Ein Jahr Ampel-Regierung und die anfängliche Hoffnung vieler ist erschüttert. Auch wir als Studierende hegten Hoffnung. Doch die BAföG-Reförmchen zeigten bereits: die Ampel arbeitet lieber mit ein paar wenigen Tropfen auf den heißen Stein studentisch-prekärer Lebensverhältnisse. Die 200 € als Entlastung der Preissteigerung durch die Energieverknappung und die Inflation waren dann ein schlechter Witz. Einen Funken Hoffnung erhielt das aus unserer Sicht bisher einzige Erfolgsmodell der rot-gelb-grünen Regierung: das 9€-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Als dieses Ende August endete und die Nachfolge bekannt wurde war für uns als fzs klar: das 49 €-Ticket ist eine Absage an eine soziale Lösung, die allen zugute kommt. Das 49 €-Ticket ist schlicht keine Lösung.
Wir fordern mehr Anstrengungen die Mobilität als Grundpfeiler gesellschaftlicher Teilhabe für alle zu garantieren. Das 9€-Ticket war ein erster Schritt, Mobilität allen zu ermöglichen, und es ist ein Beweis, dass der Personen(nah)verkehr für die in der BRD lebenden Menschen eine attraktive Alternative zum automobilen Individualverkehr darstellt. Besonders ärmere, wenig besitzende bis besitzlose Menschen hatten so die Möglichkeit zu reisen, Freund:innen zu besuchen und günstiger zum Job oder zur Hochschule zu gelangen. Dementsprechend profitierten Studierende als stark von Armut betroffene Gruppe vom 9€-Ticket. Deswegen sind die Belange prekär-lebender Menschen immer auch studentische.
Ein kostenfreier Personen(nah)verkehr schien möglich. Denn die Kosten vom 9 €- Ticket zum kostenfreien ÖPNV wären geringer als die zusätzlichen Kosten, die das 9 €-Ticket bereits so auslöste. Deswegen setzen wir uns als fzs weiterhin für kostenfreie Mobilität für alle ein! Das würde auch die Personalkosten der Zugunternehmen verringern, da keine Kontrolleur:innen mehr benötigt würden und es wäre endlich Schluss mit dem Flickenteppich studentischer Mobilität.
Neben kostenfreier Mobilität stellt für uns eine schnelle Wiederaufnahme des 9 €-Tickets einen sinnvollen Zwischenschritt dar, um dem kostenfreien Personen(nah)verkehr näherzukommen. Dafür fordern wir von der Regierung, dass sie gemeinsam mit den Bundesländern, die an günstigeren Alternativen anstelle des 49 €-Tickets interessiert sind, im ersten Quartal 2023 eine Lösung für die Fortsetzung des 9 €-Tickets vorlegen. Denn: wenn Länder alleine 29€-Tickets stemmen, können Bund und Länder gemeinsam noch mehr erreichen.
Die Erfahrungen im Sommer mit dem 9€-Ticket zeigen, dass Studierendenschaften bei der Konzeption solcher Ticketlösungen mitgedacht werden müssen.
Als Bundesstudierendenvertretung ist uns bewusst, dass der studentische Kampf um landesweite oder regionale Semestertickets anstrengend war. Ebenso wissen wir um die Gefahr, dass eine bundesweite Regelung, die jetzt gilt, irgendwann endet und die Studierenden dann möglicherweise ohne kostengünstige Mobilität dastehen. Deswegen kann das 9€-Ticket nur eine mittelfristige Lösung sein, die den Weg für einen kostenfreien ÖPNV für alle bereitet. Um aber der Sorge studentischer Vertretungen, gerecht zu werden, fordern wir, dass die laufenden Semesterticket-Verträge pausieren. So gewährleisten wir, dass nach der Laufzeit des 49 €-Tickets und im Falle eines sozial-ungerechten und studierendenunfreundlichen Nachfolgeprogramms die Möglichkeit besteht, die kostengünstigere Semesterticket-Alternative weiterhin zu nutzen.
Wir fordern:
- Langfristig kostenfreie Mobilität für alle
- Kurzfristig die Aufhebung des 49€-Tickets für das bundesweite 9€-Ticket
- Möglichkeit zur Aussetzung der Semesterticket-Verträge für Studierendenschaften
- Eine Verrechnungsmöglichkeit mit den aktuellen Semestertickets ohne Verwaltungsmehraufwand für Studierendenschaften
- Massiver Ausbau des Schienennetzes
- Mehr Beschäftigte im Schienenpersonenverkehr
- Gute Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Bahnbranche
- Verstaatlichung von öffentlichem Personennah- und -fernverkehr