Berlin (fzs). Der studentische Dachverband fzs hat die baden-württembergischen Pläne zur Einführung allgemeiner Studiengebühren an Hochschulen scharf kritisiert. Das Konzept sei unsozial und führe zu einer massiven Benachteiligung aller Studierenden. Die Ausführungen des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg bezeichnete der Zusammenschluss der Studierendenschaften als „Schlag ins Gesicht aller Studierender“.
Zu den von Frankenberg am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Pläne erklärte Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs: „Das baden-württembergische Studiengebührenmodell ist alles andere als sozial ausgewogen. Vielmehr werden durch die Einführung von Studiengebühren junge Menschen massiv finanziell belastet. Dabei sind insbesondere Studierende aus einkommensschwachen Schichten benachteiligt: Sie werden sich ein Studium künftig nicht mehr leisten können. Das Märchen der sozialen Ausgewogenheit ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierender, die vor der Situation stehen, ihr Studium aufgeben zu müssen.“
Der fzs fordert seit langem eine soziale Öffnung der Hochschulen und mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Forschung. Dazu Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs: „Wir brauchen endlich mehr junge Menschen an den Hochschulen. Mit der sozialen Auslese, die durch die Einführung von Studiengebühren verstärkt wird, muss endlich Schluss sein. Stattdessen müssen die öffentlichen Investitionen im Bildungsbereich erhöht werden. Natürlich geht das nur durch eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen.“ Der fzs fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Der fzs legte heute seine Stellungnahme zum Studiengebührengesetz in Baden-Württemberg vor. Darin werden ausführlich die sozialen Folgen der Einführung von Studiengebühren dargestellt. Gleichzeitig forderte der fzs in einem Schreiben alle Mitglieder des baden-württembergischen Landtags auf, sich mit ihrer Stimme gegen das Gesetz auszusprechen