Als eines der großen Projekte der ersten rot-grünen Regierung wurde es aufgrund des Widerstandes in der SPD hinausgezögert, bis eine Einführung aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nur noch durch rechtlich umstrittene und demokratisch zweifelhafte Verfahrensweisen verabschiedet werden konnte. Diese Verabschiedung wurde dann auch gleich durch das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt.
Streit auf dem Rücken der ausländischen Studierenden
Seit dem streiten die Parteien und Bundesländer um einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz und tragen den Streit auf dem Rücken der ausländischen Studierenden aus. Im Januar wurde auf den Februar vertagt, im Februar auf den März. Und immer wieder die gleichen Rituale: „Es gibt eine Annäherung, aber …“. Wie zwei Personen, die aufeinander zugehen und sich so lange annähern, dass sie wieder in die andere Richtung auseinanderdriften. Und alle wollen die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Doch während man immer mehr aufeinander zugeht, gehen die qualifizierten, an deutschen Hochschulen ausgebildeten internationalen Studierenden. Sie gehen freiwillig oder von Ausländerbehörden gezwungen. Sie gehen in ihr Heimatland oder sie gehen in die USA, nach Großbritannien oder Australien. Obwohl die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Regelungen zu den ausländischen Studierenden nicht umstritten sind und auch die CDU/CSU diese Regelungen nicht ändern will, sollen die Regelungen nicht in Kraft gesetzt werden, weil dies aus taktischen Gründen nicht sinnvoll scheint. Ausländische Studierende werden zum Spielball der Parteien und die Attraktivität des Studiums in Deutschland sinkt.
Bundesverband ausländischer Studierender fordert sofortige Verbesserung der rechtlichen Situation ausländischer Studierender
In einem Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder, den Bundeskanzler und die Bundesbildungsministerin hat der BAS bereits im März des letzten Jahres gefordert die Regelungen für die ausländischen Studierenden sofort in Kraft zu setzen und diese nicht in den Streit und die taktischen Spielchen der Parteien mit einzubeziehen. Leider waren die Antworten durchweg von den vertröstenden (parteitaktischen) Antworten und Spielchen geprägt, die auch dazu führen, dass es bisher keine Lösung der Probleme der ausländischen Studierenden gibt. Die Ministerpräsidenten, die antworteten verwiesen auf die Verhandlungen und lehnten das geforderte Vorziehen der Regelungen für ausländische Studierende ab.
Druck auf die Politik verstärken – Aufforderung zum Handeln
Der BAS fordert alle seine Mitglieder, alle Studierendenvertretungen, Internationalismus-/AusländerInnenreferate, Hochschulgruppen und Aktiven auf, sich für die Interessen der ausländischen Studierenden einzusetzen. Die Minimalforderung ist, die für ausländische Studierende geplanten Regelungen im Zuwanderungsgesetz umgehend in Kraft zu setzen, egal, wie die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz verlaufen und ausgehen.
Wir fordern alle Studierendenvertretungen, Hochschulgruppen, Verbände und Aktive auf, sich mit entsprechenden Briefen und Aktionen an die Politik zu wenden und den Forderungen nach Verbesserung der rechtlichen Situation der ausländischen Studierenden Nachdruck zu verleihen.
Schreibt an die MinisterpräsidentInnen, die Parteien, die Bundesbildungsministerin und den Bundesinnenminister. Je mehr ASten, StuRäs und nicht verfasste Studierendenschaften sich einmischen und für die ausländischen Studierenden stark machen, desto eher ist ein „Auskoppeln“ der entsprechenden Regelungen möglich. Bereits bei der Regelung der Arbeitserlaubnisfreiheit (sog. 180 halbe Tage-Regelung) wurde ein Vorziehen aufgrund des Druck erreicht.