Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) begrüßt die Forderung von Grietje Bettin, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, nach einer Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes. Allerdings kritisiert der bundesweite studentische Dachverband die Forderung Bettins nach einer Abschaffung der Zentrale Vergabestelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) sowie der Einführung von Studienkonten. „Wir nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass zumindest in Teilen der Bundesregierung ein Umdenken bezüglich der Finanzierung des Bildungssystems erkennbar wird. Eine Abschaffung der ZVS und die Einführung von bundesweiten Studiengebühren durch Studienkonten ist aber der falsche Weg“, sagte Sascha Vogt, Vorstandsmitglied des fzs.
Bettin hatte in einem Interview die Rücknahme des Beschlusses zur Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar 2005 von 45 auf 42 Prozent gefordert. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen den Hochschulen zukommen. Der fzs hatte vor allem im Zuge der bundesweiten studentischen Proteste immer wieder ein grundsätzliches Umdenken in der Steuer- und Finanzpolitik gefordert und sich gegen den angeblichen „Sachzwang“ der leeren Kassen gewandt.
Vogt: „Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt. Wir denken, dass in Deutschland ausreichend Geld zur Verfügung steht, es befindet sich aber nicht in den öffentlichen Kassen. Gerade die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes ist da ein richtiges Signal. Es kann aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“ Der fzs fordert weiterhin eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung der Gelder. Der fzs lehnt hingegen die Forderungen Bettins nach einer Abschaffung der ZVS sowie zur Einführung von Studienkonten ab.
Dazu Nele Hirsch, ebenfalls im Vorstand des fzs: „Studierende sind keine KundInnen und Hochschulen sind keine Unternehmen. Eine Stärkung der Studierenden heißt für uns, dass Studierende eine aktive Rolle im Wissenschaftsprozess wahrnehmen können. Studienkonten, Strafgebühren oder andere „Lenkungsinstrumente“ verhindern hingegen ein umfassendes Studium. Statt dessen ist nur noch ein einseitiger Wissenskonsum möglich.“ Der fzs spricht sich auch weiterhin für einen offenen Hochschulzugang aus. „Wenn sich Hochschulen die „passenden“ Studierenden selbst auswählen dürfen, werden gerade Menschen aus sozial schwächeren Schichten in ihrem Recht auf einen Studienplatz beschnitten. Wir brauchen einen offenen Hochschulzugang, damit Wissenschaft im Kontext gesellschaftlicher Realitäten betrieben wird“, erklärt Hirsch.
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