Am 26. Januar haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht die weitgehende Absicherung eines bundesweiten gebührenfreien Erststudiums gekippt, indem sie die Argumentation der GebührenbefürworterInnen eins zu eins übernahmen und die der Gegenseite als pure Spekulation kennzeichneten.
Mit der Urteilsentscheidung hoben sie auch die Absicherung der Verfassten Studierendenschaft auf.
Nun drohen die Einführung von Studiengebühren und das Vorantreiben der Entdemokratisierung der Hochschulen inklusive Abschaffung respektive Nichteinführung der Verfassten Studierendenschaft landauf, landab. Studiengebühren werden die soziale Selektivität im Bildungssystem weiter verstärken und sind zudem ein Schritt hin zu einem marktwirtschaftlich geprägten Bildungssystem, was unserem kooperativ statt kompetitiv geprägten Verständnis entgegensteht. Zukünftig sollen Studierende als Kundinnen und Kunden an die Hochschulen kommen, anstatt als gleichberechtigte Mitglieder über ihr Studium, die Hochschulentwicklung und den gesellschaftlichen Kontext mit zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des Abbaus sozialer Sicherungssysteme und einer stetig voranschreitenden Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse eines Großteils der Bevölkerung verstärken und verfestigen die gegenwärtigen Hochschulreformprojekte ohnehin vorhandene soziale Schieflagen. Durch eine aufwändige Arbeit von Studierendenschaften, Landesvertretungen, des fzs und Bündnissen konnten jedoch erste Gegenstandpunte in die öffentliche Debatte gebracht werden. Ganz so einfach hatten es die StudiengebührenbefürworterInnen bisher nicht, ihre Pläne erfolgreich in die Öffentlichkeit zu vermitteln oder umzusetzen. Die Studierendenschaften, der Dachverband und seine Bündnispartner stehen vor einer wichtigen Aufgabe: Es geht um nichts weniger als die Verhinderung eines der massivsten Rückschritte in der bundesdeutschen Bildungspolitik.
Mehr denn je bedarf es jetzt eines gemeinsamens und geschlossenens Auftretens und Wirkens aller progressiven Kräfte, einer starken Lobbyarbeit und Vernetzung auf allen Ebenen, einer Stärkung der Bündnispolitik mit Gewerkschaften, dem DSW und SchülerInnenvertretungen sowie die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit von ABS und PM-Bündnis. Nur so kann ein sozial gerechtes und demokratisch organisiertes Bildungssystem und eine ebensolche Gesellschaft erstritten werden. Der fzs und seine Mitgliedshochschulen sehen sich daher mehr denn je in der Verantwortung, die bundesdeutschen Studierendenschaften zu vernetzen und ihnen eine gemeinsame demokratische Plattform auf Bundesebene zu bieten. Dies ist eine notwendige Voraussetzung und Chance für einen erfolgreichen Widerstand. Dabei müssen die im Verband vertretenen unterschiedlichen Meinungen und Politikansätze in ihrer Vielfalt als Stärke verstanden und genutzt werden. Ein Verbandskonsens der Gebührenfreiheit der Bildung und der Demokratisierung von Bildungseinrichtungen lässt sich nur stark nach außen vertreten, wenn die unterschiedlichen Begründungszusammenhänge oder auch weiter gehenden politischen Forderungen als Bereicherung für die politische Diskussion verstanden werden. In diesem Sinne werden wir uns an den Demonstrationen am 1. Mai beteiligen und gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen für unsere Ziele eintreten. Wir werden Aktionswochen an allen bundesdeutschen Hochschulen forcieren sowie die Organisation von großen Demonstrationen am 2. Juni unterstützen und vorantreiben.
Beschlossen auf der 27. MV in Essen, März 2005