Im August 2018 fand an der FH Potsdam die 60. Mitgliederversammlung des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) e.V. statt. Sie wählte nicht nur einen neuen Vorstand, sondern beschloss auch ein Arbeitsprogramm für den Verein und seine Gremien. Dieses Programm bildet die Grundlage für viele Diskussionen im Amtsjahr 2018 / 2019. Selbstverständlich gibt es darüber hinaus auch immer wieder aktuelle Themen, mit denen der fzs sich beschäftigt.

Nun aber zum beschlossenen Arbeitsprogramm für das laufende Amtsjahr:

 

1. Allgemeiner Teil

Diesem Arbeitsprogramm und dem gesamten Wirken des fzs liegt ein Verständnis zugrunde, das gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, Ausgrenzung und Diskriminierung anerkennt, in der Konsequenz Feminismus als Querschnittsthema sieht und überall in seinem Handeln eine queer-feministische Perspektive einnimmt. Feminismus und Antidiskriminierung sind nichts, was nur bestimmte Personen oder Gruppen im Verband beschäftigt, sondern eine Grundhaltung des Verbandes. Auch das Themenfeld Nachhaltigkeit und nachhaltiges Handeln nimmt im fzs eine solche Querschnittsposition ein. Nachhaltigkeit wird dabei auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene nach Möglichkeiten des Verbandes gelebt. Der fzs versteht Bildung als Weg, sich kritisch die Welt anzueignen und verantwortlich mit ihr umzugehen. Diese Grundsätze spiegeln sich im folgenden Arbeitsprogramm und in der Arbeit, die der fzs darüber hinaus macht, wieder.

Bildungsarbeit

Bildungsarbeit und politische Bildung sind integraler Bestandteil der Arbeit des fzs. Politische Bildung sind nicht nur die Seminare, die der fzs veranstaltet, auch wenn sie den größten Teil dieser ausmachen, sondern auch Publikationen, Workshops und Verbreitung von bildenden Materialien, z.B. über öffentliche Kanäle. Es ist gut und sinnvoll, dass Bildungsarbeit einen so großen Teil der Arbeit einnimmt, denn über die vermittelten oder erarbeiteten Inhalte auf Bildungsveranstaltungen und durch andere Bildungsangebote wird Teilnehmer*innen bzw. Leser*innen ermöglicht, mit einem gemeinsamen Kenntnisstand kritische Diskussionen miteinander zu führen und diese auch in andere Kontexte zu tragen. Der fzs kann also vor allem über seine politische Bildung dazu beitragen, dass Menschen sich kritisch und reflektiert Meinungen bilden und kontinuierlich zu Diskussionen anregen. Über politische Bildung hat der fzs also auch die Möglichkeit, Inhalte zu setzen und im besten Fall bestimmte öffentliche Debatten anzustoßen.

Politische Bildung ermöglicht jedoch nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern auch Ansätze für das Organisieren und praktisch werden, außerhalb des Verbandes, aber auch innerhalb, denn Seminare sind oft einer der ersten Berührungspunkte mit dem fzs und sollten dazu ermutigen und befähigen, theoretisch und praktisch an das Seminar anzuknüpfen, sich für unterschiedliche politische Arbeit zu begeistern, Themen weiter zu bearbeiten und sich im Verband und abseits davon politisch zu organisieren. In diesem Sinne wird der fzs auch zukünftig Bildungsangebote zu einer Vielzahl von Themen und in verschiedenen Formaten machen, so wie der Verband auch zu einer Vielzahl von Themen arbeitet. Angebote für Einsteiger*innen werden ebenso vertreten sein, wie solche für bereits Aktive und Fortgeschrittene. Überblicksseminare und Veröffentlichungen sind ebenso zentral wie Angebote zu spezifischen (aktuellen) Themen. Selbstverständlich sollen auch weiterhin Schulungen und Weiterbildungen stattfinden. Generell wird angestrebt, dass die Breite der Bildungsangebote des fzs sowohl dem Bestreben nach theoretischer Auseinandersetzung, wie auch dem nach Befähigung zur Praxis entspricht; Skill-Sharing und Organisationsfragen haben ebenso ihre Berechtigung, wie theoretische Debatten, sie hängen notwendigerweise zusammen und werden in der Bildungsarbeit des fzs so behandelt. Es werden  außerdem konkrete Formate inhaltlicher und struktureller Inputs, Workshops etc. gesammelt, übersichtlich dargestellt und zum Anfragen eingeladen, damit die Expertise aus dem fzs besser vor Ort ankommen kann.

Die Bildungsangebote des fzs werden auch weiterhin für alle offen sein, sowohl für Student*innen als auch für Nicht-Student*innen. Darüber hinaus bedeutet das auch, dass der fzs zukünftig den erklärten Zielen der Antidiskriminierungsvorschrift folgen wird. Das heißt, das die Veranstaltungen in jedem Sinne möglichst barrierearm gestaltet werden und allen auch ganz einfach eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Ausschüsse die Seminare und Bildungsangebote erarbeiten sind dafür ebenso verantwortlich, wie Vorstand und Antidiskriminierungsbeauftragte.

Des Weiteren sollen möglichst viele Aktive an der Umsetzung der Bildungsarbeit des Verbandes beteilitg werden, um den Arbeitsaufwand auf möglichst vielen Schultern zu verteilen. Außerdem soll so vor den Veranstaltungen eine rege Diskussion ermöglicht werden, damit immer wieder unterschiedliche Personen Seminare konzipieren und durchführen.

Insgesamt wird versucht, Ausschüsse und Aktive zu ermutigen, Inhalte auch zu publizieren, bzw. schriftlich festzuhalten. Daher ist es auch wünschenswert, dass bestimmte und geeignete Veranstaltungen des Verbandes über Schrift, Ton oder Film dokumentiert werden.

Mit der politischen Bildungsarbeit möchte der fzs weiterhin dazu befähigen Diskussionen zu führen, am politischen Bildungsprozess teilzuhaben und in die Gesellschaft hinein zu wirken. Daher ist weiterhin sinnvoll und wünschenswert Bildungsarbeit gemeinsam mit anderen politischen Gruppen, Kollektiven und dergleichen zu machen.

Ausfinanzierung der Hochschulen

Die mangelhafte Finanzierung von Hochschulen ist die Ursache vieler wissenschafts- und hochschulpolitischer Probleme. Dementsprechend ist es ein enorm wichtiger Teil der Arbeit des fzs, sich für eine anständige Finanzierung des Bildungssystems einzusetzen.

Es ist kein Geheimnis und auch nichts neues, dass Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es fehlt an unbefristeten Stellen in Forschung und Lehre, an Mitteln für das Studium, die Gelder sind ungleich zwischen Fächern und Universitäten, zwischen Forschung und Lehre verteilt; notwendige Baumaßnahmen werden nicht realisiert und interessante Projekte können nicht finanziert werden. Die Liste ließe sich sicherlich weiterführen.

Hinzu kommt, dass der Vergabemodus zunehmend neoliberal gesteuert wird. Die Hochschulen, Individuen und Fächer werden in Konkurrenz zueinander gesetzt, die meisten Mittel gibt es im Wettbewerb, oder für das Erreichen gewisser ‚Leistungen‘, wie z.B. Studienabschlüsse an der Hochschule. Drittmittel müssen den Mangel ausgleichen; große Mengen an Geld werden über Eliteprogramme wie die Exzellenzinitiative verteilt. Dies führt zu Ungleichheiten, Orientierung an Verwertbarkeit, Stress und prekären Existenzgrundlagen.

Diese Problematiken müssen dem fzs in seiner Arbeit ständig präsent sein. Er analysiert die Entwicklungen und Konsequenzen der Unterfinanzierung der Hochschulen weiter, vermittelt Wissen darüber in seiner Bildungsarbeit, kritisiert sie öffentlich und setzt sich für eine Ausfinanzierung der Hochschulen ein. Aus konkretem Anlass gehen wir hier auf zwei Punkte genauer ein.

Hochschulpakt

Der Hochschulpakt 2020 läuft aus und die Überlegungen zu einem Nachfolgemodell laufen. Im Auftrag von Bund und Ländern hat der  Wissenschaftsrat bereits ein Positionspapier veröffentlicht, das empfiehlt, die Kooperation weiter aufrechtzuerhalten und die Lehre im Vergleich zur Forschung (die über die Exzellenzstrategie gefördert wird)  nicht zu vernachlässigen. Er plädiert für eine langfristige und planungssichere Förderung in mindestens gleichem Umfang wie bisher. Die restlichen Empfehlungen beziehen sich auf Parameter der Vergabe der  Mittel, mit denen scheinbar die Qualität der Lehre gesteigert werden soll. Einerseits ist es unterstützenswert, dass der Bund auch weiter  finanzielle Mittel für Studienplätze und gute Lehre bereitstellt. Die Möglichkeiten des Hochschulzugangs müssen weiter ausgebaut werden, Lehrende angemessen bezahlt und die Betreuungsrelationen verbessert werden!

Andererseits  gehen die Forderungen des Wissenschaftsrates nicht weit genug: die  Förderung muss nicht nur langfristig, sondern dauerhaft gewährleistet  sein. Die Kriterien, die sie für ein Fördermodell vorschlagen, sind  kritisch zu betrachten: Sie bemessen den Erfolg eines Studiums in  Kennzahlen wie der Regelstudienzeit und den Abschlusszahlen. Dies sagt  aber nichts über die tatsächliche Qualität eines Studiums aus und birgt die Gefahr, dass Student*innen kurz nach Regelstudienzeit exmatrikuliert  werden oder immer weiter selektiert wird, wer überhaupt zum Studium  zugelassen wird. Der fzs muss dies öffentlich kritisieren und die Gefahren dieses Vorschlags aufzeigen sowie versuchen zu verhindern, dass die Mittel nach solchen Kriterien vergeben werden. Außerdem wird er einen  Gegenvorschlag erarbeiten, diesen bei anderen hochschulpolitischen Akteur*innen bewerben und versuchen, ihn im politischen Prozess einzubringen.

Sanierungsstau

Schon viel öffentlich diskutiert ist das Thema Sanierungsstau, trotzdem werden weiterhin nicht genügend Mittel für Sanierung, Instandhaltung und Neubauten bereitgestellt, obwohl Bildungseinrichtungen das dringend nötig hätten. Der fzs wird auf den Sanierungsstau auch aus Studi-Perspektive, u.a. in Bezug auf Lehrbedingungen, Arbeits- und Aufenthaltsräume aufmerksam machen und anhand konkreter Beispiele zeigen, wie schlecht es um die Infrastruktur bestellt ist. Dazu soll sich außerdem mit anderen Organisationen aus dem Bildungssektor vernetzt werden, um das Thema gemeinsam in die öffentliche Debatte und die Parlamente zu bringen. Gerade in Bezug auf Lehrbedingungen hat das Thema außerdem Raum in der „Studieren am Limit“ Kampagne im Herbst.

Für eine kritische Hochschule

Kritische Wissenschaft geht nur von unten. Studis und Wissenschaftler*innen vor Ort müssen dabei unterstützt werden, sich für eine verantwortungsbewusste Wissenschaft einzusetzen, die sich in die Gesellschaft einmischt. Selbst erkämpfte und geschaffene Freiräume für kritische Lehre und Forschung, wie selbstorganisierte Seminare oder Vortragsreihen genau wie eigenständige kritische Forschungsprojekte, haben einen wichtigen Anteil daran. Der fzs wird sich weiter mit den Strukturen von Forschung und Lehre auseinandersetzen und aufzeigen, unter welchen Bedingungen kritische Hochschulen gedeihen können. Außerdem sollen schon bestehende Gruppen, die sich für kritische Inhalte einsetzen, oder sie selbst ermöglichen, angesprochen, miteinander vernetzt und in die Arbeit des fzs eingebunden werden, beispielsweise wenn es um öffentliche Positionierungen geht, oder um die Beratung von Strukturen, die selbst Potentiale für diese Arbeit suchen.

Demokratisierung

Der Alltag an den Hochschulen sähe vermutlich anders aus, hätten nicht Rektor*innen und Präsident*innen, die gerne Manager*innen wären und ein paar Professor*innen, die an ihrem Status festhalten, das Sagen. Zwar sind Studierende in Hochschulgremien vertreten, faktisch werden sie aber von der Professor*innenmehrheit, die häufig bloß den Vorschlägen der Hochschulleitung folgt, überstimmt. Studentische Stimmen  werden nicht gehört oder nur zum Schein in folgenlosen Debatten und  Workshops – auch eine neoliberale Idee der Beteiligung – ‚einbezogen‘.

Entscheidungen an Hochschulen sollen mindestens in paritätisch besetzten Gremien getroffen werden. Dazu ist es einerseits notwendig, an der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Professor*innenmehrheit zu rütteln; dies kann durch ein verstärktes öffentliches Aufzeigen von Alternativen erreicht werden.

Doch die Professor*innenmehrheit ist nicht das einzige, das selbstbestimmtes Studieren einschränkt. Auch Regelungen, die viele Kompetenzen auf  Hochschulleitungen verlagern, und Finanzierung, die von externen Mittelgeber*innen abhängig macht, schränken demokratische  Mitbestimmung ein.

Der fzs muss mehr Sensibilisierung dafür schaffen, was alles Partizipationsmöglichkeiten einschränkt. Dies wird bei den Mitgliedern über Seminare und Informationsmaterialien geschehen, nach außen hin über Öffentlichkeitsarbeit.

Andererseits ist es wichtig, eine Kultur der echten Beteiligung einzufordern; es gibt Spielräume, die genutzt werden können, wie z.B. am aktuellen Vorschlag zum Thüringischen Landeshochschulgesetz – wo erst kürzlich in Teilen eine paritätische Gremienbesetzung eingeführt wurde – sichtbar ist. Auch in weiteren Verfahren zur Änderung von Hochschulgesetzen sollen solche Vorschläge eingebracht und vertreten werden und Landesstudierendenvertretungen dabei unterstütz werden, diese einzufordern.

Kultur der Mitbestimmung heißt aber nicht nur eine ausgewogene Gremienbesetzung, sondern auch, dass auch schon auf der kleinsten Ebene wie in Seminaren und Instituten von allen entsprechend Beteiligten mitentschieden werden kann. Dies bezieht sich auch auf Mitbestimmung in Arbeitsverhältnissen: Studentische Hilfskräfte und der wissenschaftliche Mittelbau müssen über ihre Arbeitsbedingungen und -inhalte mitentscheiden können. Der fzs wird die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Personalräten und Gewerkschaften hervorheben.

Doch nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in den eigenen Strukturen gilt es, demokratische Partizipation voranzutreiben. Grundlage für den fzs ist möglichst große Transparenz gegenüber den Mitgliedern und ein breites Informationsangebot. Darüberhinaus ist es elementar, die Anliegen der Mitgliedsstudierendenschaften, aber auch anderer interessierter Student*innen in die Arbeit aufzunehmen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung konsequent umzusetzen.

Die Arbeit des fzs muss zudem allen offen stehen, die sich mit den Grundidealen des fzs identifizieren können; es ist also darauf zu achten, die Kommunikation und Sitzungen möglichst hürdenfrei und zugänglich zu gestalten.

Lehre

Lehre und alles, was mit ihr zusammenhängt, macht für die meisten Studierenden einen großen Teil ihres Studiums aus und strukturiert ihren Alltag. Dem fzs fehlt allerdings bisher die Breite Auseinandersetzung mit diesem Thema. Zwar gibt es Teilaspekte, welche bereits vom Verband adressiert wurden, aber was es braucht ist eine Debatte, die grundlegende Positionen schafft. Diese Debatte soll im nächsten Jahr angestoßen werden. Daran beteiligen sollten sich möglichst viele Ausschüsse und ggf. auch Arbeitskreise, denn zum Thema Lehre gibt es Überschneidungspunkte zu quasi allen inhaltlichen Gremien des fzs. Das Themenspektrum ist vielfältig und das Ergebnis sollte das erkennen lassen. Sei es Lehre nach Bologna, Rahmenbedingungen für gute Lehre wie Infrastruktur und Hochschulfinanzierung, oder ganz Grundsätzliches wie die Zusammenhänge von Möglichkeiten zum gemeinsamen Gestalten von Lehrveranstaltungen und Arbeitsbedingungen von Lehrenden bzw. sozialer Situation von Studierenden.

Zur gemeinsamen Diskussion streben wir ein inhaltliches Arbeitstreffen an, welches von Vorstand und Ausschüssen gemeinsam organisiert und wahrgenommen wird.

Wenn der Verband Perspektiven guter Lehre entwickelt hat, soll das Thema auch in die Öffentlichkeit gebracht werden. Denn wer, wenn nicht Studis, kann beurteilen, wie gute und zeitgemäße Lehre aussehen sollte?

Im Kontext Lehre wird auch Digitalisierung ein zukünftig wichtiges Thema sein, zu dem die Diskussion bisher verpasst wurde. Denn digitalisierte Lehre bietet spannende Möglichkeiten zur Demokratisierung und barriereärmeren Gestaltung von Lehrveranstaltung, diesen sollte man sich nicht grundsätzlich verwehren. Wichtig ist eine kritische Diskussion im Verband zu diesen positiven Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem zu den Rahmenbedingungen und Implementierungen die maßgeblich den Ausgang der Entwicklung digitalisierter Lehre bestimmen.

Digitalisierung

Nicht nur bezüglich Bildungsveranstaltungen kann Digitalisierung viel verbessern und zum Abbau von Hürden beitragen, sondern auch zur Demokratisierung von Hochschulen und Bildung allgemein und studentischer Vertretungen andererseits. Digitalisierung könnte dazu beitragen Sitzungen und Debatten für mehr Menschen zugänglich zu machen und damit die Beteiligung einfacher werden. Open Access ist dafür essentiell. In der Auseinandersetzung mit Open Access wird sich der Verband auch mit einer Kritik an Software, deren Gebrauch von bestimmte Finanzmitteln der User*innen abhängig ist, beschäftigen. Deswegen wird sich der fzs, auch für den eigenen Nutzen, für die Verwendung und Verbreitung von Open Source Software einsetzen.

Auch was Verwaltungsprozesse angeht, kann Digitalisierung einen großen Teil dazu beitragen, Prozesse überschaulicher und womöglich transparenter zu gestalten. Gleichzeitig setzt sich der fzs mit der Bedeutung von Datenschutz und -sicherheit sowie Datensparsamkeit auseinandersetzen und wird dafür auch die eigenen internen Prozesse weiter verbessern.

Der fzs wird sich kritisch und aktiv in die Debatte Digitalisierung einbringen, um in diesem Rahmen beispielsweise den aktuelle Umgang von Universitäten und Hochschulen mit digitalen Medien einerseits, und digitalen Prozessen andererseits zu analysieren und bewerten. Ein Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen Ausschlussmechanismen, die dadurch entstehen. Dabei geht es insbesondere um die vermeintlich Objektivität verschiedener Programme und Algorithmen, wie auch spezifisch um die Situation von Frauen* und POC, die in dem Feld arbeiten.

Dafür ist es notwendig, dass sich bewusst politisch mit Digitalisierung auseinander gesetzt wird. Aktuell wird die Debatte meistens unter der Annahme geführt, dass Digitalisierung als solche neutral sei, losgelöst von gesellschaftlichen, insbesondere diskriminierenden Strukturen. Dementsprechend muss der fzs Arbeit zur Sensibilisierung leisten und sich weiterhin zusammen mit verschiedenen Akteur*innen an der Erarbeitung von Konzepten und Alternativen zu aktuell problematischen Prozessen beteiligen.

Um Digitalisierung als Querschnittsthema der Verbandsarbeit zu setzen veranstaltet der fzs ein Vernetzungstreffen der Ausschüsse, innerhalb dessen sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema beschäftigen. Dabei soll vor allen Dingen auch deutlich werden, wie sehr sich Digitalisierung durch alle Bereiche der Gesellschaft und der Hochschule zieht und die Ausschüsse dazu angeregt werden zu dem Thema auch gemeinsam zu arbeiten.

Die Arbeit gegen soziale Ausgrenzungs- & Herrschaftsverhältnisse

Antidiskriminierung

Hochschulen sind lange kein herrschaftsfreier Raum – im Gegenteil. Das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulbildung (re)produziert Ausschlüsse und gesellschaftliche Machtstrukturen. Um diese Strukturen sichtbar zu machen und aufzubrechen ist eine intensive und andauernde Auseinandersetzung mit Antidiskriminierung notwendig. Dementsprechend nimmt sich der Verband für das kommende Jahr vor, diese Ausschlüsse und Formen der Diskriminierung in der Öffentlichkeit und zusammen mit der studentischen Basis zu thematisieren. Dazu widmet sich der Verband unter anderem der Frage, wer eigentlich an Hochschulen kommt und kommen darf. Dafür werden die Mechanismen untersucht und Gründe für strukturelle Diskriminierung benannt.

Dennoch geht es bei der Antidiskriminierungsarbeit des Verbands nicht nur um den Zugang zu Hochschulen, sondern auch darum, wer an Hochschulen wie in der Wissenschaft zitiert wird, wer gelesen und gehört wird – und wer nicht. Dazu setzt sich der Verband unter anderem mit dem Objektivitätsbegriff in der Wissenschaft auseinander, und beschäftigt sich mit der Situation von Frauen* und POC an Hochschulen und in der Wissenschaft.

Aber auch in den eigenen studentischen Strukturen finden sich viele Formen struktureller Diskriminierung, immer noch machen – insbesondere auf überregionaler Ebene – sehr wenige Frauen* und POC Hochschulpolitik. Das betrifft auch die Verbandsstrukturen des fzs.

Der fzs bemüht sich Strukturen zu entwickeln, die diesem Zustand entgegenwirken. Dazu setzt sich der Verband nicht nur kritisch mit der eigenen Struktur auseinander, sondern befasst sich intensiv mit verschiedenen Rassismen, wie Rassismus gegen POC und Antiziganismus. Dazu vernetzt sich der Verband mit den entsprechenden dazu arbeitenden Strukturen.

Der Verband hat in den vergangenen Jahren verschiedene Strukturen etabliert, die gegen geschlechtliche Diskriminierung und Sexismus wirken und Frauen* im Verband stärken und unterstützen sollen. Auch im kommenden Jahr arbeitet der fzs intensiv gegen eigene sexistische Strukturen.

Ziel ist es unter anderem einerseits den fzs barriereärmer und zugänglicher zu gestalten, und andererseits weitere Strukturen für strukturelle Diskriminierung zu sensibilisieren.

Antifaschismus

Die gesellschaftlichen autoritären Zuspitzungen finden ihren Weg immer spürbarer auch an die Hochschulen. Hierbei geht es nicht nur um die Struktur einer „unternehmerischen Hochschule“ oder darum, dass kritische Theorie und Wissenschaft immer mehr in den Hintergrund rücken. Ganz konkret ist diese Entwicklung auch bei den Student*innen zu beobachten. Campus Alternativen wurden und werden gegründet und sind stark mit anderen rechten Gruppen vernetzt. So ist zudem ein Wiedererstarken der Burschenschaften und Verbindungen zu beobachten. Diese reaktionären Männerbünde verzeichnen neuerdings das erste Mal seit längerer Zeit wieder Zuwachs. Was für die Burschenschaften in Österreich die FPÖ ist, wird in der Hochschullandschaft der BRD für diese die AfD. Die Schnittmengen zwischen Mitgliedern der Campus Alternativen und den Burschenschaften sind so groß, dass dieser Zusammenhang kaum noch zu leugnen ist. Mit in diese Entwicklung reiht sich, auch hier ist die Personalunion selten zu übersehen, die Entstehung der Identitären Bewegung, welche sich auch immer stärker die Hochschule als ihr Aktionsfeld sucht. Doch woher kommen die faschistischen Tendenzen unter Student*innen? Warum fallen Student*innen gerade jetzt vermehrt durch autoritäre Sehnsüchte auf? Wie kann dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden? Diesen Fragen müssen wir uns jetzt stellen, bevor es zu spät ist. Wissenschaft, Bildung und Forschung, also das Erlangen von Kenntnissen über sich und die Umwelt, können befreien und mündige Individuen hervorbringen. Dies zu fördern, ist Aufgabe der Student*innen. Das bedeutet für uns also nicht nur eine Kritik der Ideologieproduktion und -reproduktion an Hochschulen und das Bemühen, Bildung zur Mündigkeit zu erkämpfen, sondern das bedeutet auch, sich gegen die autoritären Tendenzen in der Hochschullandschaft zu stellen.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Politische Bildung wird der Vorstand im Rahmen der Kampagne „never again“ Konzepte für Veranstaltungen gegen autoritäte Tendenzen erarbeiten und die NS-Vergangenheit studentischer Organisationen vor und nach 1933 aufarbeiten. Weiterhin sollen theoretische Einblicke in gesellschaftliche Zusammenhänge, Forschungsergebnisse zu faschistischen Tendenzen unter Student*innen und Wissenschaftler*innen und konkrete Aufklärungsarbeit zu reaktionären Gruppen im Kontext der Hochschulen die Veranstaltungen ergänzen, um eine effektive Arbeit gegen aktuelle Probleme zu ermöglichen.

Teil dessen soll es auch sein, sich explizit zu den Äußerungen rechter, reaktionärer, faschistischer Professor*innen und anderen Akteur*innen aus Hochschulen zu positionieren und die Student*innen diesbezüglich zu unterstützen. Der fzs wird sich in diese Debatte einbringen und dagegenhalten, wann immer ein Schaden an wissenschaftlicher Diskussionskultur herbeigeredet wird, obwohl genau diese gelebt wird.

Nicht zuletzt ist die zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit, die in Parlamenten unter anderem durch die AfD verkörpert wird, ein Problem. Der fzs richtet sich gegen diese Haltung und setzt sich für eine qualifizierte öffentliche Debatte auf Basis wissenschaftlicher Theorien und Erkenntnisse ein.

Feminismus

Sowohl die  politische Praxis innerhalb von politisch aktiven Gruppen, wie  auch innerhalb der Student*innenvertretungen und des fzs setzen auch  Herrschaftsverhältnisse fort. Einerseits wird der Verband sich  innerhalb der eigenen Strukturen mit diesen Fortsetzungen  auseinandersetzen und Wege suchen mit ihnen zu brechen. Er baut dabei auf der Arbeit der letzten Monate des Ausschuss fgp zu diesem Thema auf und unterstützt den Ausschuss bei der Weiterführung der Seminare.

Die  Anti-Diskriminierungsbeauftragten werden beauftragt in Zusammenarbeit  mit dem Vorstand Wege und Methoden zu entwickeln die Gender- und  Geschlechter-Diversität im Verband zu fördern. Hier soll insbesondere  auf die Stellung und Mitwirkung von Trans*- und Inter*personen geachtet  werden.

Zum  anderen gilt es, das Thema Geschlechterverhältnisse an Hochschulen und  darüber hinaus wieder zu einem zentralen Gegenstand der Verbandsarbeit  zu machen. Hierzu ist es notwendig, lokale Gruppen auf Bundesebene  zusammenzubringen und Organisierungsprozesse an Hochschulen und deren  Umfeld anzustoßen. Die Aktionstage gesellschaft*macht*geschlecht sollen u.a. genau dies leisten können.

Feminismus als Querschnittsthema bedeutet auch, dass die Auseinandersetzung mit den Re_produktionsverhältnissen an Hochschulen konsequent feministisch gedacht werden muss. Denn die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind nicht nur ganz im allgemeinen prekär. Die Zustände an Hochschulen weisen klare Spaltungslinien auf, die sich nicht nur durch Phänomene wie die sogenannte Leaky Pipeline manifestieren. Der Vorstand wird sich hier zum einen weiterhin in den Arbeitsgruppen seiner Bündnispartner*innen einbringen.

Es gilt weiterhin auf gesamtgesellschaftliche antifeministische Politik hinzuweisen und Gegenstrategien gerade für den Raum Hochschule zu entwickeln. Hierzu werden die Arbeitsergebnisse der letzten Jahre zusammengetragen und gegebenenfalls erweitert. Feminismus konsequent zu denken bedeutet auch intersektionale Aspekte miteinzubeziehen. In Verbindung mit Antidiskriminierungsmaßnahmen muss beachtet werden, dass sie nicht nur auf weiße, ableisierte Cis-Frauen aus akademischem Hintergrund abzielen. Stattdessen erfordern verschiedene Lebensrealitäten verschiedene (Bildungs-)Programme und Aktionen- dies beinhaltet enthindernde und antirassistische Maßnahmen.

Antisemitismus konsequent entgegentreten

Der fzs ist sich der Tatsache bewusst, dass Antisemitismus eine in der gesamten Gesellschaft präsente Ideologie ist, die weder in der Kategorie “Rassismus“ noch in der Kategorie “Diskriminierung“ aufgeht. Dieser gilt es konsequent entgegenzutreten, unabhängig davon, ob sie von antiimperialistischen Linken, schiitischen oder sunnitischen Islamist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextremist*innen oder aus der “Mitte der Bevölkerung“ kommt.

Insbesondere in der Bündnispolitik  nimmt sich der Verband daher vor, antisemitismuskritische Positionen zu vertreten und eine Zusammenarbeit mit Antisemit*innen auszuschließen. Die antisemitismuskritische Bündnispolitik beinhaltet außerdem, mit jüdischen Gemeinden, der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und weiteren antisemitismuskritischen und israelsolidarischen Gruppen zusammenzuarbeiten.

BAföG

Insbesondere  das Bildungssystem  ist nicht nur durch Ausschlüsse und strukturelle  Diskriminierung  geprägt, es manifestiert und reproduziert sie auch. Um  stattdessen Bildung zu schaffen, die gesellschaftliche Verhältnisse  reflektiert und  aufbrechen kann, darf der Zugang zu Bildung nicht vom  ökonomischen Hintergrund von Menschen abhängig gemacht werden.

Der fzs setzt sich im Rahmen seiner Arbeit für ein BAföG ein, das Bildungsausschlüssen entgegenwirkt. Dazu arbeitet der Verband im Rahmen des BAföG-Bündnis und in seiner weiteren parlamentarischen Arbeit auf ein leistungs-, herkunfts-, alters- und elternunabhängiges BAföG, dass als Vollzuschuss zur Verfügung gestellt wird, hin.

Er verfasst Stellungnahmen und wird sich in den parlamentarischen Prozess  einbringen, sollte das Bafög einen solchen in nächster Zeit nochmals  durchlaufen.

Wohnraum

Studentisches Wohnen wurde medial lange Zeit bloß als Phänomen einiger großer Universitätsstädte behandelt. Mit der Kampagne „Studis gegen Wohnungsnot“ und einer bundesweit steigenden Aufmerksamkeit für Mietverhältnisse wird der fzs die Gelegenheit wahrnehmen, verstärkt für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für alle Mieter*innen zu streiten. Dabei ist es wichtig, tatsächlich jeweils ganzheitliche Wohnsituationen kommunal in den Blick zu nehmen, einerseits aus dem Verständnis heraus, dass Städte für alle lebenswert sein müssen und sich zu vielfältigen Lebenswelten entwickeln und andererseits um zu verhindern, dass Interessen von Student*innen gegen die berechtigten Interessen anderer Einwohner*innen ausgespielt werden können.

Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum stellt für Studieninteressierte und Student*innen einen großen Ausschlussmechanismus dar. Als ein sehr großer Ausgabeposten nimmt die Miete einen großen Anteil der Studienfinanzierungsbedarf ein und stellt damit einen zentralen Faktor dar, der soziale Herkunftseffekte beim Zugang zu Hochschulen verstärkt. Insbesondere internationale Student*innen sind neben finanziellen Belastungen, die diese häufig besonders treffen, potenziell auch strukturell diskriminierenden und rassistischen Vermieter*innen ausgesetzt.

Dagegen regt sich aktuell in vielen Städten Widerstand. Der fzs wird das Thema zum einen im Rahmen der Kampagne „Studieren am Limit“ bearbeiten und die mediale Aufmerksamkeit dieses Themas nutzen, um auch andere Bildungspolitische Forderungen, bspw. nach anständiger Studienfinanzierung und ausreichender Seminarauswahl sowie gegen Unterfinanzierung des Bildungssystems zu setzen.

Das Thema selbst wird der fzs außerdem durch weitere Informationsmaterialien und Veranstaltungen vorantreiben und Bündnisse mit anderen stadtpolitisch Initiativen mit fortschrittlichem Anspruch forcieren. Dabei ist dem fzs wichtig stets solidarisch mit anderen Betroffenen zu sein, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Zur Grundlagenarbeit und Erarbeitung politischer Positionen soll auch der kürzlich ausgeschriebene und einzurichtende Arbeitskreis zu Stadtentwicklung, Mobilität und Semestertickets (AK SMS) genutzt werden.

Mobilität

Eng verknüpft mit der Frage des Wohnens ist auch jene von studentischer Mobilität. Mieter*innenunfreundliche Stadtentwicklung und hohe Mieten insbesondere in guten Lagen erfordern häufig größere Pendelbewegungen zwischen Wohn-, Nebenjob- und Hochschulstandort, als es Student*innen lieb ist. Doch studentische Mobilität ist nicht nur eine Herausforderung, sondern hat in Form von landesweiten Semestertickets und solidarisch finanzierten Leihradsystemen auch das Potenzial ein gesellschaftliches Vorbild für eine nachhaltigere Mobilität darzustellen. Allerdings sind noch längst nicht alle Kämpfe um landesweite Semestertickets gewonnen. Diese Bestrebungen von Landesstudierendenvertretungen und Semesterticketarbeitskreisen wird der fzs unterstützen und mit dem AK SMS eine Vernetzungsplattform zum best practice Austausch bieten. Ebenso wird auf Landesebene dafür Sorge zu tragen sein, dass in ausreichender und ansteigender Höhe Pauschalen für den Ausbildungsverkehr bereitgestellt werden, damit Preissteigerungen in den jeweiligen Verkehrsverbünden nicht allein zu Lasten der Student*innen gehen und dadurch die Studienfinanzierung weiter erschweren und bei Kritiker*innen die Legitimität von Solidarmodellen schwächen.

Psychosoziale Probleme und Psychische Erkrankungen bei Studierenden als Querschnittsthema

Psychosoziale Probleme/psychische Erkrankungen bei Studierenden stellen immer wieder ein Aufgabenfeld des fzs dar. Hohe Betroffenheitszahlen und ein starker Anstieg dieser, sowie mangelnde Perspektiven einer Änderung, machen es notwendig sich diesem Thema schwerpunktmäßig zu widmen.

Zum einen soll sich für einen flächendeckenden Ausbau von Beratungs- und Präventionsstellen eingesetzt werden. Hierbei müssen Weichen bei überregionale Akteur*innen gestellt werden, um gesetzliche Regelungen zu einem verpflichtenden Ausbau von psychosozialen Angeboten zu schaffen. Zum anderen müssen bestehende Angebote kritisch beleuchtet und Problemursachen erkannt und entgegnet werden.

Da sich die Probleme aus einem Pool von ungelösten Stressfaktoren speisen, ist Ursachenbekämpfung von psychosozialen Problemen, teils bewusst teils unbewusst schon immer Begleitthema bei den Aufgabenfeldern des fzs gewesen. Um den Ursachen zu begegnen ist es notwendig, Ursachenbekämpfung als solche erkennen und benennen. Nur durch eine umfangreiche Betrachtung des Problemfeldes können Ursachen näher definiert werden und Lösungen entwickelt werden. Bei einer Symptomquelle die die Uni und Gesellschaft als Ganzes durchzieht kann dies nur auf mehreren Ebenen auf einmal passieren.

Um entsprechende Forderungen praktisch zu konkretisieren soll ein Verbandstreffen dienen,  bei dem sich der Verband als Ganzes mit der Thematik auseinandersetzt, um umfassende Perspektiven zu entwickeln. Zusätzlich soll ein Seminarwochenende zum Thema mentale Gesundheit/ psychische Krankheiten, bzw. Psychosoziale Beratung unter Student*innen, stattfinden. Zudem soll eine Infobroschüre erarbeitet werden, die zu Aufklärungszwecken bundesweit an Universitäten und Bildungseinrichtungen verteilt wird und sowohl die Ursachen als auch verschiedene Beratungsmöglichkeiten und Kampangenhinweise enthält.

Arbeitsbedingungen

Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen ist nach wie vor ein Kernthema des fzs, insbesondere im akademischen Mittelbau, aber auch an vielen anderen Stellen zeigt sich eine von Verwertung und Konkurrenz geprägte Ideologie, welche die Arbeitsverhältnisse in Gesellschaft und in extremer Form in der Hochschule prägt. Die Zahlen der befristet und entsprechend prekär Beschäftigten im akademischen Mittelbau liegt bei über 80%, aber auch in der Verwaltung ist jede vierte Stelle eine befristete. Diese Situation hat gravierende Folgen zum einen für die Angestellten, die sich über Jahre hinweg von Vertrag zu Vertrag hangeln und dann ggf. irgendwann mit der Situation konfrontiert werden, dass es keine Möglichkeit gibt, sie weiter an der Hochschule zu beschäftigen. Die Unsicherheit hat nicht nur psychische Konsequenzen, sie prägt auch die Lebensplanung der Betroffenen und im Kontext einer patriarchalen Gesellschaft, in der die Verantwortung für die Familie immer noch Frauen* zugeschrieben wird, hat das fatale Konsequenzen, denn oftmals sind es Frauen*, die aus einer Karriere in der Wissenschaft herausfallen. Dies, aber auch viele andere negative Konsequenzen prekärer Beschäftigung, wird zusätzlich unterstützt von starken Hierarchien und Abhängigkeitverhältnissen an Hochschulen, Abhängigkeiten von immer noch männlich dominierten, hauptsächlich weißen Professor*innen und Universitätsleitungen.

Auch Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte sind von ähnlichen Problemen durchwoben. Die Bezahlung ist schlecht, die Befristungen unverhältnismäßig kurz und Vertretungsstrukturen sind i.d.R. nicht vorhanden oder nicht etabliert. Außerdem werden studentische Hilfskräfte häufig für Aufgaben eingesetzt, die in keinster Weise der eigenen Qualifikation dienen, oder für die die Hochschule Dauerstellen schaffen müsste.

Die Situation prekärer Beschäftigung überall an den Hochschulen befindet sich zudem nicht auf dem Weg der Besserung, trotz dem entsprechende Gesetzesänderungen gemacht wurden, diese haben ihre Zielsetzung offenkundig nicht erreicht. Die schlechten Einflüsse dieses Zustandes auf alle Bereiche der Hochschule, auf die Lehre, auf Demokratie und Mitsprache an der Hochschule und auf die Forschungsqualität liegen auf der Hand.

Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bleibt also ein zentraler Punkt für das nächste Jahr. In diesem Sinne sollen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mittelbau-Initiativen und Hilfskraft-Vertretungen vertieft und Arbeitskämpfe unterstützt werden. Außerdem soll das Informationsmaterial zu diesem Thema gemeinsam mit dem Ausschuss Sozialpolitik überprüft und ggf. erweitert werden.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit als Querschnittsthema im Verband hat viele Facetten und wird als Handlungsperspektive stets mitgedacht. Neben dieser Grundhaltung wird der AK Nachhaltigkeit und Ökologie weiter gestärkt und beworben. Über den AK und den Vorstand wird zudem eine weitergehende Vernetzung zum Thema Nachhaltigkeit und Hochschule angestrebt. So ist es z.B. wünschenswert, dass der fzs, als Akteur in diesem Themenkomplex wahr und ernstgenommen wird und arbeitet verstärkt mit (studentischen) Initiativen auf diesem Gebiet zusammen. Auch Nachhaltigkeitsforschung und Forschungen zum Klimawandel sind ein wichtiger Teil der Auseinandersetzung. Der fzs versucht hierzu Kontakte zu Wissenschaftler*innen und Netzwerken zu etablieren und auszubauen. Außerdem tritt er, angesichts zunehmend wissenschaftsfeindlicheren Debatten, für die Relevanz dieser Forschungsgebiete ein und verteidigt diese gegen Populist*innen und Postfaktische Spinner*innen.

Darüber hinaus wird der fzs auch weiterhin Gruppen unterstützen, auch wenn diese sich nicht primär an der Institution Hochschule bewegen oder sich auf sie beziehen. Ein Beispiel ist der Support von Ende Gelände, die in den vergangenen Jahren wertvolle und öffentlichkeitswirksame Arbeit zu Braunkohle gemacht haben.

Bildungs- und Studiengebühren

Der freie Zugang zu Bildung für alle, unabhängig des sozio-ökonomischen Status ist ein wichtiges Ziel des fzs. Leider wird – Dank neoliberaler Umstrukturierung unser Gesellschaft – immer wieder debattiert, die Finanzierung von Bildung auf Individuen zu verlagern. Diese Individualisierung ist genauso typisch für neoliberale Debatten wie unnötig. Es ist klar, dass Bildung allen kostenlos zur Verfügung stehen muss – von der Krippe bis zur Promotion.

Der fzs beteiligt sich an den Kampagnen und Projekten des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) und stellt sich vehement gegen jede Form von Studiengebühren. Die aktuellen Debatten in NRW und die vorangegangene Einführung von rassistischen Studiengebühren in Baden-Württemberg dürfen nicht um sich greifen. Des Weiteren wird der fzs zusammen mit Landesstudivertretungen und dem ABS an der Abschaffung aller anderen (versteckten) Studiengebühren von Verwaltungskosten bis Langzeitstudiengebühren arbeiten.

Wahlen / parlamentarische Arbeit

Nachdem noch 2018 die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stattfinden werden, stehen im Jahr 2019 Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Neben den Wahlen zum Europäischen Parlament finden darüber hinaus in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen statt.

All diese Wahlen wird der fzs kritisch begleiten, sowie vor und nach den Wahlterminen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Interessenvertretung Aufmerksamkeit auf für den Verband relevante Themen zu lenken und an deren Umsetzung mitwirken. Dabei wird sich der fzs klar gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus richten. Die Themen Studienfinanzierung und studentisches Wohnen werden im Kontext der Wahlen eine besondere Rolle spielen, doch neben diesen Themenfeldern werden unter anderen auch folgende Themen gesetzt werden müssen: Hochschulfinanzierung, Demokratisierung der Hochschule, soziale Öffnung der Hochschule, Qualitätssicherung von Lehre und Studium, Subventionierung von Student*innenwerken und nachhaltige Orientierung von Hochschulen und Student*innenwerken.

Aus hochschulpolitischer Sicht bieten natürlich primär die Landtagswahlen Brisanz. Die Wiedereinführung von Studiengebühren ist eine Gefahr, der sich der fzs gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und den jeweiligen Landesstudierendenvertretungen stellen wird. Der Grad der Selbstbestimmung im Studium und das Ausmaß von Hochschuldemokratisierung wird maßgeblich von den jeweiligen Hochschulgesetzen ausgestaltet. Der fzs wird sich nicht mit dem Erhalt eines status quo zufrieden geben und nur Verhinderungsdiskurse führen, sondern auch offensiv Verbesserungen im Sinne der genannten Themenfelder einfordern.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird sich der fzs mit europäischen Partner*innen in die laufenden Prozesse einbringen und nationalistischen Abschottungspolitiken entgegenwirken. Auch werden Fragen des Europäischen Hochschulraumes sowie zu studentischer Mobilität im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Hochschulen sind stets auch Teil des Umfeldes, in dem sie sich befinden. Deshalb muss kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen eine größere Aufmerksamkeit zu kommen. Viele Städte mit neueren Hochschulen sind bloß Städte mit Hochschule und keine Hochschulstädte geworden, die durch studentisches Leben geprägt sind. Hochschulen und studentisches Leben müssen dabei stets Teil des städtischen Lebens sein. In Kommunalwahlen sieht der fzs eine Möglichkeit, Städten bewusst zu machen, dass sie ihre politische Agenda und ihr Verwaltungshandeln auch student*innenfreundlich gestalten können. Dies beinhaltet insbesondere das Thema Wohnen, bei dem der Verband mit den jeweiligen Studierendenvertretungen Druck aufbauen wird, Wohnungen für Studierende nicht allein in der Verantwortung von Land und damit Student*innenwerken zu belassen, die mit ihren Wohnheimen längst nicht immer die beste und günstigste Möglichkeit zu wohnen bieten. Der Vorstand wird Handreichungen entwickeln, wie Studierendenvertretungen vor Ort ihre Themen platzieren können.

Kampagnen

Never Again!

Die angelaufene Kampagne „never again – Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ ist im letzten Jahr entwickelt, mit Inhalten und teilweise mit Strukturen unterfüttert worden. Die Kampagne füllt eine Lücke der bisherigen verstetigten politischen Bildung, die vom fzs ausgeht. Sie ist erfreulich frühzeitig konzipiert worden und wird im Januar beginnen. An unterschiedlichen Standorten trifft die Kampagne auf fruchtbaren Boden, da oftmals Probleme mit Gruppen der neuen Rechten und rechten Profs bestehen. Außerdem ist es auch angesichts allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen wichtig dem Thema Antifaschismus größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Daher wird die Kampagne auch im nächsten Jahr mit aller Kraft fortgeführt und beworben um rassistischen, sexistischen und antisemitischen Positionen etwas entgegen zu setzen, überall wo das erforderlich ist.

„Studieren am Limit“

Gegen Wohnungsnot und mangelhafte Studienfinanzierung und für mehr Seminarplätze/-auswahl.

Im Herbst werden die drei Probleme Wohnungsnot, mangelhafte Studienfinanzierung und zu wenige sowie schlechte Plätze in Veranstaltungen für die allermeisten Student*innen deutlich. Der fzs wird gemeinsam mit den Mitgliedsstudent*innenschaften und anderen Student*innenvertretungen diese Chance nutzen, um möglichste viele Student*innen zu politisieren und an den Probleme zu arbeiten.

Dazu wird der fzs die Student*innenvertretungen mit Hintergrundinformationen in Form von Informationsmaterial sowie Vorträgen und anderen Veranstaltungen vor Ort unterstützen. Sofern vorhanden nutzt er dazu Materialen der Bündnisse Studis gegen Wohnungsnot, BAföG-Bündnis und Lernfabriken …meutern! oder initiiert die Erarbeitung weiterer Materialen durch die Bündnisse oder inhaltlich passende Ausschüsse. Außerdem wird der fzs, gerade für Studischaften mit geringeren Kapazitäten, Skill-Sharing Angebote, wie bspw. How-to Organize, How-to Vollversammlung oder How-to Mobilisierung in geeigneter Weise zur Verfügung stellen. Des weiteren wird der fzs seine mediale Sichtbarkeit nutzen, um die Forderungen der Vollversammlungen zu den drei erwähnten und anderen Problemen, zu platzieren und nach Möglichkeit deren Umsetzung verfolgen.

Damit diese Kampagne erfolgreich werden kann, müssen zunächst noch weitere Student*innenschaften für „Studieren am Limit“ gewonnen werden. Außerdem werden die bereits im Rahmen von Lernfabriken …meutern! und Studis gegen Wohnungsnot entstanden Gruppen animiert die Kampagne mit zu tragen. Hierzu müssen alle Mitgliedsstudent*innenschaften, Vorstand und Aktive zusammenarbeiten, um die Partizipation zu maximieren. Mittelfristig sollten die weiteren entstehenden Gruppen in den vorhandenen Bündnissen engagieren. Dazu wird der Vorstand im Nachgang der Kampagne verstärkt motivieren.

gesellschaft.macht.geschlecht

Die bundesweiten Aktionstage „gesellschaft.macht.geschlecht“ (g*m*g) sollen auch in diesem Jahr wieder so breit gestreut stattfinden, wie in vergangenen Jahren. Das große Interesse an den Aktionstagen motiviert dazu, noch weitere Studierendenschaften und andere Gruppen vor Ort zu eigenen Veranstaltungen und Aktionen anzuregen. Im Rahmen der Aktionstage wird der Vorstand gemeinsam mit der Koordinationsstelle und dem Ausschuss FGP Öffentlichkeitsarbeit zum Schwerpunktthema machen und die Aktionstage im Nachgang evaluieren und Verbesserungsvorschläge entwickeln, die im Folgejahr etabliert werden sollen.

Weiterhin wird die Website www.kein-sexismus.de aktualisiert, Referent*innenlisten erstellt bzw. ergänzt, konkrete Themen aufgegriffen und dargestellt und bestenfalls um konkrete Aktionsvorschläge bzw. -leitfäden erweitert.

festival contre le racisme (fclr)

Struktureller Rassismus zeigt sich häufig erst beim Blick auf das Ganze deutlich und wird trotzdem ständig individuell erfahren. Rassismus an Hochschulen wird verschleiert und ist manchmal erst bei genauerer Betrachtung für nicht Betroffene erkennbar. In letzter Zeit aber spitzen sich die Erscheinungsformen von Rassismus auch an Hochschulen zu und werden für alle ganz deutlich sichtbar. Es hat – nicht zuletzt durch die gezielte Provokationen AfD und co. – eine Diskursverschiebung stattgefunden. Das geht so weit, dass jetzt der blanke Hass Platz in Hörsälen findet und unter dem Deckmantel der Meinungs- & Wissenschaftsfreiheit geduldet wird.Dabei ist Hochschule nicht nur ein Ort, an dem Wissen – und damit auch Rassismus – (re-)produziert wird. Hochschule hat als Teil des Bildungswesens eine besondere Aufgabe, ihren Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse zu reflektieren.

Gerade deshalb muss das festival contre le racisme (fclr) wieder größer werden und sich den strukturellen und alltäglichen Rassismen entgegen stellen. Derzeit finden an vielen Orten Festivals, Aktionstage oder einzelne Veranstaltungen gegen Rassismus statt. Leider ist aktuell die Vernetzung zwischen den einzelnen Veranstaltungen vor Ort und zu überregionalen Strukturen eher schwach. Im nächsten Jahr werden die Kontakte zu den Organisator*innen vor Ort intensiviert und ausgebaut. Es sollen zudem neue Student*innenschaften für das fclr (wieder-)gewonnen werden. Der Vorstand arbeitet zusammen mit der Koordinatorin daran, das fclr wieder bekannter zu machen und damit antirassistische Arbeit in Student*innenschaften sowie dem fzs auszubauen.

Des Weiteren wird der Vorstand zusammen mit dem Ausschuss der Student*innenschaften das Thema Antirassismus verstärkt bearbeiten und geeignete Möglichkeiten identifizieren Antirassismus als Querschnittsthema im fzs stärker zu verankern.

Lernfabriken meutern

Lernfabriken  …meutern! (lfm) ist ein vom fzs unterstütztes, in mehreren Städten aktives Bündnis. Es spricht mit den drei Hauptthemen Ökonomisierung, Ausgrenzung  und fehlende Demokratisierung Problematiken an, die auch für den fzs auf Hochschulebene zentral sind. Schon in der Vergangenheit hat der fzs  lfm unterstützt, z.B. mit der Produktion von Infomaterialien, Pressearbeit und einer Stelle zur Koordination. Dabei geht es darum, Menschen bei ihrer Selbstvertretung zu unterstützen, statt zu repräsentieren. Dies soll weitergeführt werden. Darüber hinaus soll der fzs sich verstärkt darum bemühen, auch Studierendenvertretungen als aktive Bündnispartner*innen zu gewinnen. Denn lfm ist eine gute Möglichkeit für Studierendenvertretungen, auch lokal mit anderen bildungspolitischen Akteur*innen, z.B. Schüler*innenvertretungen oder progressiven politische Initiativen in Kontakt zu kommen und zusammenzuarbeiten.

Zudem wird der fzs weiterhin daran mitwirken, Aktionen und Veranstaltungen von lfm weiterhin zu bewerben und neue Bündnispartner*innen zu gewinnen. Die Zusammenarbeit wird besonders auch in Blick auf die oben beschriebene Kampagne im Herbst „Studieren am Limit“ relevant.

Organisatorisches

Technische Infrastruktur

Im vergangenen Jahr konnten der Relaunch der Homepage endlich umgesetzt werden. Einige Baustellen auf der neuen Version wurden bereits behoben, einige Weitere werden bis zur Mitgliederversammlung geklärt sein. Die Homepage wird so insgesamt deutlich aktueller und auf den neusten Stand gebracht. Im kommenden Jahr sollte die Struktur der Positionen überarbeitet werden, so dass die inhaltlichen Positionen des Verbands aktuell und nach Schlagworten gut auffindbar sind. Außerdem wird die Sichtbarkeit auf der Website von Kampagnen und Bündnissen durch regelmäßige Pflege des Website-Banners erhöht werden. Im weiteren Jahresverlauf sollte die Social Media Schnittstellen optimiert und der interne Beriech wieder vollständig funktionsfähig werden.

Nachdem die Hauptseite des fzs auf dem aktuellsten Stand ist, sollten diverse weitere Seiten des Verbandes, wie etwa die Kampagnenseiten von g*m*g, fclr und weitere ebenfalls auf den neusten Stand gebracht und zur Kosten- & Verwaltungsaufwandsreduzierung ggf. auf Unterseiten umgezogen werden.

Des Weiteren prüft der Vorstand die Etablierung weiterer online-Tools zur besseren Koordinierung und Unterstützung der Aktiven in Ausschüssen und Arbeitskreisen. Dies könnten beispielsweise Sharing-Dienste, Unterstützungsangebote zur Projektorganisation sowie gemeinsame Chat- oder Austauschplattformen zur Vernetzung sein. Dabei soll auf Datensicherheit und Zugänglichkeit geachtet werden, um Unabhängigkeit von privaten Anbieter*innen und nachhaltige Sicherung der Inhalte gewährleistet sein.

Geschäftstelle

Zur Koordination der Arbeit in der Geschäftsstelle finden regelmäßige Besprechungen zwischen Vorstand und Mitarbeiter*innen statt. Zum einen werden monatliche Team-Meetings abgehalten sowie tagesaktuelle Absprachen in geeigneter Weise getroffen. Des Weiteren führt der Vorstand  regelmäßige Gespräche über die Beschäftigungssituation und mögliche Weiterbildungsmaßnahmen mit den Mitarbeiter*innen.

Die in den letzten Jahren notwendig gewordenen Umstrukturierungen in der Geschäftsstelle wurden im vergangenen Jahr weitestgehend abgeschlossen und ermöglichen nun eine intensivere Zusammenarbeit im Rahmen von Kampagnen- und Projektarbeit zwischen Vorstand und Mitarbeiter*innen. Die Pflege von Onlinepräsenz, Recherche- und Layoutarbeit sowie Veranstaltungsplanung werden verstärkt durch die Geschäftsstelle übernommen, um den Vorstand zu entlasten.

Mitgliederversammlung

Der Vorstand bemüht sich, die Mitgliederversammlung zugänglicher zu gestalten. Dafür soll der Einstieg für Newcomer*innen erleichtert werden – nicht nur durch das Newcomer*innenseminar, sondern indem Informationen zur Verfügung gestellt werden, die abbilden, wie eine Mitgliederversammlung funktioniert und wo Personen Fragen stellen und weitere Informationen bekommen können.

Weiterhin wird die Barrierefreiheit der Veranstaltung verbessert und der Vorstand arbeitet gemeinsam mit den Organisator*innen vor Ort an dem Abbau von Hürden, um Teilnahme aller Menschen an den Mitgliederversammlungen möglich zu machen. In diesem Rahmen soll auch Care-Arbeit einerseits sichtbar, und andererseits auf möglichst viele Menschen verteilt werden. Insbesondere achtet der Vorstand darauf, dass Care-Arbeit nicht nur einseitig von Frauen* gemacht wird.

Außerdem beabsichtigt der Vorstand die Mitgliederversammlung als Ort, an dem Verbandsaktive und Mitglieder zusammenkommen, so zu gestalten, dass Ausschüsse, Verbands- und Kampagnenaktive die Möglichkeit haben, ihre Arbeit vorzustellen – bspw. im Rahmen eines Cafés oder einer Ausschussmesse. Allgemein möchte der Vorstand den Vernetzungscharakter der Mitgliederversammlungen betonen, und dafür bspw. auch weitere Verbände, bspw. Bündnispartner*innen, einbeziehen.

Der Vorstand achtet im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten auf eine nachhaltig gestaltete Organisation und Durchführung der Mitgliederversammlung. Dazu gehört auch, dass die Diskussions- und Debattenkultur so geführt wird, dass sich alle daran beteiligen können und dass ein besonderer Wert auf die inhaltlichen Diskussionen gelegt wird, die für eine nachhaltige Beschäftigung mit den besprochenen Themen und Anträgen sicherstellen.

Mitgliederentwicklung

Die insgesamt positive Mitgliederentwicklung der letzten Jahre soll sich fortsetzen. Dazu werden die Gespräche mit interessierten Studi-Vertretungen fortgesetzt, außerdem sollen Studierendenschaften aktiv angesprochen und auf die Arbeit des fzs hingewiesen werden. Anhand konkreter Kooperationen oder Unterstützung kann der fzs seine Arbeit auch vor Ort zeigen, genau wie durch gemeinsame Veranstaltungen oder Vorträge/Workshops, was vermehrt angeboten werden soll.

Es soll außerdem auch der Kontakt zu einzelnen Hochschulgruppen und Fachschaftsräten in den Studierendenschaften gesucht werden, um Zweifel auszuräumen oder Interesse zu vertiefen. Gegenüber den Studierendenschaften sollte empfohlen werden, die inhaltliche Debatte von der finanziellen Debatte zu trennen, um Argumente aus den verschiedenen Sphären nicht zu mischen und Beitritte aus inhaltlichen Gründen zu fördern, statt aus finanziellen Gründen zu verhindern.

Weiterhin soll auch bspw. der AS zunehmend in den Kontakt mit Nichtmitgliedern und Fördermitgliedern eingebunden werden, um den Vorstand zu entlasten und eine andere Perspektive auf den Verband zu ermöglichen.

Öffentlichkeitsarbeit

Gegenüber der Presse und Öffentlichkeit wird der fzs aktuelle Themen diskutieren, oder versuchen, neue Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Dabei ist darauf zu achten, dem Thema, den Adressat*innen sowie dem Sachstand angemessen zu argumentieren und zu formulieren.

Mitglieder und Verbandsaktive sollen regelmäßig informiert werden und durch eine aktivierende und motivierende Kommunikation zu Feedback und Mitarbeit angeregt werden. Der Vorstand wird ein Format entwickeln, regelmäßig verbandsintern zu berichten, über Themen zu informieren und Debattenstände darzustellen.

Die Informationsmaterialien werden auf Verständlichkeit und Aktualität geprüft und sollen zielgruppengerecht verbreitet und gestaltet werden, damit klar wird, mit welcher Publikation welche Arbeitsbereiche angesprochen sind, oder ob individuelle Studis adressiert werden sollen. Die Auftritte des fzs in sozialen Medien werden regelmäßig gepflegt und ansprechend gestaltet. Es wird außerdem geprüft, ob weitere Kanäle bedient werden können und sollten.

In die Öffentlichkeitsarbeit sollen auch die Verbandsgremien weiter eingebunden werden, bspw. durch kurze Berichte von Seminaren und Ausschusssitzungen auf der Website oder informative Themen-Seiten. Dazu sollen auch entsprechende Bildungsangebote für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.

Der Vorstand wird sich um verstärkte Präsenz des Verbandes auch auf Veranstaltungen anderer Organisationen bemühen, bspw. durch Grußworte, Workshops oder Informationsstände. Für diese wird ein Konzept entwickelt, um den fzs und seine Inhalte ansprechend und interessant darzustellen.

Bündnisarbeit / Kontakt zu anderen Verbänden / Lobbykram

Der fzs wird seine schon gelebte Bündnisarbeit fortführen und erweitern. Der Kontakt zu langjährigen Partner*innen soll beibehalten und ggf. intensiviert werden. Das geschieht z.B. durch Besuche von Veranstaltungen und Versammlungen, Grußworte, Informationsstände oder Inputs/Workshops, genau wie durch gemeinsame Arbeit zu gemeinsamen Themen. Potential zum vertieften Kontakt gibt es u.a. bei verschiedenen Gewerkschaften und ihren Jugendorganisationen, bei Schüler*innenvertretungen und Mittelbauinitiativen, genau wie bei überregionalen Verbänden von Hochschulgruppen. Auch der Kontakt zum Bund ausländischer Studierender (BAS), sowie zu den Student*innen in der GEW wird beibehalten und an gemeinsamen Inhalten orientiert ausgebaut.

Punktuell wird der fzs auch mit hochschulpolitischen Verbänden zusammenarbeiten, die inhaltlich grundsätzliche andere Positionen als der fzs vertreten, sofern es gemeinsame Nenner auszumachen gibt, wie bspw. die Hochschulrektorenkonferenz oder den Deutschen Hochschulverband. Besonders breit diskutierte Themen (wie Sanierungsstau oder Bildungsfinanzierung im Allgemeinen) bieten an, dazu in Kontakt zu treten und einen Austausch, ggf. sogar Zusammenarbeit, anzustoßen.

Die Zusammenarbeit mit den Landesvertretungen soll weiter laufen. Insbesondere zu kommenden oder laufenden Gesetzesnovellierungen sollen diese bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Auch gemeinsame Angebote, wie Einsteiger*innenseminare, sollen geprüft werden. Ebenso wird ein verstärkter Austausch und eine Zusammenarbeit mit den Fachschaftentagungen und den studentischen Vertreter*innen im Deutschen Studentenwerk (DSW) und beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) angestrebt. Die strukturelle Unterstützung vom studentischen Akkreditierungspool und vom ABS wird fortgesetzt, außerdem wird eine inhaltliche Mitarbeit angestrebt, wo immer es möglich ist und sich thematisch anbietet. Der Kontakt zu Parteien und Abgeordneten wird weiter ausgebaut bzw. beibehalten. Bei einzelnen Anträgen oder kleinen Anfragen zur Informationsbeschaffung arbeitet der fzs mit einzelnen Abgeordneten und Parteien (nicht jedoch mit der AfD oder ihr nahestehenden Organisationen) zusammen, wenn die inhaltlichen Positionierungen eng beieinander liegen. Insbesondere zu den Jugendverbänden und Hochschulgruppen der Parteien hat sich eine Vernetzung, Bündnissen und inhaltlicher Zusammenarbeit bei einzelnen Punkten bewährt. Kontakte zu Ministerien können insbesondere durch Gremienarbeit, bspw. im Rahmen der AG Bologna oder des Mutterschutzausschusses relevant sein. Im Rahmen dieser Arbeit hält der fzs weiter Kontakt zu einzelnen Beamt*innen.

Dieses Programm ist das Arbeitsprogramm für den fzs als gesamten Verband, für Verbandsaktive, für Mitgliedsstudierendenschaften, für Ausschüsse und Arbeitskreise, sowie für an der Arbeit des fzs Interessierte. Auf Grundlage dieses Programms soll gemeinschaftlich gearbeitet werden, denn als bundesweiter studentischer Verband haben wir die Möglichkeit Aktivitäten zu bündeln, zu stärken und dadurch Student*innen eine starke Stimme zu verleihen.

 

2. Arbeitsprogramme der Ausschüsse

2.1 Ausschuss Sozialpolitik

Der Ausschuss Sozialpolitik beabsichtigt das Thema “Queerfeminismus“ als Querschnittsthema im Rahmen seiner Arbeit im kommenden Jahr zu implementieren. Als ersten Schritt wird der Ausschuss, im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung, versuchen auf Grundlage wissenschaftlicher Texte, eine Begriffsklärung vorzunehmen und ein gemeinsames Begriffsverständis zu entwickeln.

Für das kommende Jahr haben wir drei Seminare beantragt, die verschiedene Aspekte des Querschnittstehmas aufgreifen. Beim Bundeskongress studentischer Sozialpolitik wollen wir uns nächstes Jahr der “Sozialpolitik als Geschlechterpolitik“ widmen (inkl. BAföG-Crashkurs, Schulung zum Prüfungsrecht). Ein weiteres Seminar soll das Thema “Exklusivität von Hochschulpolitik und Student*innenschaften“ behandeln. Im Dritten geht es um mentale Gesundheit/ psychische Kranheiten, bzw. Psychosoziale Beratung unter Student*innen. Hierfür bieten wir einen Basicworkshop zur allgemeinen Beratung an, starten mit einer Analyse der Ursachen für psychosoziale Erkrankungen im Kontext von Studium, Gesellschaft und Familie, wollen anschließend über Präventionsmaßnahmen durch das Vergleichen von Awarenesmodellen informieren und ein exemplarisches Awareneskonzept ausarbeiten. Dabei wollen wir diese Seminare auch nachbereiten und der breiteren Öffentlichkeit die Ergebnisse der Diskussionen durch verschiedene Formate zur Verfügung stellen.

Insbesondere zu mentaler Gesundheit/ psychischen Kranheiten, bzw. psychosozialer Beratung unter Student*innen soll auch vor dem beantragten Seminar noch ein Arbeitstreffen mit anderen Aktiven im Verband und interessierten Student*innenschaften initiiert werden, auf dem genauer erörtert werden soll, wo noch Klärungsbedarf zu dem Thema besteht und in welcher Richtung auf dem Seminar diskutiert werden soll, sodass innerhalb des nächsten Jahres eine umfängliche Positionierung des Verbandes entstehen kann.

Zusätzlich zur umfänglichen Positionierung und Information soll auch in Bezug auf Hürden, denen Geflüchtete und andere sogenannte Bildungsausländer*innen begegnen, gearbeitet werden. Dazu ist eine Abstimmung mit Betroffenenverbänden wie dem Bundesverband Ausländischer Studierender, Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten angedacht.

Da die AfD angekündigt hat, ihren kommenden Bundesparteitag zum Thema Sozialpolitik auszurichten, wollen auch wir unsere bisherige Arbeit zur Sozialpolitik der neuen Rechten fortführen und explizit diesen Parteitag kritisch begleiten.

Zu den Themen BAföG und Wohnraum wollen wir den Verband gerne bei seinen politischen Kampagnen unterstützen. Die Rentenkommission “Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung wollen wir kritisch begleiten.

Zuletzt wollen wir die Arbeit, die wir in Bezug auf das Thema Studieren mit Kind(ern) angefangen haben, fortführen. Das betrifft zum einen die Bearbeitung der entsprechenden Broschüre, mit der wir auch nochmal mit dem Ausschuss Frauen* und Genderpolitik in Bezug auf den Themenkomplex Schwangerschaftsabbrüchen zusammenarbeiten wollen. Zum anderen wollen wir einen entsprechenden Arbeitskreis, der auf dem diesjährigen Bundeskongress studentischer Sozialpolitik initiiert wurde, vorantreiben, damit in diesem Rahmen eine langfristige Vernetzung zwischen entsprechenden Referaten von Studierendenschaften stattfinden kann.

2.2 Ausschuss Finanzen

Umsatzsteuerpflicht & Aufwandsentschädigungen (AE) in Student*innenschaften

Die Vorüberlegungen zum Thema Umsatzsteuerpflicht und Aufwandsentschädigungen werden umgesetzt. So soll ein Flyer erstellt werden, welcher neben der politischen Komponente (warum es sinnvoll ist, eine AE inklusive Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen) auch die Kosten enthalten soll. Dies soll anhand eines Vergleichs dreier fiktiver Student*innenschaften mit verschiedenen Modellen bzw. Größen erläutert werden. Daneben soll ein Text für die Webseite aufbereitet werden, welcher den Vorteil hat, dass dieser nach Bedarf schneller aktualisiert werden kann. Außerdem könnten dort auch relevante Links (jeweiliges Landesrecht, Urteil des BVerfG zur AE in Student*innenschaften, etc.) gesammelt werden.

Prüfung von Rahmenverträgen

Der Ausschuss diskutierte Ideen für weitere Rahmenverträge. In der Legislatur 2018/19 soll es zu der Identifizierung relevanter Unternehmen und den weiteren Vorgangsschritten kommen. Bei der Auswahl des Anbieters soll nicht nur nach dem Billigsten, sondern auch nach ökologischen Kriterien geschaut werden. Ebenso wird es als selbstverständlich angesehen, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen fair sein müssen, Engagement in der Frauen*förderung bringen ‚Bonuspunkte’ und werden bei eventuell gleichstehenden Betrieben bevorzugt. Zum weiteren Vorgehen wird wie folgt vorgegangen

  1. Relevante Unternehmen identifizieren,
  2. Anschreiben entwickeln,
  3. Mit AS und Vorstand die Durchführung organisieren.

Nichtversicherung/Selbstversicherung

In einigen Bundesländern gilt für die öffentliche Verwaltung das Selbstversicherungs-Prinzip. Oftmals wird hier auf eine Versicherung hinsichtlich (Betriebshaftpflicht, Gebäudeversicherung, Einbruch-Diebstahl und etc.) vollständig verzichtet. Hintergrund ist, dass Landeshaushaltsordnungen, die üblicherweise auch für die Haushaltsführung der Student*innenschaften gelten, es ausschließen, dass Versicherungen abgeschlossen werden, um in Folge sparsamer zu wirtschaften. Schäden werden dann über den Haushalt reguliert. Dies betrifft z.B. auch KFZ-Haftpflichtversicherungen. Der Rechtstatus der Student*innenschaften in den Ländern als aber auch an den Hochschulen ist oftmals sehr unterschiedlich geregelt (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gliedkörperschaft, Teilkörperschaft und etc.) Dies bringt gewisse Umstände und Konsequenzen für Student*innenschaften mit, wenn es um deren Geschäftsbetrieb und Inventar geht. Der Ausschuss Finanzen möchte hinsichtlich dieses Themas einen Reader für die Student*innenschaften erarbeiten und eine Checkliste erstellen um das eigene Risiko einschätzen zu können.

Evaluation der Fördermitgliedschaft

Auf der 44. MV 2012 wurde die Fördermitgliedschaft beim fzs eingeführt. Hierbei kann der Beitrag von der Student*innenschaften selbst bestimmt werden. Der Ausschuss Finanzen würde hier in Zukunft auch weiterhin die Evaluation der Fördermitgliedschaft vorantreiben. In der Vergangenheit wurde eine Übersicht über Mitgliederentwicklung erstellt und die Wandlung von der vollen Mitgliedschaft in Fördermitgliedschaft und umgekehrt. Die potenzielle Einnahmensituation von bisherigen Fördermitglieder ist dokumentiert. Der Ausschuss Finanzen möchte hier gemeinsam mit dem AS Strategien zur Evaluation und Weiterentwicklung der Fördermitgliedschaft geben.

2.3 Ausschuss Internationales

Internationale Solidaritätsarbeit

Die Unterstützung der Student*innen in Belarus, insbesondere der Belarusian Students‘ Association (BSA) wird den Ausschuss auch im kommenden Jahr begleiten. Er wird sich mit den Kämpfen ausländischer Student*innen weiter solidarisieren und sie so weit wie möglich unterstützen.

Hinzu kommt dabei verstärkt der Kampf gegen Rechtspopulismus und extrem rechte Parteien und Tendenzen, gemeinsam mit Student*innenorganisationen aus anderen (europäischen) Ländern. Regierungen (sowie unabhängige Organisationen) und andere Kräfte stellen das Recht auf freie Forschung, freien Zugang zu Bildung und Bewegungsfreiheit in Frage und arbeiten teilweise aktiv daran, diese Rechte zu beschneiden. Solchen gesellschaftlichen Trends muss durch Zusammenarbeit von Student*innen auf internationaler Ebene entgegengewirkt werden.

Der Ausschuss möchte die stattfindenden Arbeitskämpfe von Student*innen in der BRD zum Anlass nehmen, die Vernetzung von studentischen Arbeiter*innen voranzutreiben und mit (Basis-)Gewerkschaften transnationale Kontakte aufbauen.

Europäische Student*innenvertretung (European Students‘ Union / ESU)

Die Arbeit in der europäischen Student*innenvertretung soll fortgesetzt und vertieft werden. Dies schließt die Vorbereitung und Nachbereitung von ESU Veranstaltungen, wie European Students Conventions (ESC), Board Meetings (BM), usw. ein. Weiterhin soll regelmäßiger Austausch mit Mitgliedern des Vorstands/Executive Comittee angestrebt werden, um feststellen zu können, ob beschlossene Maßnahmen und Versprechungen in Bezug auf die Verbesserung des Arbeitsumfeldes umgesetzt werden und einen positiven Effekt haben. Dabei soll besonders darauf geachtet werden, ob sich die Bedingungen besonders für Frauen* verbessern und ob Unterstützung oder Eingreifen notwendig ist.

Netzwerken

Im Rahmen der Arbeit in der Europäischen Student*innenvertretung, aber auch darüber hinaus, soll weiter insbesondere mit TOPICS, dem Netzwerk der progressiven Student*innenschaften in Europa, zusammengearbeitet werden. Auch die Vernetzung mit andere inhaltlichen Ausschüssen soll verbessert werden, da viele Themen, zu denen der Ausschuss Internationales Anfragen bekommt, auch von Interesse für andere Ausschüsse sind.

Kontakt und Kooperation mit dem Bundesverband der ausländischen Studierenden (BAS) soll weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der jüngst geknüpfte Kontakt zu EGAM, dem European Grassroots Antiracist Movement intensiviert werden und Zusammenarbeit hinsichtlich Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung auf europäischer Ebene angestrebt werden.

Bologna Prozess, europäische Universitätsnetzwerke und Europawahl kritisch begleiten

Der Ausschuss plant ein Seminar mit internationalen Gästen zu “Bologna Monitoring“ Anfang 2019. Dabei soll der aktuelle Stand des Bologna Prozesses besonders im Licht des Implementierungsreports, der auf der letzten Bologna-Minister*innen-Konferenz vorgestellt wurde, diskutiert werden. Der Auswirkungen, die sowohl die Implementierung als auch die Nicht-Implementierung der Ziele des Bologna-Prozesses auf Hochschulen und Studierende im europäischen Hochschulraum haben, sollen im gegenseitigen Austausch sichtbar gemacht und gemeinsame Zielvorstellungen bis 2020 erarbeitet werden. Gerade im Hinblick auf die kommende Europawahl im Jahr 2019 ist diese Vernetzung und Identifizierung von relevanten Themen für die europäische Studierendenschaft von großer Bedeutung.

Weiterhin sollen die Pläne der Europäischen Kommission, europäische Universitätsnetzwerke in der Europäischen Union zu etablieren kritisch begleitet werden. Dabei liegt auch ein Augenmerk auf dem Anteil, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Aufbau dieser Exzellenzinitiative auf EU-Ebene hat. Der Ausschuss Internationales wird sich bemühen, seinen Teil beizutragen eine weitere Elitenfokussierung im europäischen Bildungssystem zu bekämpfen und die Weltrevolution vorantreiben.

2.4 Aussschuss frauen- und genderpolitik

Arbeitsprogramm Ausschuss Frauen- und Genderpolitik

Themen und Kooperationen

Frauengesundheit

Bereits im letzten Jahr stand das Thema Frauengesundheit mit halbem Bein im Zentrum der inhaltlichen Auseinandersetzung im Ausschuss frauen- und genderpolitik. Dieses Jahr wollen wir hochoffiziell “Ja!“ zum Thema sagen und es zu einem unserer Schwerpunkte erklären.

Die sogenannte Kompromisslösung für Schwangerschaftsabbrüche aus dem 90er Jahre ist eine, in der die Frauen* und die durchführenden Ärzt*innen nach wie vor kriminalisiert werden. Damit muss ein Ende sein! Daher muss die Diskussion rund um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wach gehalten und in unserem Sinne – also der Legalisierung – entschieden werden. Nach dem medienwirksamen Urteil gegen Kristina Hänel und dem Aufflammen einer Empörung darüber, dass weder die Information über noch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland legal sind, gilt es Student*innen für den Kampf für die Streichung von §§218 und 219a StGB zu mobilisieren.

Der Ausschuss frauen- und gender wird im nächsten Jahr zum einen die bereits bestehenden Kontakte zu den Medical Students for Choice und weiteren studentischen Gruppen, die sich explizit mit den Themen Schwangerschaftsabbruch und Frauengesundheit widmen – zum Beispiel den Bloody Maries – ausbauen. Hier wird auch der Kontakt zu Gruppen außerhalb Deutschlands gesucht, zum Beispiel dem studentischen Teil der Yes-Kampagne aus Irland, die erfolgreich dazu beigetragen haben, dass der achte Verfassungszusatz, der in Irland Schwangerschaftsabbrüche untersagt hat, gestrichen wird und Schwangerschaftsabbrüche in Irland bis zur zwölften Woche legalisiert werden sollen. Desweiteren fasst der Ausschuss die Zusammenarbeit mit folgenden Organisationen ins Auge: ProFamilia, dem bundesweiten Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der Gruppe Solidarität mit Kristina Hänel und dem Deutschen Juristinnenbund. Ein weiteres Ziel ist es die jeweiligen Fachgruppen ausfindig zu machen, die für Studien- und Ausbildungscurricula zuständig sind, um mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, die entsprechenden Programme auf den Stand der Zeit zu bringen und das Thema Schwangerschaftsabbruch aus der Schmuddelecke zu holen. Erste Ansätze für die diese Arbeit werden auf dem Seminar zu Frauengesundheit besprochen.

Jedoch soll die Arbeit des Ausschusses nicht beim Thema Schwangerschaftsabbrüche stehen bleiben. Zum einen unterstützt der Ausschuss den Ausschuss Sozialpolitik bei der Überarbeitung der Broschüre “Studieren mit Kind“, zum anderen sammelt der Ausschuss für Student*innen relevante frauengesundheitspolitische Beiträge und Wissensbestände und macht diese zugänglich. Ziel ist dabei allerdings nicht die Gesundhaltung von Frauen*körpern sondern vielmehr die Ermöglichung der Selbstermächtigung über diesen Körper.

Frauen* und Technik

Die Themen Digitalisierung und Datenschutz spielen in der heutigen Welt eine große Rolle. Sowohl im universitären als auch im privaten Kontext sind technische Fähigkeiten bezüglich Datenschutz sowie Onlineauftritt von hoher Relevanz. Trotz verstärkter gleichstellungspolitischer Fördermaßnahmen sind diese ‚technischen‘ Themen für Frauen meistens verschlossen bzw. mit Gefühlen der Angst besetzt. Wir wollen dem entgegenwirken, indem wir ein Seminar organisieren, dass Frauen* aus technischen – und fachhochschulischen Bereichen und den MINT-Fächern mit Geisteswissenschaftlerinnen zusammenbringt. Der Abbau der Barriere zwischen geisteswissenschaftlichen und technischen Studienfächern ist unserer Auffassung nach ein wichtiger Schritt zum Verständnis sowohl technischer Umwelten wie auch solidarischen Handelns. Daher möchten wir eine feministische und frauen*orientierte Auseinandersetzung mit Technologie im Verband voranbringen, die wir in Form eines Seminars in Zusammenarbeit mit dem ASR (Ausschuss Studienreform) beginnen möchten. Das Seminar wird im Laufe der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden und konzentriert sich auf praktische und theoretische Auseinandersetzungen mit Digitalität aus feministischer Perspektive.

Projekte

gesellschaft*macht*geschlecht

Im November geht es wieder los! Dieses Mal soll es einen ganzen Aktionsmonat geben. Auch hier steht die Themen Schwangerschaftsabbruch und Frauengesundheit ganz oben auf der Agenda. Die Kampagnenkoordination (kein-sexismus@fzs.de) wird gemeinsam mit dem Ausschuss wieder für Fragen der Planung, Finanzierung und Durchführung sein. Um die Aktionstage gut einzuleiten wird es bis November einen monatlichen Newsletter geben, der rund um den Monatsanfang erscheint. Dort sollen beispielsweise Aktionsideen oder Referent*innen- und Veranstaltungshinweise geteilt werden.

Auf der Homepage zur Kampagne (kein-sexismus.de) werden die aktuellen Programme gesammelt und die Newsletter archiviert. Nach dem Aktionszeitraum erfragt die Koordination ein Feedback von den einzelnen aktiven Gruppen, um sich einen Überblick über das Geschehen bundesweit zu verschaffen. Das Feedback wird im Ausschuss rückbesprochen und gegebenenfalls Änderungen an der Arbeitsweise der Kampagnenkoordination erarbeitet.

Darüberhinaus wird ein Jahresablaufplan für die Kampagnenkoordination ausgearbeitet, so dass zukünftige Koordinationen die Stelle leichter übernehmen können. Der Ablaufplan wird mit dem Vorstand abgesprochen.

Soy y Estoy

(Sein und Bewusstsein. Das Private ist politisch. Ein Rollenspiel mit situiertem Blick)

In der kommenden Legislatur wird eine Teilgruppe aus FGP weiter an der Übersetzung, Lokalisierung und Weiterentwicklung des politischen Rollenspiels “Soy y Estoy“ (Sein und Bewusstsein / das Private ist politisch) arbeiten. Das Spiel ist ein Projekt aus Chile, das, von feministischen Aktivist*innen entwickelt, einen feministischen und bildungspolitischen Charakter hat. Am Ende der ersten Phase des Projektes soll im September 2018 ein Prototyp des übersetzten und in den deutschen Kulturraum übertragenen Spieles stehen.

Im September und Oktober wird der Designer und Macher des Spiels, Felipe Roman Osorio, in Deutschland sein. FGP plant für diesen Zeitraum in Berlin und Hannover hochschulpolitische Workshops, in denen das Spiel gespielt werden und als Tool für die politische Arbeit im Verband und in Hochschulgruppen besprochen werden kann.

Danach hoffen wir, einige Anregungen zur Erweiterung des Projektes bekommen zu haben, mit denen wir das Spiel ergänzen und für Studis und hochschulpolitisch Aktive noch relevanter gestalten können. Die Gruppe rund um das Spielprojekt wird sich noch 1 – 2 Mal bis September treffen und freut sich davor und danach über kompetenten Zuwachs. Zur Zeit besteht die Arbeitsgruppe aus 6 – 8 Personen.

Im Jahr 2018 stehen Digitalisierung und Promotion des Spiels an, wofür diverse Kooperationen mit Stiftungen, Universitäten, politischen Verbänden und Gruppen und Studierendenvertretungen bereits geplant sind. Im Zusammenhang mit diesen Kooperationen soll 2019 ein wissenschaftlicher Begleitband über die Methode, die Inhalte,die Herkunft,die Lokalisierung und die Einsatzmöglichkeiten des Spiels entstehen.

Agenda Kuir

Die Agenda Kuir (sprich: Agenda queer – eine transnationale Kooperation mit queerfeministischen Gruppen in Valparaíso Chile)

ist ein chilenisches, queerfeministisches Projekt. Es ist ein Taschenkalender, der sowohl queerfeministische Aktionen als auch Kunst- und Fotoprojekte und queerfeministische Texte in sich versammelt, die Theorie und Praxis erläutern und erklären. Die Agenda kuir gibt es bereits seit fünf Jahren. Der fzs hat im Rahmen der Arbeit des Ausschusses für  Frauen- und Genderpolitik den Druck der Agenda kuir finanziert. Es ist eine Übersetzung der Agenda ins Deutsche für 2019 geplant. Da sie das Schwesterprojekt des Spiels “Soy y Estoy“ ist, liegt auch dieses Projekt in Händen einer Teilgruppe von FGP, die sich zur Zeit mit dem Spiel beschäftigt, um dann Anfang 2019 mit der Übersetzung der Agenda zu beginnen, die dann auf deutsch ebenfalls als studentischer Taschenkalender eingesetzt werden kann.

Grundlagen und Methoden

Intersektionaler Feminismus

Wie in der vergangenheit auch schon,  legt der Ausschuss fgp auch im kommenden Jahr einen Fokus auf eine feministische Arbeit, die auch in anderer Hinsicht herrschaftskritisch ist und miteinbezieht, dass sexistische Gesellschaften viele Facetten haben. So will der Ausschuss in den kommenden Monaten verstärkt am Zusammenhang Sexismus-Rassismus arbeiten und ermöglichen, dass der Verband die eigene antirassistische Arbeit feministisch unterfüttert.

Feministische Wissenschaft

Daran anschließend ist es eines der Anliegen des Ausschusses im kommenden Jahr, die Wissensressourcen der Ausschussmitglieder zu nutzen, um einen interdisziplinären Austausch zu ermöglichen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem wir verstärkt Calls for Paper wahrnehmen werden und uns an inhaltlichen Diskussionen beteiligen. Folgende Kommunikationsformate möchten wir aufbauen bzw. nutzen. Auf der Webpräsenz des Ausschusses auf der (zukünftig überarbeiteten) Seite des fzs, werden vom Ausschuss produzierte Podcasts, Aufsätze, Essays und verschriftlichte Gespräche, die dem Verband und anderen Interessierten zugänglich gemacht werden. Das dient unter anderem zum Auf- und Ausbau eines interdisziplinären studentisch-feministischen Forschungsnetzwerkes, für das wir – unter Berücksichtigung der Kapazitäten des Ausschusses – unseren feministischen Rundbrief mit aktuellen Informationen, Texten und Veranstaltungen weiter am Leben halten wollen.

Verbandsinterne feministische Arbeit

Der Ausschuss will sich damit beschäftigen, Frauen für verantwortungsvolle Posten zu motivieren und zu stärken. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit den Antidiskriminierungsbeauftragten elementar. Dieser Austausch soll im nächsten Jahr verstärkt werden, um einerseits Frauen mit den Kompetenzen zu versehen, die sie in die Lage versetzen solche Aufgaben zu übernehmen. Andererseits, um eventueller, aus weiblicher Sozialisierung resultierender Zurückhaltung zu begegnen. Im Sinne dieses Arbeitsprogrammes ist es, dass Selbstständigkeit und Verantwortung der Gremien im fzs gestärkt werden, sodass eine solidarischere Zusammenarbeit im Verband ermöglicht wird.

Begriffsarbeit

Zuletzt war an den Ausschuss der Wunsch und der Auftrag herangetragen worden, einige Begriffe, die sowohl in den Anträgen des Ausschusses, als auch in der Satzung selbst vorkommen, zu definieren. Der Ausschuss wird seine im letzten Jahr  diesbezüglich begonnene Begriffsarbeit fortsetzen. Der Ausschuss tut das allerdings mit der Einschränkung, dass eine rein definitorische Arbeit lediglich für Bezeichungen möglich ist.

Der Ausschuss vergegenwärtigt sich, dass, wenn es sich jedoch um einen Begriff handelt, es dem begriffenen Gegenstand wesentlich ist, dass ein Bewusstsein von ihm existiert, nämlich in Form des Begriffs. Beispielsweise schert sich die Sonne wenig darum, wie wir sie bezeichnen. Das Geschlechterverhältnis, worauf sich die Arbeit des Ausschusses fgp konzentriert, ist  wesentlich davon geprägt, ob es beispielsweise als patriarchal begriffen wird und deshalb von einem Patriarchat gesprochen wird. Der Ausschuss wird sich also im folgenden der Begriffsarbeit in dem Bewusstsein zuwenden, dass es durch diese Verwobenheit von Gegenstand und Begriff unmöglich ist, den Begriff einfach zu definieren. Genau anzugeben, was das Patriarchat ist, kann nur die Entwicklung eines Begriffs des Geschlechterverhältnisses bedeuten, dieses also zu begreifen.

Das ist wesentlicher Teil Arbeit des Ausschusses und kann kaum nebenbei geschehen. Der Ausschuss begreift jede theoretische Überlegung, die in seinen Texten entfaltet wird, als Teil dieser Bemühung. Der Ausschuss wird daher auch versuchen, relevante Diskussionen zu verschriftlichen und zugänglich zu machen. Dabei bleibt der Ausschuss offen für Vorschläge und Diskussionbeiträge, die die Begriffe, mit denen der Verband arbeitet, im Gespräch halten und entwicklungsfähig machen können.

Organisatorisches

Der Ausschuss wird sich in der nächsten Legislatur auf Projektarbeiten aufteilen und konzentrieren und sich daher ein Mal weniger treffen.

Der Ausschuss hat, wie aus dem Arbeitsprogramm ersichtlich wird, zur Zeit mehrere Teilrojekte (Soy y Estoy, Agenda Kuir, intersektionaler Feminismus, Reverse, Rundbrief, GMG, Frauengesundheit). Dementsprechend möchte der Ausschuss seine Treffen projektorientierter gestalten und so seine Arbeit auch für mehr Menschen zugänglich machen. Indem der Ausschuss eine themen- und projektbezogenere Arbeit organisiert, können gezielt Menschen eingeladen werden, die zu einzelnen Themen arbeiten und so in die Ausschussarbeit miteinbezogen werden.

2.5 Ausschuss Studienreform

Der Auschuss Studienreform (ASR) möchte das Thema “Digitalisierung“, bei welchem letztes Jahr bereits die Bearbeitung begann, noch stärker in den Fokus rücken. Dabei soll Digitalisierung aus unterschiedlichsten Gesichtspunkten betrachtet werden: Wie kann die Studienreform in der Zeit der Digitalisierung gestaltet werden? Wie verändert die Digitalisierung die Hochschule? Welchen Einfluss haben open access und open education auf Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit? Was kann Digitalisierung im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit leisten?

Durch Digitalisierung kann eine inklusivere Bildung ermöglicht werden – der ASR möchte zusammen mit dem Ausschuss Frauen- und Genderpolitik (fgp) das Thema “Frauen* in der Hochschule“ insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung betrachten. Dazu wird sich der Ausschuss auch an der Durchführung des Seminars „Frauen und Technik“ beteiligen.

Kritische Lehre und Forschung, Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit sowie die (un-)bedingte Universität/Hochschule werden einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit darstellen. Was kann Wissenschaft und was ist Wissenschaftlichkeit? In diesem Zusammenhang soll der Kongress zur Kritische Lehre ausgerichtet werden.

Zusammen mit dem Koordinierungsauschuss des studentischen Akkreditierungspools (KASAP) wird sich der ASR mit der Weiterentwicklung des Akkreditierungswesens und der kritischen Begleitung der Umsetzung der Musterrechtsverordnung auseinandersetzen. Auch soll die Frage beleuchtet werden, wie das Qualitätsmanagement stärker studierendenzentriert gestaltet werden kann und mit systemakkreditierten Hochschulen umgegangen werden soll.

Im Rahmen von “Bologna 2020+“ wird der ASR die Umsetzungen der Bologna-Reform und die Weiterentwicklung der Reform kritisch begleiten.

Als weiterer Schwerpunkt soll die Studienreform im Dualen Studium und in den MINT-Fächern genauer betrachtet werden. In diesen Studienfächern herrscht oftmals Überfrachtung, eine einseitige Betrachtung und zu verschulte Arbeitsweise vor, bei der möglichst viel Lernstoff in ein Studium gequetscht wird. Damit wird die bereits begonnene Arbeit weiter fortgeführt und an die Anträge der 60. MV angeknüpft.

2.6 Verfasste Student*innenschaft / Politisches Mandat

Der Ausschuss Verfasste Student*innenschaft/Politisches Mandat (VSPM) möchte im kommenden Jahr zwei Seminare organisieren, zum Thema politisches Mandat sowie zur verfassten Student*innenschaft. Darüber hinaus möchte der Ausschuss unterstützend bei anderen Seminaren tätig sein, z.B. bei Seminaren für Hochschulpolitik-Einsteiger*innen.

Darüber hinaus ist es ein Ziel des Ausschusses, eine Übersicht über existierende und mögliche Modelle zu schaffen, nach denen sich verfasste Student*innenschaften organisieren können. Diese soll es den Student*innen ermöglichen, leichter Schwächen und Stärken der verschiedenen Modelle zu erkennen.

Die Infomaterialien wie z.B. der Flyer zum Thema Brückenschlag sollen im kommenden Jahr überarbeitet und gegebenenfalls um weitere ergänzt werden.


Ältere Arbeitsprogramme findet ihr im Archiv.