„Auch im Interesse zahlreicher ausländischer Studierender muss endlich eine Regelung gefunden werden“, sagte Harald Pittel vom Vorstand des fzs. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte bereits im Januar gefordert, den Weg für das Zuwanderungsgesetz frei zu machen und den „Profilierungsstreit“ der Parteien in dieser Frage kritisiert.
Der studentische Dachverband hat massive Bedenken zum Verlauf der Verhandlungen. Pittel kritisierte vor allem die CDU/CSU, die an der Forderung nach einer „leichteren Ausweisung von potenziellen Terroristen“ festhält, scharf: „Die Angst und das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen werden durch solche Forderungen bewusst instrumentalisiert, um Maßnahmen durchzusetzen, die demokratischen Prinzipien widersprechen. Damit wird ein tolerantes und offenes Klima in den Hochschulen und in der Gesellschaft verhindert. Es darf nicht sein, dass Zuwanderer Menschen zweiter Klasse sind, für die die Unschuldsvermutung nicht gilt.“
Aus Sicht des fzs müssen die Forderungen der Union gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Internationalisierung der Hochschulen abgelehnt werden: Zum einen verschärft sich damit ein fremdenfeindliches Klima, unter dem ausländische Studierende schon heute massiv leiden. Zum anderen könnte zahlreichen Studierenden mit einer solchen Regelung das Bleiberecht entzogen werden. Nach dem 11. September 2002 sind beispielsweise zahlreiche Studierende aus arabischen Staaten unter Verdacht gestellt worden, ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Damit ist für die Union offensichtlich die Herkunft bereits ein Grund für eine Ausweisung.
Um auf die Situation von ausländischen Studierenden an Hochschulen aufmerksam zu machen, veranstaltet der fzs mit dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und Studierendenvertretungen vor Ort das „Festival Contre le Racisme“. Das antirassistische Festival findet vom 7. – 13. Juni 2004 an verschiedenen Hochschulstandorten statt. Nach Information des Dachverbandes haben bereits zahlreiche Studierendenvertretungen, darunter die RWTH Aachen, die Universität Bonn und die Universität Halle ihre Beteiligung zugesagt. Die Idee stammt vom französischen Studierendendachverband UNEF. In Frankreich hat in der vergangenen Woche bereits zum neunten Mal das „Festival Contre Le Racisme“ stattgefunden.
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