News Newsletter

Newsletter 4/2006

von |Veröffentlicht

Inhalt

  1. Gorbatschow solidarisiert sich mit protestierenden Studis
  2. Proteste in Griechenland weiten sich aus
  3. Trotz Föderalismusreform noch Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern?
  4. Erste Zahlen zu Krediten von der Deutschen Bank
  5. Proteste laufen weiter
  6. Gebührenplanung in Schleswig-Holstein erst einmal gestoppt

1. Gorbatschow solidarisiert sich mit protestierenden Studis

Der ehemalige Präsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat sich während eines Besuches in Hessen klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Laut Medienberichten äußerte sich Gorbatschow wie folgt: „Koch informierte mich von den Protesten der Studenten gegen die Studiengebühren. Da habe ich Roland Koch gefragt: Wann ist die nächste Studenten-Demo? Da möchte ich hin. Mitmarschieren, vorne, in der aller ersten Reihe. Studiengebühren sind doch ein absolutes Unding.“ Er erklärte weiterhin, dass er für das Grundrecht auf kostenlose Bidlung jederzeit auf die Straße gehen und kämpfen würde. Der AStA der Uni Frankfurt lud Gorbatschow darauf als Redner zu einer der nächsten Großdemos ein.

2. Proteste in Griechenland weiten sich aus

In Griechenland werden momentan ca. 400 Fakultäten bestreikt, was ungefähr 90% aller Fakultäten ausmacht. Ebenso kam es in Athen und Thessaloniki zu Großdemonstrationen mit jeweils 15.000 – 20.000 TeilnehmerInnen. Die Proteste wurden von heftigen Polizeieinsätzen begleitet; gewaltsames Vorgehen und massiver Einsatz von Tränengas gehört zum „normalen“ Vorgehen der Polizei. Hintergrund der Proteste ist ein sog. Rahmengesetz für Hochschulen, das durch eine „ExpertInnenkommission“ vorbereitet wurde und im Juli beschlossen werden soll. Das Gesetz soll zur Modernisierung des griechischen Hochschulsystems beitragen und Anfang September dieses Jahres in Kraft treten. Unter anderem sind folgende Veränderung vorgesehen: Da laut Verfassung der Zugang zu Bildung in Griechenland kostenfrei ist, soll ein Büchergeld erhoben werden, das zur Verbesserung der Lehrliteratur genutzt werden soll. Weiterhin soll das sogenannte „Akademische Asyl“ eingeschränkt werden. Es garantiert die Meinungsfreiheit und den Ideenaustausch in allen akademischen Einrichtungen. Unter anderem verbietet es der Polizei den Zugang zu akademischen Einrichtungen. Die Studierenden fürchten durch die Lockerung des Asyls einen Eingriff von Außen in die Gremien der Hochschulen.

3. Trotz Föderalismusreform noch Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern?

Im Entstehungsprozess einer gemeinsamen Linie innerhalb der großen Koalition für die Föderalismusreform, hat die SPD als essentiellen Punkt die Entfernung des Kooperationsverbotes für Bildung aus dem Reformpaket gefordert. Nach den von der Koalitionsspitze mit den Ländern ausgehandelten Grundgesetztänderungen darf der Bund künftigt nicht mehr gezielte Finanzhilfen in Bereichen leisten, die im Hoheitsgebiet der Länder sind. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner hat daraufhin einen Kompromiss vorgeschlagen: Er will die Zusammenarbeit von Bund und Länern in der Bildung sichern, indem bei Zustimmung des Bundesrates beide Beteiligten nicht nur in der Forschung sonder auch in der Lehre gemeinsam tätig werden dürfen. Der fzs, begrüsst dies als Schritt in die richtige Richtung, der jedoch das Reformpaket nicht retten kann. Hierzu erklärte Christian Berg, Vorstandsmitglied des fzs:“Wir brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel.“. (dpa Kulturpolitik Nr.24/2006 Seite 7ff)

4. Erste Zahlen zu Krediten von der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank, die als erstes Geldinstitut zum Beginn des Wintersmeesters 2005/2006 Angebote für Studierendenkredite auf den Markt gebracht hat, hat nun die ersten Zahlen veröffentlicht. So wurden bisher rund 3500 Kredite im Volumen von 45 Mio. Euro an Studierenden vergeben. Der fzs kritisiert die Einführung der Studienkredite, da sie der erste Schritt hin zu einer starken Verschuldung der Studierenden und zu einer Bedrohung des BaFöG sind. (dpa Kulturpolitik Nr.24/2006 Seite 13)

5. Proteste laufen weiter

Die Proteste gegen Studiengebühren in mehreren Bundesländern laufen ungebremst weiter. So ist für den 21.06. eine Großdemonstration in Düsseldorf, für den 28.06. Großdemonstrationen in Hamburg und Wiesbaden und für den 06.07. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt angesetzt. Es werden auf jeder Demonstration mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Begleitet werden die Demonstrationen von Protestwochen vom 17.-24.06 in Kiel und vom 19.-24.06. in Münster. Amin Benaissa, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärte: „Die Proteste haben ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Sie werden sich weiter ausweiten!“.

6. Gebührenplanung in Schleswig-Holstein erst einmal gestoppt

Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Austermann wurde in der Ausarbeitung seines neuen Hochschulgesetzes, das unter anderem auch Studiengebühren ermöglichen sollte durch Ministerpräsident Carstensen vorerst gestoppt. Dieser will mit dem Stopp vorerst weitere Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD verhindern. Dieser wenn auch kleine Erfolg der StudiengebührengegnerInnen gibt wiederum der laufenden Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums neuen Wind.

Termine

Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um 17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten hochschulweiten Dialog anregen.- www.fzs.de/aktuelles/news/18714.html

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe „Aspekte sozialer Selektion im bundesdeutschen Bildungssystem“ zu Ursachen und Mechanismen sozialer Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im Sommersemester statt (außer am 6. Juni).

Köln & Mainz: Die ASten der Universitäten Köln und Mainz veranstalten zusammen mit dem fzs am 23.06. bzw. am 26.06. Vorträge zur politischen Situation in Belarus. Als Rednerin wird auf beiden Veranstaltungen Tatsiana Khoma, Vorstandsmitglied des europäischen Studi-Dachverband ESIB, auftreten und über die politische Lage vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen im März berichten. In Köln beginnt die Veranstaltung im Rahmen der 24h Bildung am 23.06. um 21,15 Uhr in den chemischen Instituten. In Mainz wird die Veranstaltung am 26.06. um 18 Uhr im Philosophikum stattfinden.

Infos zu Köln unter: www.24h-bildung.de

Infos zu Mainz unter: www.asta.uni-mainz.de/index.php?option=com_content&task=view&id=388&Itemid=213

23.06. bis zum 24.06.2006, Köln: 24h Bildung. Veranstaltung gegen Studiengebühren der math.-nat. Fakultät der Uni Köln. Mit 24h Vorlesungen.

24.06.2006, Kiel: Rollende Demo – Fahrraddemo gegen Studiengebühren. Start 14 Uhr Audimax.- www.fzs.de/termine/event_89.html

26.06.2006, Köln: „Wir schießen zurück, Erwerbslose raus aus dem Abseits“. Demo gegen Verarmung von Studierenden, Arbeitenden, Erwerbslosen uva..

26.06. bis zum 28.06. 2006, Hattingen: ABS Zukunftstagung. Diskussion und Erarbeitung von Strategien und Inhalten für das ABS nach der Einführung von allgemeinen Studiengebühren.

28.06. 2006, Hamburg/Wiesbaden: Großdemonstrationen gegen Studiengebühren.

05.07. bis zum 06.07. 2006, Bielefeld: Workshop Hochschulfinanzierung. In diesem Workshop des fzs wird zu den Themen Bildungsfinanzierung, Zahlen und Daten, Drittmittel, Gebühren und Instrumente der Mittelverteilung gearbeitet.

06.07. 2006, Frankfurt/Main: Großdemonstration gegen Studiengebühren.

07.07. bis zum 09.07. 2006, Hannover: Vernetzungsworkshop für Frauenreferate. Arbeitsschwerpunkt ist die Kampagnenplanung „Gegen sexistische Diskriminierung“.

14.07. bis zum 15.07. 2006, Köln: Weiterbildungs- und Vernetzungsseminar des fzs für FinanzerInnen.

27.07. bis zum 30.07. 2006, Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.

Weitere Terminen unter: www.fzs.de/termine/index.html