Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisieren den heute bekannt gewordenen Beschluss des bayrischen Kabinetts zur Einführung allgemeiner Studiengebühren aufs Schärfste. Der Gesetzentwurf sieht Studiengebühren von 500 Euro pro Semester vor, gleichzeitig soll ein Kredit- und Schuldensystem eingeführt werden. Wie in NRW und Baden-Württemberg sollen Studierende also auch in Bayern mit einem Schuldenberg für ihr Studium bestraft werden, BAföG-EmpfängerInnen gleich doppelt.
„Die Ankündigung, kein Euro solle in den Staatshaushalt fließen, ist wenig glaubwürdig“, kommentierte Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs. „In allen Ländern, in denen Gebühren eingeführt wurden, sind sie letztlich beim Finanzministerium gelandet.“ Damit verwies er auf internationale Erfahrungen aus Australien und Österreich.
Amin Benaissa vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ergänzte: „Was mit den Gebühren alles bezahlt werden soll ist erstaunlich. Die Landesregierung hat wohl vergessen, wie viele Millionen sie den Hochschulen in den letzen Jahren gekürzt hat.“ Das ABS und der fzs weisen daraufhin, dass Studiengebühren auch in den ausgefeiltesten Formen für potenzielle Studierende abschreckend wirken. Bereits jetzt gibt es im Bildungssystem eine Verbindung zwischen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und dem Bildungserfolg. Studiengebühren werden diesen Zustand weiter verschärfen.