Entscheidung im Saarland / Erste Lesung in hessen
Berlin (fzs/ABS). Der saarländische Landtag hat heute die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierten die Entscheidung und forderten erneut eine verbesserte öffentliche Finanzierung von Hochschulen. Die hessischen Pläne, die heute in erster Lesung in Wiesbaden diskutiert wurden, zeichnen aus Sicht der Studierenden den Weg zu höheren Studiengebühren vor.
Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: „Mit der Einführung von Studiengebühren hat nun auch das Saarland beschlossen, dass einkommensschwache Menschen nicht mehr an die Hochschulen sollen. Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass das saarländische Gesetz noch nicht einmal konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des angeblich sozialverträglichen Darlehensmodells beinhaltet. Die Abgeordneten haben damit der Landesregierung eine Blanko-Unterschrift für die weitere soziale Auslese an Hochschulen erteilt.“
Der fzs geht davon aus, dass die Höhe der Studiengebühren in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Der hessische Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im hessischen Landtag diskutiert wurde, sieht bereits Gebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für ein Masterstudium statt. „Die hessische Regierung zeigt, wo der Weg hingehen soll. Schon jetzt ist klar, dass ein Masterstudium 1500 Euro pro Semester kosten soll. Andere Länder werden sich dem anschließen, die Gebührenspirale ist nach oben hin offen. In wenigen Jahren werden wir über 2000 Euro und mehr reden“, so Christian Berg abschließend.
Unterdessen gehen die Proteste gegen Studiengebühren in zahlreichen Ländern unvermindert weiter. Heute morgen fanden in Saarbrücken und Wiesbaden Demonstrationen statt; morgen sind in mehreren hessischen Hochschulstädten große Demonstrationen geplant. Seit einigen Tagen halten Tübinger Studierende das Schloss Hohentübingen besetzt. Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), erklärte: „Die massiven studentischen Proteste gegen Studiengebühren halten an. Trotz der beginnenden Prüfungsphase finden an immer mehr Orten Protestaktionen statt. Die Studierenden machen in ihren Protesten deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Länderhaushalte zu sanieren.“