung und Kennenlernen17:30 – Abendessen19:30 – „Geschichte des liberalen Sozialstaates“ Freitag09:30 – Studis helfen Studis: Was kann studentische Sozialberatung leisten und welche Partner_innen gibt es?11:30 – Einführung in die die marxistische Staatskritik13:00 – Mittag15:00 – Feministische […]

Pressemitteilung: 1,6 Millionen Fehlausgaben im BMBF – BMBF-Kampagne zum BAföG-Jubiläum in den Augen der Studierenden viel zu teuer

Rund 1,6 Millionen €. So viel hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für seine Kampagne zum 50. Jubiläum des BAföG ausgegeben. Das zeigt eine IFG-Anfrage von Franziska Chulek über Frag den Staat. Die Antwort auf ihre Frage, inklusive exakter Auflistung der Ausgaben, ist inzwischen für alle offen einsehbar […]

Pressemitteilung: 50 Jahre BAföG: Jugendverbände fordern grundlegende Reform, damit es einen Grund zu Feiern gibt

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung, Entkopplung […]

PM BAföG-Sinkflug geht weiter – BMBF schönt Zahlen

Aus der Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes vom 05. August 2021 geht hervor, dass auch 2020 die Zahl der BAföG Empfänger*innen – trotz Pandemie – weiter gesunken ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte dazu unter der irreführenden Überschrift „BAföG Förderung deutlich gestiegen“ eine außerordentlich positive Darstellung des Abwärtstrends veröffentlicht.Der […]

Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt

Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende  […]