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Pressemitteilung: 50 Jahre BAföG: Jugendverbände fordern grundlegende Reform, damit es einen Grund zu Feiern gibt

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung, Entkopplung […]

PM BAföG-Sinkflug geht weiter – BMBF schönt Zahlen

Aus der Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes vom 05. August 2021 geht hervor, dass auch 2020 die Zahl der BAföG Empfänger*innen – trotz Pandemie – weiter gesunken ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte dazu unter der irreführenden Überschrift „BAföG Förderung deutlich gestiegen“ eine außerordentlich positive Darstellung des Abwärtstrends veröffentlicht.Der […]

Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt

Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende  […]