Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Vorstellung des neuen sächsischen Hochschulgesetzes. Nach Aussagen der sächsischen Wissenschaftsministerin soll dieses Gesetz den Hochschulen mehr Eigenständig bringen ohne sie dabei aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen. Dazu erklärt Regina Weber vom fzs-Vorstand: „Den Hochschulen mehr Autonomie zuzugestehen, ist prinzipiell ein richtiger Ansatz. Jedoch muss mehr Eigenständigkeit der Hochschulen auch gleichzeitig mit mehr Demokratie einhergehen.“
Die Pläne der sächsischen Landesregierung sehen jedoch anderes vor. Mit dem neuen Hochschulgesetz soll ein neuer Hochschulrat eingerichtet werden, der wichtige strategische Entscheidungen der Hochschule treffen soll. Dieser Hochschulrat soll zu mindestens 75% aus nicht Angehörigen der Hochschule bestehen und die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und die Kontrolle des Rektorates übernehmen. „Dies ist eine massive Entdemokratisierung der Hochschulen. Um auf lange Sicht gute Bildung und Forschung an den Hochschulen zu sichern, müssen die Mitglieder der Hochschule, die paritätisch in den Gremien vertreten sein sollen, die wichtigen Entscheidungen treffen. Externe Beratung kann dabei eingeholt werden – Entscheidungen dürfen von ihnen aber nicht gefällt werden“, fordert Florian Hillebrand, ebenfalls vom fzs-Vorstand.
Die sächsische Landesregierung verzichtet richtigerweise auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren. „Jedoch müssen auch die bisher existierenden Gebühren für das Zweitstudium schnellstmöglich zurückgenommen werden. Studiengebühren sind sozialpolitisch und bildungspolitisch der falsche Weg und gerade in Zeiten des Lebenslangen Lernens auch für das Zweitstudium kein sinnvolles Mittel“, so Weber.
„Ein richtiger Ansatz im neuen Hochschulgesetz ist es, den Studierenden weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Evaluation der Lehre und bei der Gestaltung der Studien- und Prüfungsbedingungen einzuräumen. Hier wird man jedoch abwarten müssen, wie ernst die Beteiligung der Studierenden in der Praxis dann wirklich genommen wird“, erklärt Hillebrand abschließend.