Berlin (fzs). Am 09. Juni beschäftigt sich der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung mit dem Nationalen Stipendienprogramm-Gesetz.
„Es ist unverständlich, wie einerseits lediglich minimale Verbesserungen für das BAföG beschlossen werden sollen und andererseits ein Stipendienprogramm zur Förderung weniger diskutiert wird“, äußert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, besorgt und ergänzt: „Die Abgeordneten des Bundestages sollten den Entwurf des Nationalen Stipendienprogramms ablehnen und stattdessen das BAföG stärker ausbauen.“
„Das Stipendienprogramm widerspricht den Zielen der der Bologna-Reformen und den Wünschen der protestierenden StudentInnen“, berichtet Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband, und erklärt: „Die Erreichung wesentlicher Bestandteile des Bologna-Prozesses, wie die soziale Dimension und der Ausbau der Mobilität werden durch dieses Vorhaben verhindert.“ Der Gesetzesentwurf sieht eine Ortsgebundenheit der Stipendien vor, in deren Folge die Freizügigkeit der StudentInnen massiv eingeschränkt würde. Im Kommuniqué von London wird als ein wichtiges Ziel die Öffnung der Hochschulen für alle gesellschaftliche Schichten benannt, dies ist aber nur dann möglich, wenn es eine gesicherte Finanzierungsquelle für StudentInnen gibt. Der derzeitige Gesetzesentwurf gibt allerdings keine verbindliche Rechtssicherheit.
„Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP wird die ohnehin schon massive soziale Selektion in der Bundesrepublik fördern“, stellt Kaiser klar und fährt fort: „Auch die Mitbestimmung der GeldgeberInnen bei der Verteilung von Steuergeldern ist äußerst bedenklich.“ Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht vor, dass die GeldergeberInnen über 2/3 des Geldes bestimmen, obwohl sie real nur 25% der Geldsumme finanzieren. Der studentische Dachverband fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, anstelle des nationalen Stipendienprogramms eine Reform des BAföGs in einen alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss anzustreben. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes kann nur so der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gegenüber dem Bildungsbereich Rechnung getragen werden.