Informationen der Rechtshilfe Düsseldorf

Auf der Studierendendemonstration am 21.06. dieses Jahres in Düsseldorf kam es zu einem harten Polizeieinsatz. Dieser Einsatz beinhaltete das Festsetzen von mindestens 74 Personen, die vorher mit physischer Gewalt von den Polizeikräfte angegangen wurden. Diese Personengruppe wurde über eine Stunde nach Meinung des Düsseldorfer Ermittlungsausschusses illegal festgehalten. Drei Personen wurden zum Polizeipräsidium gebracht, wo sie vernommen und zwei Personen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Mindestens die oben genannten 74 Personen müssen in den nächsten Tagen mit Post rechnen.

Und die Empfehlung des heutigen Tages…

Bei den erkennungsdienstlichen Behandlungen ist Widerspruch einzulegen. Falls Ihr verletzt wurdet, geht zum Arzt und lasst Euch die Verletzungen attestieren. Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an, was bei der Demo nach Eurer Erinnerung passiert ist. Lasst dabei Namen aus dem Protokoll raus, da dies schlimme Folgen haben kann, wenn das Protokoll in die falschen Hände gerät.

Solltet Ihr Post von der Polizei bekommen, wo man um eine Aussage gebeten wird, so nehmt diesen Termin nicht war. Ihr müsst dort nicht hingehen. Sollte eine staatsanwaltliche Vorladung erfolgen, solltet Ihr Ruhe bewahren und Euch unverzüglich beim EA oder bei einer Rechtshilfegruppe vor Ort melden, damit diese KollegInnen Euch auf den neusten Kenntnisstand bringen und Ihr anwaltlichen Beistand zur Seite gestellt bekommt. Geht auf gar keinen Fall alleine zu solchen Terminen, selbst wenn Ihr Euch keiner Schuld bewusst seid. Kommt gar ein Strafbefehl ins Haus getrudelt, wendet Euch ebenfalls unverzüglich an der EA bzw. an Rechtshilfestrukturen vor Ort. Auch in diesem Fall wird man mit Euch den Sachstand durchgehen und gemeinsam Handlungsoptionen durchsprechen. Denkt dran, wir lassen niemanden allein.

Rechtshilfe Düsseldorf

Den EA bzw. die Rechtshilfegruppe für die Studierendendemonstration in Düsseldorf erreicht Ihr unter:

rechtshilfe@msb-spartakus.de