An der heutigen Anhörung im Bundestag über eine mögliche Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes beteiligt sich auch der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Aus studentischer Perspektive ist die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes der falsche Weg. Es gibt derzeit kein Konzept, um die Regelungslücken zu überbrücken. „Eine bloße Abschaffung des Gesetzes mit dem Verweis darauf, dass zukünftig alles durch Landesgesetze geregelt werden soll, greift hier zu kurz. Es gibt auch nach der Föderalismusreform an vielen Punkten bundesweiten Regelungsbedarf“, erklärt Regina Weber vom fzs-Vorstand.
Aus Sicht des studentischen Dachverbandes muss der Bund seiner Regelungskompetenz, soweit er sie nach der Föderalismusreform im Bildungsbereich noch hat, nachkommen. „Es darf nicht sein, dass der Bund den Ländern die kompletten Kompetenzen im Bildungsbereich überlässt und somit die Regelungen im Hochschulbereich noch unterschiedlicher zwischen den einzelnen Bundesländern werden“, kritisiert Weber.
Der fzs hält es für besonders fatal, dass nach einer möglichen Abschaffung des HRG keine einheitlichen Regelungen mehr für den Hochschulzugang und die Hochschulabschlüsse existieren würden. „Schon heute kann man nicht von Chancengleichheit beim Hochschulzugang sprechen, aber die HRG-Abschaffung würde diesen Missstand noch weiter verschärfen. Dass Studierende von Hochschule zu Hochschule reisen müssen und überall unterschiedliche Bewerbungsverfahren durchlaufen müssen, darf nicht die Zukunft des Hochschulzugangs in Deutschland sein“, erklärt Florian Hillebrand, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.
Genauso wichtig wie der Hochschulzugang ist aber auch die bundesweite Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen. „Gerade vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses erscheint es doch absurd, dass Abschlüsse innerhalb von Deutschland nicht einmal mehr vergleichbar sein sollen. Studierenden soll Mobilität im europäischen Hochschulraum ermöglicht werden, aber faktisch wird ihnen nicht einmal Mobilität innerhalb von Deutschland ermöglicht“, kritisiert Hillebrand abschließend.