Deutschlandstipendium: „Elitenbonus statt Bewusstsein für Bildungsfinanzierung“

Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Vergabezahlen des sogenannten „Deutschlandstipendiums“. Danach wurden durch das Stipendium im Jahr 2012 knapp 14.000 Studierende gefördert. Das Deutschlandstipendium erreicht seit Jahren nicht die angestrebten Werte. Nachdem das Ziel im vergangenen Jahr noch bei einer Förderung für 10% der Studierenden lag, wurde es nun auf 8% verkürzt. Momentan erhalten etwas unter 0,6% der Studierenden ein Deutschlandstipendium. Weder die vom BMBF gewünschte „neue Stipendienkultur“ noch eine bildungs- oder sozialpolitische Perspektive für das Deutschlandstipendium sind bisher ersichtlich. Der Anteil Der BAföG-Empfänger*innen unter den Stipendiat*innen ist beispielsweise geringer als unter Durchschnittsstudierenden.

Hierzu erklärt fzs-Vorstand Katharina Mahrt: „Das Deutschlandstipendium ist Elitenförderung und keine Studienfinanzierungsmaßnahme. Wir haben knapp zweieinhalb Millionen Studierende in Deutschland, die sich ihr Studium finanzieren müssen – entweder über die Eltern, eigene Erwerbstätigkeit oder durch das BAföG. Ein Programm zu „feiern“ , welches knapp 0,6 % von ihnen fördert und seit Jahren nicht die Bedarfssätze des BAföG zu erhöhen, um wenigstens circa 25 % der Studierenden finanziell zu unterstützen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die Bundesbildungsministerin möge hier doch bitte etwas mehr Blick für die Realität entwickeln. Insbesondere im Kontext der immer wieder aufgeschobenen BAföG-Novellierung ist das Deutschlandstipendium abzulehnen: Es ist inakzeptabel, dass Initiative und Mittel in die finanzielle Förderung eines elitären Bruchteils der Studierenden gesteckt werden, anstatt die finanzielle Förderung in der Breite auszubauen. Grundlage zur Vergabe des Deutschlandstipendiums sind in erster Linie nach wie vor die Leistungen im Studium, die jedoch im Regelfall nur erbracht werden können, wenn eine finanzielle Absicherung bereits gegeben ist.“

Die staatliche Studienfinanzierung wird vernachlässigt und die Privatwirtschaft soll nun dafür aufkommen. Gelockt wird mit einer staatlichen Subventionsmaßnahme. Zudem wird den privaten Sponsor*innen unzulässig viel Einfluss auf die Vergabe der Stipendien gelassen.

Erik Marquardt, ebenfalls fzs-Vorstand ergänzt abschließend: „Die Sponsor*innen züchten sich den eigenen Nachwuchs auf Staatskosten. Mit Bildungsfinanzierung hat das nichts zu tun. Das Bundesministerium versucht hier, die Mittelstandsförderung als hochschulpolitische Studienfinanzierungsmaßnahme zu verkaufen. Bis sich die Erkenntnis des Scheiterns des Deutschlandstipendiums durchgesetzt hat, fordern wir, die Beratungsmöglichkeiten der Firmen bei der Vergabe abzuschaffen und die Zweckbindung der Mittel für bestimmte Fachgebiete aufzuheben. Bisher profitieren nur einige Fachbereiche besonders von den Geldgeber*innen. Außerdem sind Fachhochschulstudierende bei der Vergabe benachteiligt. Eine echte Studienfinanzierung muss einen sozialpolitischen Anspruch vertreten. Das Deutschlandstipendium finanziert hingegen nur die Kaviarbeilage zum Hummer. Bildungspolitisches Problemwusstsein? Fehlanzeige.“