Dazu Jan Cloppenburg, Vorstand des fzs: „In vielen Bundesländern laufen seit Monaten Proteste gegen die schlechter werdende Situation des Bildungssystems. Heute finden erneut Demonstrationen in Wiesbaden, Rostock, Köln und Leipzig mit dem Ziel der Abschaffung von Kooperationsverbot und Schuldenbremse statt. Studierende, Schüler*innen, Beschäftigte und viele andere setzen sich für selbstbestimmtes Lernen, eine solidarische Hochschule und die Gleichberechtigung aller Mitglieder der Hochschule ein. Seit Jahren sparen mehrere Bundesländer an ihren Bildungseinrichtungen. Die drastische Steigerung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, der Investitionsstau in den Schulen und Hochschulen und die mangelnde Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen für das Studium sind eklatante Zeichen für den Verfall des Bildungssystems. Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes ist keine Verbesserung zu erwarten. Wir brauchen keine weitere Förderung von Leuchtturmprojekten, sondern eine flächendeckende Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen. Die Kürzungspläne an Standorten wie Leipzig, Magdeburg, Halle, Bremen, im Saarland und vielen anderen Orten zeigen auf, dass die Länder ohne umfassendere finanzielle Unterstützung weiter an der Bildung sparen werden.“
