fzs befürchtet bildungspolitischen Rückschritt
Berlin (fzs). Anlässlich der heutigen Lesung der Föderalismusreform im Bundestag kritisierte Christian Berg, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbands fzs die Pläne der Regierungskoalition. „Wer ein Bildungssystem will, das für Chancengleichheit und Mobilität in einem gemeinsamen europäischen Hochschulraum steht, muss sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik einsetzen. Mit der Föderalismusreform wird aktuell das Gegenteil verfolgt.“
Das Eingeständnis der SPD, es gäbe vor allem im Bildungsbereich noch erheblichen Diskussionsbedarf wertete der Studierendenvertreter als klares Indiz für die Mängel des Reformpakets und forderte diesen Ankündigung auch Taten folgen zu lassen. „Das Bildungswesen darf den machtpolitischen Ränkelspielen zwischen Bund und Ländern nicht zum Opfer fallen! Wir stehen für Gespräche weiterhin zur Verfügung.“ betonte Berg.
Der fzs fordert seit langem einheitliche Richtlinien in der Bildungspolitik. Er fürchtet einen mittelalterlichen Flickenteppich, wenn 16 verschiedene Bildungssysteme gegeneinander konkurrieren. „Wenn wir die soziale Selektion im Bildungswesen überwinden und die Bildungsbeteiligung aller Menschen erhöhen wollen, brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen. Es darf nicht sein, dass die Länder jahrelang über Detailregelungen streiten, während junge Menschen systematisch ihrer Bildungschancen beraubt werden.“ so Berg weiter.
Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs, wies darauf hin, dass die Schaffung eines europäischen Hochschulraums, die unter dem Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers initiiert wurde, ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Bildungspolitik erforderlich mache: „Der Bologna-Prozess soll den europäischen Hochschulraum harmonisieren – etwa durch soziale Hochschulzugangsmöglichkeiten, durch die Stärkung der Mobilität von Studierenden oder durch Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse. Vor dem Hintergrund ist der Bildungsföderalismus, wie ihn die Länder wollen, ein riesiger Rückschritt. Wer gemeinsame europäische Bildungsstandards will, darf sich bundesweiten Bildungsstandards nicht verweigern!“