Forderungen zum Umgang mit Antisemitismus an Universitäten

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) schließt sich dem am 09.11.2023 an die Bundesbildungsministerin versendeten Forderungsschreiben der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) an. Mit Sorge beobachtet der fzs den angestiegenen Antisemitismus an deutschen Hochschulen und in der Zivilgesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass sich im Jahre 2023 jüdische Personen an Hochschulen und in ganz Deutschland nicht sicher fühlen! Wir wollen uns als Verband gemeinsam und entschieden gegen jeglichen Antisemitismus an Hochschulen und auch darüber hinaus in der Zivilgesellschaft zu stellen und aktiv gegen diesen zu kämpfen. Denn genau das ist als größte deutsche Studierendenvertretung auch unsere klare Aufgabe: Gegen jeglichen Antisemitismus an Hochschulen und in der Gesellschaft kämpfen, und das nicht nur jetzt, sondern immer.
 
NIE WIEDER IST JETZT!

Forderungspapier zum Umgang mit Antisemitismus an Universitäten und universitätsnahen Einrichtungen der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Stark-Watzinger,

Am 7. Oktober 2023 ereignete sich das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa.
Diese Ereignisse haben die jüdische Gemeinschaft weltweit in Fassungslosigkeit, Trauer und Wut versetzt. Jedoch sind die Auswirkungen der menschenverachtenden, antisemitischen und islamistischen Ideologie der Hamas nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier in Deutschland deutlich zu spüren. Nur wenige Stunden nach Beginn des Massakers, wurden die Taten der Terroristen in Deutschland glorifiziert und gefeiert.
Als offizielle Interessenvertretung junger Jüdinnen und Juden, blicken wir besonders beunruhigt darauf, wie sich diese Entwicklungen im universitären Kontext niederschlagen.
In den vergangenen Wochen erreichten uns jeden Tag neue Berichte von jüdischen Studierenden, die sich an deutschen Universitäten nicht mehr angstfrei bewegen können. Bis zum heutigen Tag haben wir dutzende Berichte junger Jüdinnen und Juden sammeln können, die am Campus verbalen Angriffen und physischen Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie berichten von Terror-Relativierung und Verherrlichung seitens Studierender und Universitätsangestellter. Darüber hinaus kam es an einigen Universitäten zur Verbreitung von Materialien mit antisemitischen Inhalten. Des Weiteren wurden in mehreren Fällen Universitätsräumlichkeiten für die Verbreitung von Hass und Antisemitismus zur Verfügung gestellt. Die Verantwortlichkeiten liegen dabei auf mehreren Ebenen. Uns sind sowohl Beschwerden über die Führungsebenen verschiedener Universitäten als auch über Vorfälle innerhalb der Studierendenparlamente, Fachschaftsräte und der allgemeinen Studierendenschaft bekannt.
Universitäten müssen ein Raum der freien Entfaltung und des Lernens sein. Für jüdische Studierende sind sie hingegen aktuell ein Raum der Unsicherheit. Heute, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, dürfen wir solche Umstände in keinem Fall dulden. Als demokratische Gesellschaft liegt es nun an uns zu handeln und den Uni-Alltag jüdischer Studierender zu normalisieren.

Daher haben wir konkrete Forderungen zusammengefasst, die dringend umgesetzt werden müssen:

  1. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung muss sich zur dramatischen Lage äußern und ein Appell an die Universitäten richten, Antisemitismus und Terrorverherrlichung in keiner Weise zu dulden.
  2. Die Annahme der IHRA-Definition muss intensiviert gefördert und ihre nachhaltige Einhaltung garantiert werden.
  3. Extremistische und antidemokratische Organisationen und Gruppierungen sowie jene, die solchen nahestehen müssen innerhalb des universitären Kontextes verboten werden.
  4. Studierende und Angestellte der Universität, die gegen die bereits aufgezählten Richtlinien verstoßen, müssen mit klaren und harten Konsequenzen rechnen.
  5. Antidiskriminierungsstellen müssen hinsichtlich Antisemitismus in all seinen Formen verpflichtend geschult werden, um jüdischen Studierenden Anlaufstellen und Unterstützung garantieren zu können.
  6. Es müssen nachhaltige und proaktive Strategien zur Bekämpfung und Prävention des Antisemitismus am Campus entwickelt werden.
  7. Studierende politischer und sozialwissenschaftlicher Fächer sowie Lehramtsstudierende müssen verpflichtende Module zu Antisemitismus im Laufe ihres Studiums durchlaufen.

Nie wieder ist jetzt.

Mit freundlichen Grüßen, Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Deutschland

Hanna Veiler, Noam Petri, Deborah Kogan, Lisa Michajlova, Jacob Horowitz