News Newsletter

Newsletter 8/2006

von |Veröffentlicht

Inhalt

Hochschulpolitik

  1. Studiengebühren-Boykott in Baden-Württemberg und Niedersachsen
  2. Hessen: GEW unterstützt studentische Verfassungsklage gegen

    3. Gebühren

  3. Diskussion um sinkende Erstsemester-Zahlen
  4. Rheinland-Pfalz: Landeskinderregelung auf Eis

Verschiedenes

  1. 50 Hochschulen bei seminarrauswurf.de
  2. 20 Jahre Erasmus: Hindernisse zur Mobilität sind nach wie vor hoch
  3. Bundestagspetition zu Praktika kann bis zum 9. Januar online

    4. unterzeichnet werden

  4. Aufruf: Datenspeicherung auf Vorrat stoppen

Termine

Hochschulpolitik

Studiengebühren-Boykott in Baden-Württemberg und Niedersachsen

An vielen Hochschulen in Baden-Württemberg und Hessen wurde beschlossen, die Studiengebühren zu boykottieren. In Baden- Württemberg beschloss auch die Landesastenkonferenz (LAK) einen Boykott der Studiengebühren. Boris Bartenstein, Vorsitzender des Unabhängigen Studierendenausschusses an der Uni Karlsruhe, erklärt, dass man „damit jetzt auch ein offizielles Statement gegen die vom Land betriebene Abschreckungspolitik“ habe. An den teilnehmenden Hochschulen richten die Vertreter der Studierenden Treuhandkonten ein, auf die die Studierenden dann die Gebühren überweisen können. Wenn eine festgelegte Zahl von TeilnehmerInnen nicht erreicht wird, wird das Geld an die Hochschule überwiesen, damit die Studierenden für das Semester wieder eingeschrieben werden. Wenn allerdings der Boykott erfolgreich ist und genügend Personen teilnehmen, wird das Geld zurückbehalten und versucht mit der Hochschule eine Regelung zu finden, dass die Boykottierenden trotz der Zahlungsverweigerung immatrikuliert bleiben. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Uni nicht einen großen Teil ihrer Studierenden vor die Tür setzen wird. Beschlossene Boykotts waren der Redaktion bei Erstellung dieses Newsletters dan folgenden Hochschulen bekannt: An der Hochschule für Musik in Karlsruhe, an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, an den Universitäten Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Göttingen und Hildesheim, an der TU Braunschweig, der dortigen Hochschule für Bildende Künste sowie an der Fachhochschule Wilhelmshaven. Die Boykotts wurden je mit großer Mehrheit der Studierenden beschlossen. So waren in Hildesheim 97,4 Prozent der Abstimmenden dafür, die Zahlung der Studiengebühren zu verweigern, in Göttingen 77,3 %. Unübersichtlich ist die Lage in Bonn. Dort hatte die Initiative „Freie Bildung Bonn“ eine Vollversammlung der Studierenden einberufen, an der 300 Personen teilnahmen und mit großer Mehrheit für den Boykott stimmten. Der AStA dagegen entschied, nicht an dem Boykott teilzunehmen, da er die Risiken als zu hoch einschätzt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bietet inzwischen Boykott-T- Shirts und -Buttons an, Ihr unter www.abs-bund.de/aktuelles/2539.html sehen und bestellen könnt.

Hessen: GEW unterstützt studentische Verfassungsklage gegen Gebühren

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft in Hessen dazu auf, gegen Studiengebühren zu klagen. Diese seien nach Auffassung namhafter JuristInnen nicht verfassungskonform, erklärte der GEW- Landesvorsitzende Jochen Nagel. Die GEW unterstützt die Verfassungsklage gegen Studiengebühren (externer Link). Mit dieser soll erreicht werden, dass das der hessische Staatsgerichtshof sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Gebührengesetzes befasst. Zu diesem Zweck müssen sich 43.308 HessInnen, ein Prozent der Bevölkerung, an der Klage beteiligen. Das Formular, um sich an der Klage zu beteiligen, ist erhältlich hier.

Diskussion um sinkende Erstsemester-Zahlen

In diesem Jahr ging im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der StudienanfängerInnen um 3,5 Prozent zurück – und das obwohl die Zahl der Studienberechtigten wuchs. Seit drei Jahren beginnen immer weniger Menschen ein Studium. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) macht dafür den Anstieg zulassungsbeschränkter Studiengänge verantwortlich, der wiederum auf die schlechte Mittelausstattung der Hochschulen zurückzuführen sei. Zulassungsbeschränkungen gebe es besonders bei neuen Bachelor- und Magisterstudiengängen, die mit einem lokalen NC versehen würden. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) glaubt dagegen, dass die Studiengebühren schuld seien, wie auch die Tatsache, dass das Bafög für Studierende seit 2002 nicht mehr erhöht wurde. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht dagegen keinen Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Zahl der StudienanfängerInnen. Gegen diesen Zusammenhang spreche, dass Länder mit Studiengebühren, wie „Hamburg und Bayern Zuwächse verzeichnen.“ Die Ministerin forderte die Länder und die Hochschulen auf, mehr Studienplätze zu schaffen. Christiane Schmitz vom ABS widersprach Schavan in Bezug auf Hamburg und Bayern. Es sei spannend zu festzustellen, wie sich dort die soziale Zusammensetzung der Studierenden entwickele. Sachsen-Anhalts parteiloser Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz, der auch der hochschulpolitische Sprecher der unionsregierten Länder ist, wiederum sagte dem „Handelsblatt“, dass ein Zusammenhang mit den Gebühren nicht einfach von der Hand zu weisen sei. Olbertz: „Ob ein Land Studiengebühren hat oder nicht: Es darf kein Abiturient aus rein wirtschaftlichen Gründen vom Studium abgeschreckt werden.“ Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) hält es für möglich, dass schon die Diskussion um die Gebühren junge Menschen vom Studium abschrecke. Der fzs sieht in den rückläufigen Erstsemesterzahlen ein klares Indiz für eine verfehlte Bildungspolitik. Auf der Ebene der Länder seien die Zahlen „Ausdruck für eine seit Jahren falsche Bildungspolitik, welche Löcher in Länderhaushalten auf Kosten junger Menschen stopfen will“, erklärte Elke Michauk vom fzs-Vorstand. Jegliche Studiengebühren müssten abgeschafft und eine elternunabhängie Studienfinanzierung geschaffen werden.

Rheinland-Pfalz: Landeskinderregelung auf Eis

Die „Landeskinderregelung“, nach der Studierende aus anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz Studiengebühren zahlen sollen, ist vorerst auf Eis gelegt worden. Auch wenn die Regierungsfraktionen sie verabschiedeten, soll sie vorerst nicht angewendet werden. Zuvor hatte es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung gegeben. Das Gesetz sieht vor, dass Studierende ohne Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz 500 Euro, ab dem 14. Semester 650 Euro pro Semester zahlen müssen. Landeswissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, die Regelung solle erst angewendet werden, wenn zu viele aus Studiengebühren- Ländern nach Rheinland-Pfalz zum Studieren kommen. außerdem begründete Ahnen die Entscheidung mit dem Hochschulpakt, in dessen Rahmen ihr Bundesland 5800 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010 schaffen muss.

Verschiedenes

50 Hochschulen bei seminarrauswurf.de

Unter seminarrauswurf.de können Studierende melden, wenn sie ein Seminar nicht besuchen dürfen, weil dieses zu voll ist. Diese Meldungen gehen dann an den entsprechenden AStA, der damit politisch arbeiten kann. Gegründet wurde die Kampagne vom AStA der Uni Gießen, aber inzwischen liegen Meldungen aus 50 Hochschulen vor. Auf DRadio.de wird in einer MP3-Datei die Kampagne erklärt, hier kann man es nachlesen.

20 Jahre Erasmus: Hindernisse zur Mobilität sind nach wie vor hoch

Das europäische Mobilitätsprogramm für Studierende feiert seinen 20. Geburtstag. Im Jahr 1987 fand die erste Förderung über das Programm für Auslandsaufenthalte von Studierenden statt. Seit Beginn des Programmes haben 1,5 Millionen Studierenden an dem Programm teilgenommen. Aus Sicht des fzs ist studentische Mobilität eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Dabei sind jedoch derzeit noch viele Hürden zu überwinden. Viele Studierende, vor allem aus Nicht-EU Ländern haben mit Visa-Problemen zu kämpfen und sehen sich nicht durch den bürokratische Dschungel der Ausländerbehörden durch. Auch bei den deutschen Studierenden entscheidet sich die Frage nach einem Auslandsaufenthalt oft am Geldbeutel. Nach der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks machen 37% der Studierenden aus hoher oder gehobenen sozialen Herkunft Erfahrungen im Ausland, aber nur 10% der Studierenden aus der Gruppe mit niedriger sozialen Herkunft. Der fzs hat in der Vergangenheit mehrfach auf die drängensten Probleme der Mobilität hingewiesen. Neben einer besseren finanziellen Unterstützung fehlt es in der Regel an Beratung und Information, die Anerkennung von Studienleistungen ist nicht gewährleistet und die Studierende mit besonderen Bedürfnissen, etwa durch Behinderung haben kaum Chancen, mobil zu sein.(rw)

Bundestagspetition zu Praktika kann bis zum 9. Januar online unterzeichnet werden

Der DGB-Bundsvorstand hat gemeinsam mit der Initiative fairwork eine Petition zu Praktika und Volontariaten beim Bundestag eingebracht, die noch bis zum 9. Januar online unterzeichnet werden kann. Der Text der Petition lautet: „Die Petentin fordert, dass Praktika und ähnliche Lernverhältnisse per Gesetz eindeutig von Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden müssen, damit sie keine regulären Stellen ersetzen. Praktika müssten auf drei Monate begrenzt und mit mindestens 300 Euro pro Monat vergütet werden. Volontariate und ähnliche Berufseinstiegsprogramme müssten mit mindestens 7,50 Euro pro Stunde vergütet werden.“

Aufruf: Datenspeicherung auf Vorrat stoppen

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, wenn das Gesetz im Bundestag so wie es im Augenblick vorliegt verabschiedet wird, dass Euer gesamtes Kommunikationsverhalten (Telefon, Mobil-Telefon, E-Mail, Internet) von der Bundesregierung gespeichert wird. Die totale Protokollierung und Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers wird damit nicht nur möglich, sondern findet dann statt! Ihr könnt Euch kostenfrei einer Sammelklage gegen diese Datenspeicherung anschließen.

Weitere Infos

Termine

Redaktion des fzs-Newsletters: Marius Meyer, www.mariusmeyer.de

Kritik, Änderungswünsche und Anregungen bitte an mariusmeyer(at)gmx.