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Newsletter 2/2007

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In eigener Sache

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Inhalt

1. Hochschulpolitik

  • Neues Hochschulgesetz in Hessen
  • Gesetz über Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich in Baden-Württemberg
  • Bildungsausgaben in Deutschland rückläufig
  • Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln. Dem Bildungswesen entgehen Milliarden
  • Es ist wieder an der Zeit für: ProfessorInnenbashing

2. Bologna-Prozess

  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt für eine qualitative Studienreform ein
  • Zur Debatte um die Weiterentwicklung der Akkreditierung
  • Anforderungen an die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems. Beschluss der 31. Mitgliederversammlung des fzs
  • Bachelor und Master auch für JuristInnen?

3. Studienfinanzierung und Studiengebühren

  • BAföG-Erhöhung 2008
  • Studenten zahlen nicht. Ministerium droht mit „Massenexmatrikulation“
  • UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab
  • Keine Verbesserung der Studienbedingungen. Rückgang der Studierendenzahlen
  • Keine schönen Aussichten: Studienkredite und -gebührendarlehen wieder teurer
  • Stipendien ungleich verteilt: Arm bleibt arm und reich studiert
  • „Zehntausende Studierende brechen ihr Studium nach Einführung von Studiengebühren ab“
  • Arbeitgeberverband und andere starten Studierendenportal zum Schönreden von Studiengebühren
  • KMK-Präsident gegen Studiengebühren

4. Prekäre Beschäftigung

  • Widerstand gegen Niedriglohnsektor Uni
  • Arbeitskraft oder Leben

5. Ausländische Studierende

  • International Students welcome!
  • Neues Zuwanderungsgesetz: Licht und Schatten für ausländische Studierende

6. Gleichstellungspolitik

  • Uni Mainz: Sexistische Diskriminierung in Antrittsrede des neuen Präsidenten inakzeptabel!
  • Bevölkerung will mehr Betreuungsplätze

7. Gesellschaft

  • UN-Sonderbericht über das deutsche Bildungssystem: Ohrfeige für Deutschland!
  • Immer mehr Jugendliche machen Abitur
  • Abiturientenzahlen – Kein Grund zum Jubeln
  • Student trotz Altersgrenze günstig versichert
  • Berufsverbot unrechtmäßig
  • Ein Hartz für Kinder

8. Termine

  • Zukunftswerkstatt: „Was für eine Schule wollen wir? II“ (13.04.- 15.04.2007)
  • Ausschusssitzung Studienreform (13.04.- 15.04.2007)
  • Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) (13.04.- 15.04.2007)
  • Sitzung des Ausschusses Frauen- und Geschlechterpolitik (13.04.- 15.04.2007)
  • Vorbereitungstreffen DAAD-Mitgliederversammlung (20.04. – 22.04.2007)

HOCHSCHULPOLITIK

1.1. Neues Hochschulgesetz in Hessen

Wissenschaftminister Corts legt Novelle vor, Hochschul-„Autonomie“, Uni Frankfurt soll Stiftung werden. Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts hat einen ersten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Zentrale Punkte sind Änderungen der Leitungsstrukturen nach dem Vorbild der TU Darmstadt sowie die Umwandlung der Universität Frankfurt in eine Stiftunghochschule.

1.2. Gesetz über Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg nutzt als erstes Bundesland durch die Föderalismusreform „gewonnene Freiheiten“. Mit dem Wegfall der bundesgesetzlichen Vorgaben können und werden auch die internen Entscheidungsstrukturen der Hochschulen weiter flexibilisiert werden, hob Wissenschaftsminister Frankenberg hervor. Ergo: Eine Schwächung der Mitbestimmungsmöglichkeiten an Baden-Württemberger Hochschulen droht.

1.3. Bildungsausgaben in Deutschland rückläufig

Angefangen vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin, bis hin zur Wirtschaft reden alle davon, dass wir mehr Investitionen in die Bildung brauchten. Die SPD will mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ über die Bildung gar die nachsorgenden sozialen Sicherungssysteme weitgehend obsolet machen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Bildungsausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Privaten in Höhe von 144,8 Milliarden Euro im Jahre 2005 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist von 6,6% auf 6,5% gesunken. Vor allem die Förderung der Weiterbildung ging zurück.

1.4. Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln. Dem Bildungswesen entgehen Milliarden

Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu ordnen. Es drohen weitere Verschlechterungen für das Bildungswesen und das pädagogische Personal.

1.5. Es ist wieder an der Zeit für: ProfessorInnenbashing

Just in Zeiten zunehmender Privativisierung von Bildung thematisiert ein neues Buch: „Professoren für Bildungsmissstand an Hochschulen verantwortlich?“ – und lenkt hiermit erneut von den tatsächlichen Problemen (soziale Selektion, Unterfinanzierung) des Hochschulbereichs ab.

BOLOGNA-PROZESS

2.1. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt für eine qualitative Studienreform ein

Vom 16. bis 18. Mai 2007 kommen die Wissenschaftsminister aus 45 europäischen Ländern in London zu einer Gipfelkonferenz zusammen. Im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses werden sie sich über den weiteren Aufbau eines Europäischen Hochschulraums verständigen. Dreh- und Angelpunkt des Bologna-Prozesses, der bis 2010 abgeschlossen sein soll, ist die europaweite Umstellung aller Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. In Deutschland bestehen jedoch bei Studierenden und Arbeitgebern Zweifel an der Berufsbefähigung der Bachelor-Abschlüsse.

2.2. Zur Debatte um die Weiterentwicklung der Akkreditierung

Sieben Jahre nach seiner Einführung steht das Akkreditierungssystem erneut im Fokus der Debatten in Hochschulen und Politik. Zu bürokratisch und zu teuer finden es die einen, undemokratisch und reformhemmend die anderen. Das Verhältnis der Akkreditierung zu internen und externen Evaluationsverfahren ist so ungeklärt wie zu ihrer Einführung. Bevor sie überhaupt überall angekommen ist, könnte die Akkreditierung einzelner Studiengänge nun bereits einem neuen System weichen. Ulf Banscherus und Sonja Staack, studentische Mitglieder im Akkreditierungsrat, skizzieren die aktuellen Debatten und fordern eine Weiterentwicklung in öffentlicher Verantwortung.

2.3. Anforderungen an die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems. Beschluss der 31. Mitgliederversammlung des fzs

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert die KultusministerInnenkonferenz (KMK) und die HochschulrektorInnenkonferenz (HRK) dazu auf, bei der anstehenden Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems 8 konkrete Anforderungen zu berücksichtigen.

2.4. Bachelor und Master auch für JuristInnen?

Die CDU-regierten Länder wollen offensichtlich die Juristenausbildung in Deutschland grundlegend reformieren. Demnach soll das Referendariat abgeschafft und das Jura-Studium auf einen Bachelor- und Masterabschluss umgestellt werden. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) und sein sächsischer Amtskollege Geert Mackenroth (CDU) wollten entsprechende Pläne in der kommenden Woche vorstellen.

STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN

3.1. BAföG-Erhöhung 2008

Nachdem vor einigen Wochen – bezogen auf dieses Jahr – eine BAföG-Erhöhung von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) kategorisch ausgeschlossen wurde, scheint sie nun wenigstens für 2008 eine Erhöhung anzustreben. Vorausgegangen war die Ankündigung des SPD-Präsidiums, man wolle sich für eine Erhöhung und Ausweitung des BAföGs 2008 einsetzen. Was nach dann sieben Jahren ohne jede Erhöhung auch mehr als nötig wäre.

3.2. Studierende zahlen nicht. Ministerium droht mit „Massenexmatrikulation“

Die studentische Vollversammlung der Fachhochschule (FH) Gießen-Friedberg hat am 4. April als landesweit erste Hochschule einen Boykott der ab Herbst zu zahlenden Studiengebühren beschlossen. Im hessischen Wissenschaftsministerium gibt man sich unbeeindruckt ob der Boykott-Drohung. Ministeriumssprecher Ulrich Adolphs sagte der FR, wer nicht zahle, werde exmatrikuliert, egal wie viele Studenten davon betroffen seien. Auch politisch habe man mit einer Massenexmatrikulation kein Probleme. „Für uns gilt Recht und Gesetz“, sagte Adolphs.

3.3. UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab

Das Verwaltungsgericht Minden hat Ende März die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage der Klage war der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik Deutschland 1976 ratifiziert hat.

3.4. Keine Verbesserung der Studienbedingungen. Rückgang der Studierendenzahlen

500 Euro mussten alle Studierenden der Uni Dortmund zur Verbesserung der Lehre für das Sommersemester 2007 zahlen. Dieses Versprechen hat die Universität nicht eingelöst. In vielen Studiengängen, besonders in den Geisteswissenschaften, herrschen immer noch katastrophale Bedingungen.

3.5. Keine schönen Aussichten: Studienkredite und -gebührendarlehen wieder teurer

Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote neu festgelegt. Da die KfW nicht nur ihren eigenen Studienkredit, sondern auch die „Studienbeitragsdarlehen“ für die Studiengebühren in Bayern, Hamburg und Niedersachsen (bald auch Saarland) sowie den Bildungskredit und das BAföG-Bankdarlehen ausgibt, betreffen die Zinssteigerungen nicht wenige.

3.6. Stipendien ungleich verteilt: Arm bleibt arm und reich studiert

Wer sich Studiengebühren nicht leisten kann, bewerbe sich um ein Stipendium? So er oder sie nur „gut“ wäre, bekäme man dieses dann auch? „Leistung“ würde belohnt? Unabhängig von Herkunft und sozialer Situation? – Widerspruch! Wie auch andernorts im deutschen Bildungssystem spielt die „soziale Herkunft“ eine entscheidende Rolle für die mit einem Stipendium verbundene „Bildungschance“.

3.7. „Zehntausende Studierende brechen ihr Studium nach Einführung von Studiengebühren ab“

Nach Einführung allgemeiner Studiengebühren 25% weniger Studierende an der Uni Bonn. Köln verliert 5000 Studierende. AStA der TU Darmstadt warnt vor unabschätzbaren Folgen.

3.8. Arbeitgeberverband und andere starten Studierendenportal zum Schönreden von Studiengebühren

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Zeitschrift UNICUM und Financial Times Deutschland starten „Erste Umfrage zu Studiengebühren nach deren Einführung in fünf Bundesländern“. Ziel ist die konstruktive und kritische Begleitung der Einführung von Studiengebührensystemen.

3.9. KMK-Präsident gegen Studiengebühren

Stattdessen fordert er eine Exzellenzinitiative. Studiengebühren lehnt er vehement ab, denn „Studiengebühren schrecken junge Leute aus ärmeren Familien ab“, sagt er in einem AP-Interview. Das muss auch nicht verwundern, denn der aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) ist Jürgen Zöllner, heute Bildungssenator der Bundeshauptstadt Berlin, vorher bereits war der SPD-Politiker im Kabinett um Kurt Beck in Rheinland-Pfalz (RlP) Kultusminister – und auch damals lehnte er allgemeine Studiengebühren ab.

PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG

4.1. Widerstand gegen Niedriglohnsektor Uni

Mitgliederversammlung des BdWi befaßte sich mit dem Boom unsicherer Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen

4.2. Arbeitskraft oder Leben.

Wer nicht in den Arbeitsmarkt kommt kann sich in der Arbeitagentur für die Bundeswehr verdingen: In Deutschland verlegt man gerne Kasernen in Strukturschwache Gebiete um die dortige Wirtschaft anzukurbeln. Inzwischen tauchen aber auch Anwerber in den Arbeitsagenturen auf und versprechen den erscheinungspflichtigen Arbeitslosen das Blaue vom Himmel herunter damit diese unterschreiben. Man wird ihnen sicher nicht erzählen was im Weißbuch des Kriegsministeriums steht: Der Zugang zu Rohstoffen muss auch militärisch gesichert werden.

AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE

5.1. International Students welcome!

Das neue Internetportal des Deutschen Studentenwerks bietet internationalen Studierenden alle wichtigen Informationen über die Rahmenbedingungen eines Studiums in Deutschland.

5.2. Neues Zuwanderungsgesetz: Licht und Schatten für ausländische Studierende

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Zuwanderungsgesetz bringen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) für die rund 190.000 ausländischen Studierenden in Deutschland gleichzeitig Verbesserungen und Verschlechterungen.

GLEICHSTELLUNGSPOLITIK

6.1. Uni Mainz: Sexistische Diskriminierung in Antrittsrede des neuen Präsidenten inakzeptabel!

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. spricht sich entschieden gegen die sexistische Diskriminierung von Frauen in der Rede des zukünftigen Universitätspräsidenten Prof. Dr. Georg Krausch aus.

6.2. Bevölkerung will mehr Betreuungsplätze

Drei Viertel der deutschen Bevölkerung unterstützt die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Kitaplätze deutlich zu erhöhen. Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) vom 4. April zeigt zudem, dass in dieser Frage Einigkeit zwischen Frauen und Männern besteht.

GESELLSCHAFT

7.1. UN-Sonderbericht über das deutsche Bildungssystem: Ohrfeige für Deutschland!

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat vor kurzem seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt. Auch in diesem übt er deutliche Kritik an den diskriminierenden Wirkungen des deutschen Schulsystem: „Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children – as well as children with disabilities – are negatively affected by the classification system.”

7.2. Immer mehr Jugendliche machen Abitur

7.3. Abiturientenzahlen – Kein Grund zum Jubeln

Das Statistische Bundesamt erweckt mit seiner Meldung „Mehr Absolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife“ einen falschen Eindruck. Bei flüchtiger Betrachtung kann durch die Meldung des Statistischen Bundesamtes der (falsche) Eindruck erweckt werden, als sei Deutschland mit großen Schritten dabei, seinen internationalen Rückstand in Bezug auf den Anteil der Studienberechtigten aufzuholen. Es wird mit enormen Steigerungsraten jongliert, die sich jedoch alle auf absolute Zahlen beziehen.

7.4. Student trotz Altersgrenze günstig versichert

Günstige studentische Krankenversicherungen gelten auch für ältere Studenten, die über den zweiten Bildungsweg ihr Studium beginnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Damit gab das Gericht der Klage eines 31-jährigen Studenten an der Fachhochschule Gelsenkirchen Recht.

7.5. Berufsverbot unrechtmäßig

Dem Lehrer Michael Csaszkoczy hat das Land Baden-Württemberg zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Behörden erneut über die Bewerbung des 36-Jährigen entscheiden.

7.6. Ein Hartz für Kinder

Gerade mal 207 Euro bekommt ein Schulkind, das von Hartz IV leben muss, jeden Monat. Für Essen und Trinken gesteht der Gesetzgeber ihm dabei 2,71 Euro pro Tag zu, für Schulkosten gibt es keinen Cent.

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