Sie wenden sich damit gegen die Vorschläge von Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger, der angekündigt hatte, das bisherige BAföG vollständig durch ein Kreditsystem ersetzen zu wollen. Mehr zu unserer Kritik am Vorschlag von Dräger findet ihr hier Laut 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks stellt das BAföG zur Zeit nur für ein Prozent der Studierenden eine umfassende Studienfinanzierung dar.
Mehr als zwei Drittel der Studierenden müssen neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen gibt an, dass ohne Erwerbstätigkeit ihr Lebensunterhalt während des Studiums nicht gesichert sei. Die Bedarfssätze stagnieren seit 2001 – bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten.
Richtig ist deshalb:
Eine Reform des BAföG ist dringend nötig! Die Pläne des Hamburger Wissenschaftssenators Dräger, der für die CDU ein Studienfinanzierungs- und Studiengebührensystem entwickelt, lehnen wir als Reformvorschlag ab.
Seine Pläne, das BAföG komplett als Kredit an die Studierenden zu vergeben, ist für die Entwicklung der AkademikerInnenausbildung nicht förderlich. Der Vorschlag ist ein Griff in die hochschulpolitische Mottenkiste des Hamburger Wissenschaftssenats und daher weder neu noch originell. Ein Kreditsystem beim BAföG gab es von 1983 bis 1988 schonmal und wurde dann wieder zum heutigen Modell geändert.
Wenn Studieninteressierte damit rechnen müssen, nach dem Studium mit einer Darlehensschuld zwischen 16.800 und 21.000 Euro konfrontiert zu sein, werden sie von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Gerade für Menschen aus „bildungsfernen Schichten“ wäre die erwartete Verschuldung ein klarer Hinderungsgrund. Nicht umsonst wurde deshalb die Verschuldungsobergrenze beim BAföG im Zuge der letzten Reform auf 10.000 Euro begrenzt.
Wir meinen:
Wer eine Steigerung der AkademikerInnenquote als Ziel formuliert, kann nicht gleichzeitig Rückschritte beim BAföG voran treiben. Die mangelnde Flexibilität in Bezug auf Auslands- und Teilzeitstudium, die Altersobergrenze, die nicht ausreichenden Bedarfssätze und Freibeträge, die elternabhängige Gewährung, die zunehmende Verknüpfung der Förderung mit Studienleistungen und das bürokratische Antragsverfahren sind einige der Probleme, die im Rahmen einer grundlegenden Strukturreform gelöst werden müssen. Ein Kreditsystem würde die bestehenden Probleme verstärken. Es ist deshalb der absolut falsche Weg! Statt dessen muss das Ausbildungsförderungssystem in die Richtung einer elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Finanzierung neu diskutiert werden.
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) Bundesvorstand des Bündnisses linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa) Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär (DGB-Jugend) Daniel Taprogge, Carsten Peters, Ansgar Warner, Bundesausschuss der StudentInnen in der GEW (GEW BASS) Pascal Meiser (für die Arbeitsgruppenleitung der AG Studierende in ver.di Berlin-Brandenburg) (AG Studierende in ver.di Berlin-Brandenburg) Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen (Juso HSG) Bundesvorstand des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen (GAHG Bundesvorstand) und weitere