Keine Repressionen gegen KurdInnen in Deutschland!

1. Im Hinblick auf die gegenwärtig betriebene Diffamierungskampagne der deutschen Regierung als auch der Medien gegen kurdische Belange und die Kriminalisierung der kurdischen Kultur in Deutschland fordert der fzs die einzelnen Mitglieds-ASten, -USten und StuRäs auf, im Hinblick auf die hohe Anzahl kurdischer Studierenden nach ihren Möglichkeiten dem in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.

2. Der fzs spricht sich gegen das Verbot der bundesweiten Kurdistan-Demonstration am 18.11.1995 in Köln aus.

Begründung:

Das Verbot der Demonstration und die geführte Diffamierungskampagne reihen sich in eine Kette von Repressionen des deutschen Staates gegen die ca. 500.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden ein. Die Repressionspolitik hat in den vergangenen zwei Jahren zu dem Ergebnis geführt, daß eine stärkere Politisierung des kurdischen Lebens in Deutschland erfolgt ist. Es ist falsch zu denken, daß durch die Beschneidung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung oder durch die Ablehnung eines offenen .Dialogs der Kurdistankonflikt aus der Welt geschafft werden kann.

Beschlossen auf der 4.MV in Hildesheim, November 1995