beschlossen vom 60. AS, 1, Sitzung
Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt!
Es dauert nicht mehr lange, da werden im Oktober wieder viele Studienanfänger*innen ohne Wohnung dastehen und gezwungen sein in Turnhallen und Studi-Vertretungen zu übernachten. Im Oktober zeigt sich am drastischsten, wie Wohnungsnot aussieht.
Im Oktober werden Studienanfänger*innen sich auf dem Boden zusammen in Seminarräumen drängen, weil nicht genug Platz für alle ist, wenn sie überhaupt noch zum Seminar zugelassen werden. Und das, obwohl sie dazu gezwungen sind, die Kurse zu absolvieren.
Im Oktober werden viele Studienanfänger*innen noch keinen Cent in der Tasche haben, da das BAföG aufgrund der Bearbeitungszeit noch nicht ausgezahlt wird.
Statt eines guten Studienbeginns werden viele Studis zu beginn des Wintersemesters 18/19 erfahren, was es bedeutet unter prekären Lebensumständen akademische Höchstleistung abverlangt zu bekommen.
Für ein gutes Leben und ein gutes Studium sind infrastrukturelle Voraussetzungen, wie eine Wohnung zu haben, essenziell. Die studentische Wohnungsproblematik wird in Zeiten steigender Mieten und der Verdrängung verschiedener sozialer Gruppen aus Städten immer mehr zum Problem. Es gibt kaum noch gesichert bezahlbare Unterkünfte und die Wohnpauschale des Bafögs von 250 Euro reicht kaum aus, um ein WG-Zimmer bezahlen zu können. Wohnraum wird nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet und nicht an Bedürfnissen von Menschen orientiert. Die daraus resultierenden sozialen Ausschlüsse, sind keine Einzelphänomene, sondern systematisch.
Die Probleme müssen dabei solidarisch mit anderen auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten und systematisch Verdrängten grundsätzlich analysiert und bekämpft werden.
Nicht nur, dass Student*innen keinen Platz zum Wohnen finden, ist ein Problem, auch der Platz in einem Seminar ist längst nicht mehr sicher. Schlecht vorbereitete Seminare, schlechte Lernmaterialien, überfüllte Bibliotheken oder Seminare sind nur ein paar weitere der direkt spürbaren Probleme. Was liegt dem zugrunde? Das Studium ist seit den ersten Bologna Reformen immer schneller und stressiger geworden. Der Leistungs- und Prüfungsdruck ist immer größer geworden. Die Finanzierung der Hochschulen wird immer mehr auf sogenannte Leuchttürme ausgerichtet und der relative Anteil der Grundfinanzierung sinkt immer weiter.
Statt Eliteunis brauchen wir eine gute Finanzierung und ausreichend Studienplätze für alle!
Um gut studieren zu können, müssen nicht nur die Hochschulen gut ausfinanziert sein, sondern es muss auch eine Studienfinanzierung her!
Das Problem der mangelnden Studienfinanzierung stellt sich unterschiedlich dar. Zum einen werden dadurch vor allem finanziell schlecht darstehende Menschen und Menschen aus Nicht-Akademiker*innen Haushalten ausgeschlossen und wählen einen anderen Weg abseits der Hochschulen. Neusten Zahlen zu Folge sind von 100 Student*innen sind nur 23% Arbeiter*innen Kinder.
Zum Anderen reicht das BAföG für die jenen, die an der Hochschule sind nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Zahl derer, die nebenbei arbeiten müssen, steigt immer weiter. Und es ist klar, dass das hauptsächlich Student*innen deren Eltern keinen als hochwertiger angesehenen Bildungsabschluss haben, sind. Das BAföG muss zu einem bedarfsdeckenden Vollzuschuss, bei dem die Leistungen lebens-, alters-, regelstudienzeit-, leistung- und herkunftsunabhängig gestaltet sein. Damit Selektivität in unserem Bildungssystem weiter abgebaut werden kann, muss das BAföG schnell wieder mehr Student*innen zugänglich gemacht werden. Wir brauchen eine zügige und echte Reform!
Lasst uns etwas unternehmen!
Im Rahmen der Kampagne wollen wir die folgende Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Sie sind als Beschlussvorlage für die lokalen Vollversammlungen gedacht, die selbstverständlich vor Ort (je nach konkreten Bedürfnissen) geändert, erweitert oder gekürzt werden kann. Das Ziel ist es möglichst kohärent aufzutreten.
- Ein bedingungsloses Studierendenhonorar in Höhe von mindestens 840 € monatlich. Dieses soll unabhängig von Alter, Semesterzahl, Leistung, und Einkommen der Eltern sowie bedarfsdeckend sein und als Vollzuschuss an Student*innen gezahlt werden.
- Die Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden darf einen Mindestlohn von 10€ nicht unterschreiten
- Alle Ausbildungs- und Studiengebühren müssen abgeschafft werden.
- Es muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einschließlich der flächendeckenden Schaffung von 50.000 neuen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau und 7.000 neuen Professuren gewährleistet sein.
- Maximale Klassen-, bzw. Kursgröße: 20 Schüler*innen. Dafür müssen ausreichend Lehrer*innen eingestellt werden.
- Kostenloser öffentlicher Nahverkehr, der durch Steuern finanziert wird
- Funktionierende Mietpreisbremse, allgemeine Nutzung von Leerstand und mehr Sozialer Wohnungsbau
Eine emanzipatorisch ausgerichtete Politik funktioniert nur, wenn man mit den Menschen Politik macht und nicht über deren Köpfe hinweg. Um strukturelle Probleme wie die Unterfinanzierung, soziale Ausschlüsse und Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Wir müssen Student*innen die Probleme bewusst machen und aufzeigen, dass diese individuellen Problemlagen keine Vereinzelten sind, sondern strukturell bedingt alle betreffen.
Die drei Probleme Wohnungsnot, mangelhafte Studienfinanzierung und eine beschissene Seminarauswahl (zu wenige Plätze und zu geringe Auswahlfreiheiten) werden im Herbst für viele Student*innen spürbar werden. Diese direkte Konfrontation mit den Problemen wird eine Aktivierung und Politisierung erleichtern. Lasst uns deshalb im Herbst gemeinsam mit den im Rahmen der Bündnisse Lernfabriken …meutern! und Studis gegen Wohnungsnot entstandenen Gruppen und vielen Student*innenschaften bundesweit zu Vollversammlungen aufrufen und Camps auf dem Campus veranstalten, um die Probleme anzugehen. Die Kampagne soll ab Semesterbeginn über die Probleme informieren und kleine Aktionen ermöglichen, die schlussendlich am Mittwoch, den 14.11.2018 in möglichst vielen studentischen Vollversammlungen gipfeln.
Im Anschluss werden wir im Rahmen der Lernfabriken …meutern! Konferenz vom 23.-25. November 2018 versuchen unsere Kräfte im Bündnis zu bündeln und weiter zu kämpfen.
Die Mobilisierungspahse wird durch den fzs mit Informationsmaterial für Student*innenvertretungen zu Hintergründen der 3 Probleme unterstützt. Außerdem werden Materialen zum Skill-Sharing (Organizing, Vollversammlung, Pressearbeit, etc.) in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt und Vorträge zu den Themen Wohnpolitiken, Ausfinanzierung des Bildungssystems und Studienfinanzierung als Teil der Bildungsarbeit angeboten. Damit sollen möglichst viele Student*innen nicht nur die Probleme erkennen, sondern auch in die Lage versetzt werden die dahinter liegenden Systematiken zu analysieren.
Am gemeinsamen Aktionstag, den 14. November werden die drei Kernthemen der Kampagne „Studieren am Limit“ und weitere Probleme thematisiert werden. Der fzs wird diesen Tag vor allem medial unterstützen und die Forderungen, die bundesweit in Versammlungen erarbeitet und beschlossen werden (z.B.: Ausfinanzierung des Bildungssystems, anständige Studienfinanzierung und Wohnraum für alle) in die Öffentlichkeit tragen. Hier könnten wir Ideen für Forderungen ergänzen. Gemeinsam können wir genügend Druck erzeugen unsere Forderungen ideal zu platzieren. Zusammen sind wir stark!