Die fzs-MV möge beschließen, daß der fzs sich mit den in Hannover durch Abschiebung bedrohten Nigerianern solidarisch erklärt.
Der fzs protestiert entschieden gegen eine solche Abschiebepolitik und fordert die verantwortlichen PolitikerInnen auf, ihre menschenverachtende Vorgehensweise sofort zu beenden, indem sie den zehn nigerianischen Flüchtlingen der NAN (Nigerian Association in Niedersachsen) das Bleiberecht garantieren.
Aus diesen Gründen wird der fzs den Offenen Brief an die Bezirksregierung Hannover Dezernat 301 unterzeichnen und zu weiteren Solidaritätserklärungen aufrufen, sowie die Diskussion in die MitgliedsstudentInnenschaften hineintragen.
Offener Brief
an die Bezirksregierung Hannover Dez. 301
Durch Sie droht zehn nigerianischen Oppositionellen die Deportation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie, die Verantwortlichen der Bezirksregierung Hannover, wollen die Duldung für zehn nigerianische Oppositionelle seit dem 13. Mai nicht mehr verlängern. Statt dessen legen Sie sofortige Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung ein. Die noch andauernden Bemühungen der zehn Flüchtlinge um eine rettende Weiterwanderung nach Kanada werden dadurch verhindert. Diese Abschiebung bedeutet Lebensgefahr für unsere nigerianischen Freunde. Seit Januar 1996 arbeiten die 10 Oppositionellen gegen die blutige Militärdiktatur des Sani Abacha in Nigeria. Die Studierendenschaft der Uni Hannover hat ihnen dafür Räumlichkeiten im AStA zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt. Durch die Abschiebung liefern Sie sie in die Hände derjeniger aus, gegen deren menschenverachtende Politik der Folterung, Ermordung und Versklavung ganzer Volksgruppen sie jahrelang gearbeitet haben.
Somit wartet, wenn es nach Ihrem Willen geht, auf die Nigerianer die Verurteilung wegen Hochverrats und damit nach Mißhandlungen und Folterungen der sichere Tod, da sie als Oppositionelle gegen die skrupellose Diktatur bekannt sind.
Die Menschenrechtslage in Nigeria dürfte auch Ihnen nicht neu sein: So berichten sowohl international anerkannte Demokratieorganisationen als auch zahlreiche Zeitungen ständig von vehementen Menschenrechtsverletzungen durch das nigerianische Militärregime (z. B. FAZ, 21.4.98: „Journalisten und Mitglieder von Menschenrechtsgruppen werden regelmäßig interniert oder ‚verschwinden‘.“). Selbst Großbritannien und die USA erwägen aufgrund der Unterdrückung der Demokratiebewegung Embargos gegen Nigeria.
Halten Sie trotz Ihres Wissens um die Verschleppungen, Folterungen und Morde in Nigeria an ihren Maßnahmen gegen die zehn Nigerianer fest und nehmen deren Tod billigend in Kauf ???
Frau Haunschild (Bezirksregierung Hannover) schreibt in ihrem Brief „Abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria“ vom 11.05.98, daß „die für eine Duldung sprechenden Belange“ nicht mehr ausreichen, „wenn für den weiteren Aufenthalt in erheblichem Umfang öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen.“
Sind Ihnen dlese „öffentlichen Mittel“ demnach wirklich wertvoller als die Menschenleben der zehn Flüchtlinge ???
Haunschild schreibt: „Insoweit gehen alte Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung der Nigerianer im Falle der Rückkehr ins Leere, denn diese Argumente können, wie Ihnen ja bekannt ist, lediglich im Rahmen eines Asylverfahrens geprüft und gewürdigt werden.“
Sind Sie nicht der Meinung, daß angesichts der gefährdeten Menschenleben Ihre ignorant-bürokratistische Haltung an das Verstecken-hinter-Paragraphen von Schreibtischtätern aus einer Zeit gleicht, von der behauptet wird, daß sie eigentlich längst vergangen sei ???
Ihre Maßnahmen wären ein Teil der menschenverachtenden Politik der Bundesregierung und der deutschen Behörden, die keine deutliche Position gegen die Diktatur Abachas beziehen wollen, um Investitionen deutscher Firmen in Nigeria nicht zu gefährden.
Ihr Handeln wäre Bestandteil dieser Agenda, die mit dem Argument „Arbeitsplätze für Deutsche sichern“ über Leichen geht, für die das Prinzip „Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten“ gilt.
Wir verachten eine solche Politik zutiefst!
Wir fordern stattdessen: das Bleiberecht für die zehn nigerlanischen Flüchtlinge der Nigerian Association in Niedersachsen.
Beschlossen auf der 10. MV in Karlsruhe, Mai 1998