– Stand: 59. ordentliche Mitgliederversammlung, März 2018 –

Inhaltsverzeichnis

Artikel I

I. Allgemeines

II. Sitzungsleitung

III. Ablauf der Sitzungen

IV. Fristen

Artikel II In-Kraft-Treten


Geschäftsordnung des fzs e.V.

Artikel I

Der Verein gibt sich folgende Geschäftsordnung:

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Sitzungen der Organe des Vereins, soweit die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

Die Bestimmungen gelten soweit anwendbar für die Sitzungen sonstiger Gremien des Vereins entsprechend.

§ 2 Beschlussfähigkeit

(1) Zu Beginn jeder Sitzung ist die Beschlussfähigkeit des Organs festzustellen. Die Beschlussfähigkeit des Organs ist jederzeit auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des Organs zu überprüfen.

(2) Wird die Beschlussunfähigkeit des Organs festgestellt, so ist die Sitzung zu unterbrechen und zu vertagen. Wird die Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung nach §9 Abs. 2 i) der Geschäftsordnung festgestellt, so ist die Sitzung auf die nächste Sitzung des Organs zu vertagen.

(3) Soweit die Satzung oder eine Ergänzungsordnung keine Regelung über die Beschlussfähigkeit des Organs trifft, ist das Organ beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

§ 3 Öffentlichkeit

(1) Alle Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Über Angelegenheiten die die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten des Vereins betreffen wird in nicht-öffentlicher Sitzung beraten; die Anwesenden sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über weitere Ausnahmen beschließt das Organ in nicht-öffentlicher Sitzung mit 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder, soweit die Satzung oder ihre Ergänzungsordnungen nichts anderes bestimmen.

(2) Vertreter*innen von Mitgliedern des Vereins und gewählte Mitglieder von Organen des Vereins können nicht ausgeschlossen werden.

(3) Aus der nicht-öffentlichen Sitzung ist ausgeschlossen, wer nicht als Mitglied
a) einer Delegation als Mitglied des Vereins
b) eines Organs oder Gremiums des Vereins oder
c) der Sitzungsleitung
angehört oder als Referent*in oder Angestellte*r des Verbandes teilnimmt. Regelungen der Wahlordnung bleiben unberührt.

§ 4 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können alle Anwesenden stellen. Die Wortmeldung erfolgt durch Zuruf oder Heben beider Hände und ist sofort zu behandeln. Redner*innen dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung sind
a) der Antrag auf Schließung der Redeliste,
b) der Antrag auf Nichtbefassung mit einem Antrag oder Tagesordnungspunkt,
c) der Antrag auf Einberufung des Frauenplenums,
d) der Antrag auf Abweichung von der Tagesordnung,
e) der Antrag auf nochmalige Auszählung der Abstimmung,
f) der Antrag auf Schluss der Debatte,
g) der Antrag auf sofortige Abstimmung über einen Antrag,
h) der Antrag auf Beschränkung der Redezeit,
    (i) bis zum Ende des Tagesordnungspunktes oder
    (ii) bis zum Ende der Sitzung,
i) der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
j) der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung in Einzelfällen,
k) der Antrag auf Verlängerung des Sitzungstages um höchstens eine Stunde,
l) der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit,
m) der Antrag auf Ende des Sitzungstages sowie
n) weitere sich aus der Satzung oder den Ergänzungsordnungen ergebende Anträge zum Ablauf der Sitzung.

(3) Bei Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung sind alle Anwesenden stimmberechtigt, soweit die Satzung oder ihre Ergänzungsordnungen nichts anderes bestimmen. Anträge zur Geschäftsordnung bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit die Satzung oder ihre Ergänzungsordnungen nichts anderes bestimmen.

(4) Auf Antrag eines Mitglieds des Organs ist die Abstimmung über einen Antrag zur Geschäftsordnung bei alleinigem Stimmrecht der Mitglieder des Organs zu wiederholen. Diese Abstimmung ist maßgeblich.

(5) Der Antrag nach Absatz 2 Punkt j bedarf abweichend von Absatz 3 der 2/3-Mehrheit.

(6) Der Antrag nach Absatz 2 Punkt c kann nur bei Sitzungen der Mitgliederversammlung gestellt werden. Absatz 4 findet keine Anwendung.

§ 5 Sitzungsprotokoll

Das Protokoll der Mitgliederversammlung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Sitzungsort, -zeit und -unterbrechungen
b) anwesende Mitglieder bei Beschlussfähigkeitsfeststellung
c) die vorläufige und die beschlossene Tagesordnung
d) den Wortlaut aller Ausgangsanträge, Änderungsanträge, der letztlich abzustimmenden Anträge, deren Antragsteller*in und das Abstimmungsergebnis hierüber
e) die Tatsache der Angabe einer persönlichen Erklärung zu einem Tagesordnungspunkt/einer Abstimmung oder der Wortlaut einer erklärten Minderheitsmeinung nach § 4 Abs. 2 lit b der Satzung
f) Wahlvorschläge, Kandidaturen sowie Wahlergebnisse und Erklärungen über die Annahme einer Wahl. Es soll den sinngemäßen Verlauf der Debatten und Berichte wiedergeben. § 13 Abs. 2,3 der Satzung bleiben unberührt. Antragstexte können dem Protokoll auch als Anhang beigefügt werden; in diesem Fall ist der Anhang Bestandteil des Protokolls.

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II. Sitzungsleitung

§ 6 Allgemeines

(1) Die Sitzungsleitung leitet, unterbricht und schließt die Sitzung des Organs. Sie sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung. Sie führt ihre Arbeit unparteiisch und sachgemäß aus.

(2) Soweit die Satzung oder eine Ergänzungsordnung nichts anderes bestimmt, kann die Sitzungsleitung aus einer Person oder mehreren Personen bestehen.

(3) Soweit die Satzung oder eine Ergänzungsordnung nichts anderes bestimmt, wird die Sitzungsleitung mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Organs gewählt.

(4) Unbeschadet weiterer Bestimmungen des Satzung oder einer Ergänzungsordnung regeln die Organe des Vereins das Nähere selbst.

§ 7 Ermessungsentscheidungen

(1) Über die Handhabung und Auslegung des Geschäftsordnung entscheidet die Sitzungsleitung nach billigem Ermessen.

(2) Gegen eine Ermessungsentscheidung der Sitzungsleitung kann ein Mitglied des Organs Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss unverzüglich erfolgen. Über den Widerspruch entscheidet das Organ mit einfacher Mehrheit.

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III. Ablauf der Sitzungen

§ 8 Reihenfolge der Redner*innen

(1) Die Sitzungsleitung führt zwei getrennte Redelisten. Die erste Redeliste ist Frauen* vorbehalten. Die Zweite steht allen Menschen offen.

(2) Die Sitzungsleitung erteilt abwechselnd einer Person der ersten und der zweiten Liste das Wort (Listenquotierung). Dabei werden Wortmeldungen von Personen bevorzugt, die sich erstmalig zu Wort melden (Erstquotierung). Sollte der letzte Redebeitrag zurück gezogen werden, folgt die nächste Person der jeweiligen Liste. Die Listenquotierung bleibt davon unberührt.

(3) Ist die erste Redeliste leer und gibt es nach Aufforderung durch die Sitzungsleitung keine weitere Meldung für diese, so wird ein letzter Redebeitrag von der zweiten Redelisten zugelassen. Ist die zweite Redeliste erschöpft und auf der ersten Redeliste befinden sich noch Wortmeldungen, so werden diese unter Beachtung der Erstquotierung abgearbeitet. Erfolgen in dieser Zeit Wortmeldungen für die zweite Redeliste, werden alle Wortmeldungen wieder entsprechend der Listen und Erst- und Listenquotierung abgearbeitet.

(4) Personen, die Anträge einbringen, und Berichterstatter*innen werden bei inhaltlichen Nachfragen nach Wortmeldung vorgezogen.

(5) Sind beide Redelisten erschöpft und gibt es nach Aufforderung durch die Sitzungsleitung keine weitere Wortmeldung sind die Redelisten geschlossen und die Aussprache bzw. Debatte grundsätzlich beendet.

(6) Wenn die Listen geschlossen sind, kann eine Person, die noch reden möchte, aber nicht mehr reden darf, die Wiederöffnung der Redelisten beantragen. Dieser Antrag muss von der Mehrheit der anwesenden Frauen* angenommen werden und darf höchstens zwei Mal im Verlauf einer Debatte gestellt werden.

(7) Auf Antrag des Frauen*-, des Queerplenums oder eines Plenums nach Antidiskriminierungsvorschrift kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden eintrage-berechtigten Personen auf der ersten Redeliste die erste Redeliste für weitere benachteiligte Gruppen im Sinne der Antidiskriminierungsvorschrift geöffnet werden.

§ 9 Abstimmungen

(1) Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen oder Heben einer Stimmkarte. Auf Verlangen eine Mitglieds des Organs muss namentlich abgestimmt werden.

(2) Die Wahlordnung bleibt unberührt.

(3) Abstimmungen zur Geschäftsordnung können nicht namentlich abgestimmt werden.

§ 10 Ende des Tages

Der Sitzungstag beginnt nicht früher als 7:00 Uhr. Er endet m 23:00 Uhr. Das Sitzungsende kann einmalig um höchstens eine Stunde verlängert werden.

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IV. Fristen

§ 11 Anträge

(1) Sämtliche Anträge an die Mitgliederversammlung müssen in die Einladung zur Mitgliederversammlung aufgenommen werden. § 14 Absätze 4 und 5 der Satzung gelten entsprechende.

(2) Initiativanträge beziehen sich auf einen Sachverhalt, der erst nach Ablauf der Frist nach § 14 Abs. 4 der Satzung entstanden oder bekannt geworden sind. Diese von der Regelung nach Absatz 1 ausgenommen.

(3) Die übrigen Organe regeln Form und Fristen der Antragstellung selbst.

Artikel II In-Kraft-Treten

Die Geschäftsordnung tritt mit ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

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