Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) stellt erschreckt fest, dass die SPD-geführte Regierung ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und zuletzt auch der Grünen Partei weiterhin ein Einwanderungsgesetz anstrebt, das den migrationspolitischen Vorstellungen der Unionsparteien Rechnung trägt: „Wir halten unsere grundsätzliche Ablehnung gegen diesen Entwurf aufrecht“, so Harald Pittel vom Vorstand der bundesweiten Studierendenvertretung.
Der vor der Ausformulierung stehende „Kompromiss“ enthält laut fzs exakt die gleichen kritischen Punkte, die unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International und vielen Mitgliedern der Grünen nicht akzeptiert werden konnten. „Das Ganze wurde einfach etwas sozialverträglicher formuliert. Statt von Abschiebungen „bei Verdacht“ spricht man jetzt von „auf Tatsachen gestützter Gefahrenprognose“, kritisiert Pittel. Der fzs fordert weiter eine umfassende Regelung aller Einwanderungsbereiche, die den Realitäten des Einwanderungslandes Deutschland Rechnung trägt: „Einwanderung nach Deutschland findet statt. Versuche, Einwanderung zu verhindern treibt die Einwanderer nur an den Rand der Legalität.
Die Studierendenvertretungen erleben jeden Tag, wie StudentInnen aus dem Ausland ihren Kleinkrieg mit den Gängelungen der Ausländerbehörden führen“, so Pittel. Kreativität und wissenschaftlicher Ehrgeiz der ausländischen Studierenden seien aber besser in Studium und Forschng investiert als in trickreichen Versuchen, den weltfremden Anforderungen von Ausländerbehörden zu genügen.
Der fzs ist besorgt, dass Verhandlungsprozesse wie der aktuelle in der Lage sind, das Vertrauen der jungen Generation in das politische System zu schwächen. Dazu Pittel: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass sie statt Zuwanderung lieber ein Ausweisungsinstrument schaffen wollen. Inwiefern dies im Interesse eines weltoffenen Deutschland ist, das in einem zusammenwachsenden Europa und im Sinne weltweiter Völkerverständigung in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, dürfte gerade bei Studierenden, die an Hochschulen als international frequentierten Orten studieren, zu erhöhtem Unverständnis führen.“