Newsletter Sozialpolitik Februar 2008

1. fzs und GEW formulieren Ideen für die „soziale Dimension“ des Bologna-Prozess

Nachdem sich Bund und Länder nun mit einem Aktionsplan zur Realisierung der sozialen Dimension des europäischen Hochschulraums den sozialen Belangen im Bologna-Prozess mehr Raum geben und die soziale Dimension mit Leben erfüllen wollen, berieten Studierendendachverband fzs und Bildungsgewerkschaft GEW auf einer gemeinsamen Tagung Mitte Januar in Berlin. Nachdem aus den Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland deutlich wird, bleibt offen, wie die Daten in den anderen Bologna-Staaten ausfallen.

Kritik wurde auf der Tagung vor allem an den vorherrschenden Mobilitätshindernissen sowie einer lokalen Umsetzung des Bologna-Prozess geübt, die auf soziale Bedürfnisse der Studierenden und Angestellten wenig Rücksicht nimmt. Insbesondere muss Mobilität auch unabhängig von der sozialen Herkunft allen Studierenden möglich sein.

Das Deutsche Studentenwerk fordert am Rande der Tagung, mit Blick auf die soziale Dimension, vergleichbare Service- und Beratungsangebote in allen Bologna-Staaten einzurichten. „Gemeinsame Abschlüsse sind das eine. Aber eine gesicherte Studienfinanzierung, bezahlbarer Wohnraum sowie weitere Service- und Beratungsangebote sind essentiell, wenn die Mobilität für alle Studierende erreicht und der europäische Hochschulraum international wettbewerbsfähig werden soll“, erklärt der DSW-Generalsekretär Meyer auf der Heyde.

GEW und fzs unterstrichen auf der Tagung nochmals, dass nicht auf dem bisher erreichten ausgeruht werden könnte. „Wir fordern Bund und Länder auf, im Aktionsplan zur sozialen Dimension wirkliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit festzuschreiben und sich nicht auf einem Lobpreisen der bestehenden Aktionen auszuruhen“, forderten Imke Buß vom fzs und Andreas Keller von der GEW.

Mehr dazu:
www.studentenwerke.de/presse/2008/170108a.pdf
www.fzs.de/aktuelles/presse/160009.html

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2. KfW-Studienkredite beliebt in NRW und bei unter 19jährigen Frauen

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE antwortete die Bundesregierung mit verschiedensten Aussagen zur Akzeptanz der KfW-Kredite. Demnach erhalten knapp 31.000 Studierende zwischen April 2006 und September 2007 eine Zusage für einen KfW-Studienkredit. Circa 10 Prozent der AntragstellerInnen gingen dagegen leer aus. Mit 23 Prozent ging der größte Teil der Gelder an junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 13 Prozent sowie Niedersachsen mit knapp 12 Prozent. Bis auf zwei Universitäten – Köln und München – hatte keine Hochschule mehr als zwei Prozent Studenten, die einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben. Daten zur Motivation zur Aufnahme von Studienkrediten und zur sozialen Herkunft der AntragstellerInnen liegen dagegen nicht vor. Da weder Einkommens- und Familienverhältnisse noch der Bezug des BAföG Kriterien für die Bewilligung von Krediten seien, könne die KfW keine Auskunft darüber geben. Der Fakt, dass vor allem bei den unter 19jährigen der Frauenanteil mit 65,6 Prozent besonders hoch liege, begründet die Bundesregierung mit der Ableistung von Pflichtdiensten.

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3. NRW-Wissenschaftsminster Pinkwart feiert Verschuldung der Studierenden

Rund 51.000 Studierende nutzen inzwischen ein Studienbeitragsdarlehen der NRW.BANK. Dies sind rund 22 Prozent der 232.000 studiengebührenpflichtigen und darlehensberechtigten Studierenden im Wintersemester 2007/08. Der selbsternannte Innovationsminister Professor Andreas Pinkwart dazu in einer Pressemitteilung: „Der Erfolg der Studienbeitragsdarlehen bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen die bundesweit sozialverträglichste Regelung getroffen hat. In den anderen Bundesländern liegt der Prozentsatz der Studierenden, die vergleichbare Angebote nutzen, im niedrigen einstelligen Bereich.“ In NRW erheben derzeit 29 der 33 öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen Studiengebühren.

Dass sich damit auch 22 Prozent der Studierenden Verschuldungsrisiken aussetzen, wird dagegen verschwiegen. Kritisch ist das NRW-Darlehensmodell darüber hinaus zu betrachten, da das NRW.BANK-Darlehen gemeinsam mit dem BAföG gedeckelt wurde. Um in den Genuß eines möglichen Erlasses der Studiengebühren zu gelangen, muss aber vorher das Darlehen aufgenommen werden. Ausländische Studierende können grundsätzlich kein Darlehen aufnehmen, zahlen jedoch durch ihre Studiengebühren in einen Ausfallfond ein. Dieser Ausfallfond springt ein, wenn einE deutscheR AbsolventIn kein hinreichendes Einkommen hat und verhindert das BAföG-Empfänger am Ende des Studiums eine zu hohe Rückzahlungspflicht haben.

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4. Neue Gesetze zur Hochschulzulassung und zu Kapazitätsvorgaben – Fehlanzeige

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE über die Neugestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) sowie einer möglichen Abschaffung des Kapazitätsrechts bezog die Bundesregierung äußerst knapp Stellung. Grundsätzlich liege die Regelung über die neu zu gründende ZVS-Stiftung sowie deren Finanzierung in der Kompetenz der Länder. Darüber hinaus sieht sie auch Modernisierungsbedarf im Bereich des Kapazitätsrechts. Eine Notwendigkeit „Eckpunkte für die Hochschulzulassung“ per Bundesgesetz zu definieren, sieht sie dagegen nicht.

In einer zweiten Anfrage zur Entwicklung der Studierendenzahlen wurde die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten, die begründet, warum zwar im Zeitraum 2000 bis 2006 die SchulabgängerInnenzahl um knapp 20 Prozent, die Zahl der StudienanfängerInnen aber nur um 3,8 Prozent gestiegen sei. Studiengebühren oder ein verstärkter Einsatz des numerus clausus möchte die Bundesregierung hier aber nicht alleinig verantwortlich machen. Daten zum Rückgang des Anteils der Langzeitstudierenden sowie zu Studierenden mit Migrationshintergrund konnte die Bundesregierung mit der amtlichen Statistik nicht liefern.

Mehr dazu:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608001.pdf

dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608015.pdf

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5. FDP will nach den NRW-Hochschulen nun die gesamte Wissenschaft befreien – mehr finanzieller Spielraum und eigener Tarifvertrag gefordert

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag (16/7858) ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Damit sollen WissenschaftlerInnen nach dem Willen der FDP einen größeren finanziellen Spielraum erhalten. Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, anderen Forschungseinrichtungen und Unternehmen solle gestärkt werden. Wird das Gesetz nach dem Willen der Liberalen beschlossen, dürften ForscherInnen in Zukunft mehr als ein Viertel der Anteile an Joint-Ventures halten. Wichtig sei außerdem ein eigenständiger Tarifvertrag, um ProfessorInnen, ihren wissenschaftlichen Nachwuchs sowie Technik- und Verwaltungspersonal angemessen zu bezahlen, heißt es in dem Antrag. Üblicherweise sind die Liberalen allerdings nicht die VerfechterInnen von tarifvertraglichen Regelungen zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Mit einem eigenen Wissenschaftstarifvertrag ist zu befürchten, dass die Verhandlungsmacht der Angestellten des öffentlichen Dienstes verloren geht und ein stark ausdifferenziertes, nicht mehr von Solidarität geprägtes, Tarifgefüge entsteht.

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6. Uni Frankfurt: Das Abitur zählt – das Fachabitur dagegen nicht mehr

Seit einigen Semestern können StudienanfängerInnen nach dem Hessischen Hochschulgesetz auch mit Fachhochschulreife in den neuen Bachelor-Studiengängen zugelassen werden. An der Universität Frankfurt hat der Senat nun aber beschlossen, in Zukunft nur noch StudienbewerberInnen mit Abitur zuzulassen.

Nach dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss werden StudienanfängerInnen mit Fachhochschulreife künftig nicht mehr an der Goethe-Universität studieren können. Der Senat begründete seine Entscheidung mit dem Erhalt der unterschiedlichen Profile von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen. Anerkannt bleiben die Studienqualifikation durch die allgemeine und die fachgebundene Hochschulreife sowie durch die Meisterprüfung. Ein Wermutstropfen bleibt: bereits eingeschriebene Studierende mit Fachhochschulabschluss sollen von dem Beschluss unberührt bleiben.

Universitätspräsident Prof. Rudolf Steinberg betonte weiterhin, dass mit der Neuregelung Studierenden, die aufgrund der Fachhochschulreife mit falschen Voraussetzungen an die Universität kämen, ein womöglich frustrierender Studienablauf erspart bliebe.

Nach Informationen des AStA haben derzeit etwa ein Sechstel der Studierenden an der Goethe-Universität die Fachhochschulreife.

Der fzs kritisierte das Vorgehen der Uni Frankfurt stark. „Die Uni Frankfurt macht mit ihrer Entscheidung alle Fortschritte der Vergangenheit zunichte. Das Bestehen auf ein Abitur ist rückwärtsgewandt und läuft allen Bemühungen für einen offenen Hochschulzugang zuwider“, fasst fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber die Kritik des Studierendenverbandes zusammen. „In allen Ländern werden Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulen diskutiert. Die Uni Frankfurt will sich auf Kosten von Studieninteressierten abschotten.“

Mehr dazu:

www.fzs.de/aktuelles/presse/164238.html

www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/905778.html

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7. Mit „Do it!” Leistungspunkte fürs Studium sammeln – mit sozialem Engagement

Studierende an fünf Pilotstandorten (Universität Lüneburg, European Business School Oestrich-Winkel, TU Dresden und Ludwig-Maximilians-Universität München sowie der Uni Halle-Wittenberg) können mit dem Programm „Do it!“ Studienleistungen durch die Mitarbeit in gemeinnützigen Einrichtungen erbringen. Koordiniert wird dies durch das Programm „Do it!“, organisiert von der gemeinnützigen Stuttgarter Agentur mehrwert und unterstützt von der Robert Bosch Stiftung.

Im Projekt „Do it! – Service Learning für Studierende“ betreuen Studierende alte Menschen, gestalteten Freizeitangebote für Behinderte, helfen Kindern mit Migrationshintergrund bei ihren Hausaufgaben oder unterstützen benachteiligte Jugendliche bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz. Als Gegenleistung und Anerkennung erhalten sie als Teil ihres Studiums Leistungspunkte im Bereich Allgemeine Schlüsselqualifikationen.

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8. Auszeichnung für familienfreundliche Hochschulen – Juryentscheidung zum Wettbewerb „Familie in der Hochschule“

Bundesminister Tiefensee, Dr. Ingrid Hamm von der Robert Bosch Stiftung und Prof. Dr. Detlef Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung haben Mitte Februar die Entscheidung im Wettbewerb „Familie in der Hochschule“ bekannt gegeben.

Demnach wurde aus den 62 eingegangenen Bewerbungen die FH Potsdam, FSU Jena, TFH Berlin, HS Wismar, FU Berlin, Uni Marburg, HAWK Hildesheim, Medizinische HS Hannover ausgezeichnet. Diese acht Hochschulen werden in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 100.000 Euro in der Weiterentwicklung ihrer Konzepte unterstützt.

„Die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit mit Familie wird zunehmend wichtig für die Hochschulen, die in einem harten bundesweiten und internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe stehen.“, so Tiefensee.

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9. Tiefensee: Bundesregierung über Wohngelderhöhung einig/ CDU möchte 2009 Kindergelderhöhung

Angesichts der steigenden Energiepreise hat Bundesbauminister Tiefensee reagiert. „Die geforderte Wohngelderhöhung ist jetzt innerhalb der Bundesregierung verabschiedet. Damit gibt es jetzt sehr schnell eine Möglichkeit, gerade einkommensschwache Arbeitnehmer und Rentner angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise zu entlasten“. Angeblich seien auch die Bundesländer bereit eine Erhöhung des Wohngeldes mitzutragen Sie tragen immerhin zu einem Teil zur Finanzierung des Wohngeldes bei.

Das Wohngeld ist als Sozialleistung, ähnlich dem BAföG, trotz drastischer Miet- und vor allem Heizkostensteigerung in den letzten Jahren, zum letzten Mal 2001 erhöht worden. „Diese unhaltbare Situation wollen wir beenden“, sagte Tiefensee.

Im Zuge der verzweifelten Suche der CDU nach sozialem Profil und einer Positionierung als Partei der Mitte, ergreift Bundeskanzlerin Merkel die Initiative und schlägt vor, zum Jahresbeginn 2009 das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD gab unterdessen ihren Widerstand auf und willigte einer Erhöhung ein. Sie favorisierte bisher Leistungen zur Verbesserung der Betreuung von Kindern, wie Schulstarterpakete, Essensgeldfonds oder Schülerlaptops.

Mehr dazu:
www.tagesschau.de/inland/wohngeld4.html
www.bmvbs.de/Presse/Pressemitteilungen-,1632.1025203/Tiefensee-Bundesregierung-uebe.htm
www.dradio.de/aktuell/737131/

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10. DSW und fzs sehen Warnungen bestätigt: Höhere Abbruchquoten in Bachelor-Studiengängen

Der neu erschienene „Projektbericht zum Studienabbruch” des Hochschul-Informations-Systems, zeigt es deutlich. Die erwünschten kurzen Studienzeiten und flexiblen Studienverläufe sind nicht für alle Studierenden erreichbar. In einigen Fächergruppen sind nach der Umstellung auf das Bachelor/ Master-System die Abbruchzahlen erschreckend hoch.

DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat erklärt: „Man muss die bereits bekannten Ergebnisse der HIS-Studie nach einzelnen Fächergruppen differenzieren. Sichtbaren Erfolgen, etwa bei den Sozial- und Geisteswissenschaften, stehen Besorgnis erregend hohe Abbruchquoten bei den FH-Ingenieurwissenschaften gegenüber.“ Gerade in diesen Studiengängen sei der Anteil Studierender aus hochschulfernen, einkommensschwächeren Familien vergleichsweise hoch, erläutert Dobischat.

„Prüfungsdichte und unflexible Studienorganisation sind die größten Probleme der Studierenden. Die Bachelorstudiengänge sind voll von Anwesenheitspflicht und vielerorts völlig verschult“, fasst fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber die Probleme zusammen.

Die Curricula müssten in den Bachelor-Studiengängen müssten auf die soziale Situation der Studierenden Rücksicht nehmen und dürfen nicht überfrachtet werden, forderte Dobischat. „Die Bachelor-Studiengänge müssen auch für Studierende tatsächlich studierbar sein, die zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts jobben müssen.“ Auch müssten die Bachelor-Studierenden von Anfang intensiv beraten werden, wie sie mit den permanenten Leistungskontrollen und examensrelevanten Prüfungen am besten umgehen können. „Bachelor heißt auch bessere, intensivere Betreuung und Beratung; man darf die Studierenden mit den teilweise riesigen Stoffmengen nicht alleine lassen“, sagt Dobischat.

Mehr dazu:
www.his.de/pdf/21/his-projektbericht-studienabbruch.pdf
www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,535262,00.html
www.studentenwerke.de/presse/2008/130208a.pdf
www.fzs.de/aktuelles/presse/177348.html

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11. Auslandsstudium mit Kind – ein Randphänomen?

„Warum macht das eigentlich nicht jeder?“ fragt der Uni-Spiegel. Nach Informationen des Berichts förderte der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) förderte letztes Jahr nur zwanzig Studierende mit Kind. Kein Wunder, wenn schon an inländischen Hochschulen Studieren mit Kind eher zum Risikofaktor wird. Wer mag sich da schon an vermeintlich widrige Situationen im Ausland gewöhnen, wenn Freunde und Verwandte nicht eben mal schnell einspringen können.

Möglicherweise bleibt Studieren mit Kind im Ausland ein Randphänomen, ist aber trotzdem bei der Analyse der Mobilitätshindernisse immer zu berücksichtigen.

Mehr unter:
www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,526523,00.html

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12. Erneute Kritik von UN-Berichterstatter Munoz/ „Bildung” im Amnesty-Journal

Nachdem nun UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz Villalobos am 21. Februar wieder in Deutschland war, diesmal vor „Bildungsarbeitern” auf dem Kongress „Arbeitsplatz Bildung” sprechen darf, werden erneut die schlechten Zugangschancen für Migranten zu höherwertigen Bildungsabschlüssen in Deutschland kritisiert.

Während einerseits die GEW den Besuch nutzt, um Forderungen nach einem kostenlosen Essen in Kitas und Schulen, sowie der Lernmittelfreiheit zu bestärken, macht der Studierendendachverband fzs abermals aufmerksam, dass der UN-Sozialpakt nicht nur unterschrieben, sondern auch eingehalten werden müsse.

Selbst Amnesty International hat in der Februar-Ausgabe des ai-journals das Thema Bildung aufgegriffen und mit einem Artikel zum UN-Sozialpakt die Forderungen zur Bildung als Menschenrecht unterstrichen.

Mehr dazu:
www.bildungsspiegel.de/aktuelles/bildungsberichterstatter-munoz-spricht-vor-bildungsarbeitern.html?Itemid=99999999
www.gew.de/GEW_macht_sich_fuer_kostenloses_Essen_in_Kitas_und_Schulen_stark.html
www.fzs.de/aktuelles/presse/179111.html
www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/EE82BEB5E8449306C12573E10042BA20?Open

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13. US-Universität Stanford erhebt Studiengebühren erst ab 100.000 Dollar Familieneinkommen

Der Portal Spiegel Online berichtete am 22. Februar von dem extremen Trendwechsel bei der Studiengebührenerhebung der wachsenden Bedeutung der sozialen Verantwortung. Ab Herbst 2008 werden an der Amerikanischen Universität Stanford die Studiengebühren bei einem jährliches Gesamteinkommen von unter 100.000 Dollar gestrichen. Bei einem Familieneinkommen unter 60.000 Dollar verzichtet Stanford auch weitgehend auf das Geld für Unterkunft und Verpflegung. Ein Eigenbeitrag von 4500 Dollar jährlich werde allerdings erwartet.

www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,536785,00.html

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14. Stifterverband fordert deregulierte Hochschule

Der Stifterverband hat im Februar Leitlinien für eine deregulierte Hochschule vorgestellt. Darin wird empfohlen: Hochschulen sollten in Zukunft ArbeitgeberIn, DienstherrIn und TarifpartnerIn aller MitarbeiterInnen sein und die Höhe der Gehälter selbst festsetzen können. Die Kapazitäts- und Lehrverpflichtungsordnung und damit auch starre Vorgaben über die Zahl der zu unterrichtenden Stunden oder die Zahl der zugelassenen Studierenden sollen abgeschafft werden. Außerdem sollen die Hochschulen die Aufgaben der Studentenwerke mit übernehmen (v.a. Wohnen und Verpflegung). Die einzige Steuerung der Hochschulen solle über Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Ministerien erfolgen. Studiengebühren sollen als Wettbewerbsinstrument zwischen den Hochschulen funktionieren.

Mehr dazu:
www.stifterverband.de/pdf/deregulierung.pdf
www.stifterverband.de/site/php/medien.php?SID=&seite=Pressemitteilung&pmnr=347&detailansprechnr=772
www.deregulierte-hochschule.de

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15. Buchtipp: „BAföG-Handbuch 2008“ der GEW jetzt vorbestellen

Der Klassiker unter den BaföG-Leitfäden lässt leider noch etwas auf sich warten. Allerdings sind die letzten Änderungen auch erst kurz vor Weihnachten vom Bundesrat beschlossen worden, sodass die Neuauflage „BAföG 2008” auch diese Änderungen berücksichtigen wird. Unverzichtbar ist das Handbuch für alle SozialreferentInnen, aber gleichfalls auch so verständlich geschrieben, dass Normalsterbliche damit etwas anfangen können.

Zu bestellen unter der ISBN 978-3894722869, erschienen im Schüren Verlag.

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