Gegen die Herabsetzung des Höchstalters beim Bezug von Kindergeld
Die Bundesregierung plant die Herabsetzung des Höchstalters für Kindergeldbezug auf 25 Jahre. Der fzs wendet sich entschieden gegen diese Pläne. Diese Herabsetzung wird in erster Linie Studierende betreffen. Sie sind auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Herabsetzung wird fatale Folgen für sie haben. Neben dem Kindergeld sind viele weitere Unterstützungen und sozialen Leistungen an die Bezugsgrenze gekoppelt. Durch ihren Wegfall werden Studierende und ihre Familien in finanzielle Probleme gebracht.
1. Kindergeld ist Studienfinanzierung
Die elternabhängige Studienfinanzierung in der BRD basiert in der Realität auf der Unterstützung der Studierenden durch ihre Eltern. Eltern sind verpflichtet, gemäß ihrer finanziellen Möglichkeiten ihre Kinder zu unterstützen. Gleichzeitig erhalten Eltern Kindergeld als staatlichen Zuschuss. Durch die Verkürzung des Kindergeldbezugs auf ein Höchstalter von 25 Jahren wird damit indirekt auch die Studienfinanzierung angegriffen und abgebaut. Die derzeitige Finanzierung durch BAföG und die Unterstützung der Eltern reicht bei weitem nicht aus. Zwei Drittel aller Studierenden sind schon zu Erwerbstätigkeit gezwungen, um ihr Studium zu finanzieren.
2. Verkürzung trifft Studierende besonders zum Abschluss des Studiums
Die Verkürzung des Zeitraums wird viele Studierende im letzten Teil ihres Studiums treffen. Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks befindet sich ein Großteil der Studierenden zwischen 25 und 27 Jahren in der Studienabschlussphase. Diese Studierenden haben in der Regel mit den größten finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Häufig sind sie nicht mehr BAföG-berechtigt und können ihr Studium nur noch durch ein Darlehen oder eigene Erwerbstätigkeit beenden. Durch die verstärkte Erwerbstätigkeit wird sich der Studienabschluss weiter verzögern. Dadurch entsteht ein Teufelskreis.
3. Einkommensschwache Familien werden deutlich benachteiligt
Die Eltern von Studierenden sind verpflichtet, bis zum ersten Abschluss ihrer Kinder im Rahmen ihrer Möglichkeiten für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Gleichzeitig soll die finanzielle Unterstützung der Familien nach dem 25. Lebensjahr der Kinder gestrichen werden. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums wird in der Regel im Elternhaus getroffen. Durch die geplanten Kürzungen werden insbesondere Kinder aus einkommensschwächeren Familien verunsichert und von der Aufnahme eines Studiums abgehalten. Ebenso sind Familien, in denen mehrere Kinder studieren, zusätzlich benachteiligt.
4. Alternative Bildungswege werden erschwert
Die Herabsetzung der Kindergeldgrenze auf 25 Jahre benachteiligt vor allem Studierende, die keinen gradlinigen Bildungsablauf vorweisen können. Viele Studierende sind von Wartezeiten betroffen, habe das Studienfach gewechselt oder sind durch unzureichende Studienbedingungen nicht in der Lage, ihr Studium bis zum 25. Lebensjahr abzuschließen. Sie sind von den Kürzungsplänen besonders betroffen. Dadurch werden diese nicht gradlinigen Lebensläufe längerfristig nahezu unmöglich gemacht.
5. Viele andere Leistungen hängen am Kindergeldanspruch
Weitere finanzielle Unterstützungsleistungen für Eltern hängen am Empfang des Kindergelds. Auch sie werden mit der Senkung des Alters für ältere Kinder wegfallen. Davon betroffen sind Zulagen im öffentlichen Dienst und Beihilfeleistungen zur Krankenversicherung. (Halb-)Waisenrenten werden nach dieser Änderung ebenfalls nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Darüber hinaus wirkt sich die Kürzung auch auf Teile dieser Leistungen für weitere Familienmitglieder aus. Dadurch entstehen große finanzielle Löcher in der Lebensfinanzierung der betroffenen Familien.
6. Studienfinanzierung elternunabhängig – durchdacht und richtig!
Der fzs widerspricht entschieden den Plänen zur Herabsetzung des Kindergeldbezuges der Bundesregierung. Im aktuellen System der elternabhängigen Studienfinanzierung dürfen keine weiteren staatlichen Unterstützungen für Eltern und Familien abgebaut werden. Diese Kürzungen treffen letztendlich die Studierenden selbst. Langfristig kann die Elternabhängigkeit der Studienfinanzierung keine Lösung sein. Deshalb fordert der fzs weiterhin eine elternunabhängige, staatlich abgesicherte Förderung von Studierenden. Die Studienfinanzierung muss die gesamte Studiendauer umfassen und die nötige Flexibilität aufweisen, um allen Studierenden ungeachtet ihrer individuellen sozialen Situation und dem Einkommen ihrer Eltern den Abschluss eines Studium zu ermöglichen.
(beschlossen durch die 29. Mitgliederversammlung in Jena, März 2006)