Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Unionsparteien und die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik Priorität einzuräumen und dringende Reformen durchzuführen.
Hierzu erklärt Erik Marquardt, Vorstandsmitglied im fzs: „Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie wieder wahrnehmbare Entscheidungen hin zu Bildungsgerechtigkeit und stark aufgestellten Bildungseinrichtungen in der Breite trifft. Bildung passiert nicht von allein. Die Bildungseinrichtungen leiden unter massivem Personalmangel und prekärer Beschäftigung. Durch die hochschulpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre sind inzwischen über 90% der Arbeitsverträge befristet. Die Hochschulen haben durch die immer größere Abhängigkeit von Wettbewerben kaum noch Planungssicherheit. Hier muss dringend gehandelt werden. Das Kooperationsverbot muss fallen, um langfristig eine Bildungslandschaft erhalten zu können. Insbesondere im Kontext der Schuldenbremse kann sich die kommende Regierung keine Leuchtturmpolitik mehr leisten. Die zukünftige Regierung muss sich aber auch um die Bologna-Reform kümmern. Neben inhaltlichen Mängeln ist der kommende Mangel an Masterstudienplätzen völlig unbehandelt.“
Eine weitere besonders drängende Baustellen ist eine Novellierung des BAföG. Neben einer kostensparenden Entbürokratisierung muss dazu auch Geld in die Hand genommen werden. Der fzs fordert, dass die Förderung perspektivisch als bedarfsdeckender eltern-,alters- und herkunftsunabhängiger Vollzuschuss ausgezahlt wird.
Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied des Vorstands, ergänzt: „Nur knapp ein Fünftel der Studierenden bezieht Leistungen aus dem BAföG. Die Beträge haben mit dem Bedarf der Studierenden dabei wenig zu tun. Allein die Wohnkostenpauschale liegt fast 30% unter den durchschnittlichen Mietkosten der Studierenden. Die Freibeträge und Fördersätze müssen jeweils um mindestens 10 Prozent erhöht und an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislatur eine grundlegende BAföG-Reform durchführt, damit das BAföG wieder zur Triebfeder von Bildungsgerechtigkeit wird. Ein gutes Bildungssystem muss von ebenso guter sozialer Infrastruktur umgeben sein, um den Zugang zur Bildung nicht durch soziale oder finanzielle Hürden zu beschneiden. Die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems beweist, dass auf diesem Gebiet zu lange zu wenig seitens der politisch Verantwortlichen passiert ist – es ist an der Zeit, hier endlich zu handeln.“