fzs (Berlin). Für Mittwoch den 16. Dezember 2009 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bildungsgipfel eingeladen. Teilnehmen werden neben der Bundesregierung die Ministerpräsidenten der Länder.
„Die TeilnehmerInnen des Bildungsgipfels müssen die Chance nutzen und konkrete Ziele und deren Umsetzung definieren“ verlangt Florian Kaiser, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften. „Eine reine Beschreibung der alt bekannten Probleme ist keine Lösung. Die StudentInnen sehen, trotz der anhaltenden studentischen Proteste, keine angemessene Reaktion der PolitikerInnen. Es ist erforderlich, dass der Bildungsgipfel sich mit der Finanzierung der Hochschulen, den Problemen der Bologna-Reform, der extremen sozialen Selektion des Bildungssystems und einem Ende der Bildungsökonomisierung und -elitisierung auseinandersetzt.“
„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt und nicht 16 widersprüchliche Einzellösungen.“ fordert Anja Gadow, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband. „Die Probleme der Bologna-Reform sind allen bildungspolitischen AkteurInnen bekannt, so dass nun ein gemeinsames Handeln erforderlich ist. Damit dies aber realisierbar ist, muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden. Der Bund muss in seiner bildungspolitischen Rolle gestärkt, sich seiner Verantwortung bewusst werden und entsprechend handeln.“
„Bildung ist ein Gesamtgesellschaftliches Gut, dass allen Menschen als Grundrecht zugänglich gemacht werden muss. Deshalb ist unter anderem eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bildung durch den Staat von Nöten. Dies muss den TeilnehmerInnen des Bildungsgipfels bewusst sein.“ erklärt Florian Kaiser und fordert „Handeln statt Reden“ als Ergebnis des Bildungsgipfels.