Berlin/Hannover (fzs/LAK). Der Abschluss des so genannten Zukunftsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Hochschulen stößt bei Studierendenvertretung auf schärfste Kritik. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und die LandesAStenKonferenz (LAK) Niedersachsen bezeichneten die Vertragsunterzeichnung durch die Hochschulen als einen der größten Rückschritte in der Hochschulentwicklung. fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber: “Die Hochschulen stimmen einem massiven Abbau ihrer eigenen Finanzierung durch das Land Niedersachsen zu. Auf der anderen Seite sollen Studierende durch Studiengebühren geschröpft werden, um die finanzielle Schieflage wieder gerade zu rücken.“ Der Vertrag sieht vor, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen auf dem Niveau von 2005 einzufrieren. Der Etat war in den letzten drei Jahren kontinuierlich gekürzt worden. Im Gegenzug dazu sollen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester ab dem Wintersemester 2006/2007 für die ErstsemesterInnen und ab 2007 von allen Studierenden einen Teil der ausfallenden Kosten decken. “Die Hochschulen haben keine finanziellen Spielräume mehr, um zum Beispiel in eine Verbesserung der Lehre zu investieren. Das wäre aber dringend nötig!“ so Daniel Josten, Sprecher der LAK Niedersachsen. “Statt dessen wird der Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden und Angestellten saniert.“
Die LandesAStenKonferenz befürchtet angesichts der finanziellen Einschnitte auch einen massiven Stellenabbau an den Hochschulen. Schließlich sollen die Hochschulen auch anfallende Kosten durch Tariferhöhungen nun selber tragen. “Dadurch werden die Angestellten systematisch gegeneinander ausgespielt“, so Josten. Viele niedersächsische ASten hatten im Vorfeld ihre Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten aufgefordert, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Die Studierendenvertretungen befürchten außerdem, dass durch die Einführung der Studiengebühren weiterhin immer mehr Studierende von einem Studium abgeschreckt werden. “Selbst die Kultusministerkonferenz hat vor einigen Wochen erkannt, dass allein die aktuellen Diskussionen um Studiengebühren zu geringeren Anfängerzahlen geführt haben. Niedersachsen ignoriert diese Fakten und provoziert damit eine ungerechte soziale Auslese bei der Studienaufnahme und den Studienabbruch vieler Studierender“ befürchtet Weber.
Die angebliche finanzielle Sicherheit für die Hochschulen, die durch den Vertrag entstehen soll, ist für fzs und LAK nur ein Feigenblatt. “Der Abschluss von ähnlichen Verträgen in anderen Bundesländern hat gezeigt, wie langlebig diese Angelegenheiten sind: Gar nicht. Außerdem hat sich das Land Niedersachsen eine allgemeine Ausstiegsklausel genehmigt, die den Hocshchulen von vornherein signalisiert, dass der Vertrag geschrieben wurde, um gebrochen zu werden.“, so Weber abschließend.