Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt ausdrücklich die gestern vorgestellten Pläne der SPD- und Grünen-Fraktion im hessischen Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. SPD und Grüne möchten zum nächsten Wintersemester das Gebührensystem in Hessen kippen und einen enormen Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungssystem leisten. „Die Initiative der beiden hessischen Parteien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Abschaffung der Studiengebühren war eine der zentralen Wahlkampfversprechen und muss nun auch eingehalten werden“, fordert Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand. „In den letzten Tagen haben Parteien in anderen Bundesländern bewiesen, dass ihnen eine Regierungsbeteiligung wichtiger ist als die Einhaltung der Wahlkampfversprechen; wir sind sehr froh, dass es in Hessen positivere Zeichen gibt.“
Nur ein Jahr nach der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen steht das Gesetz also schon vor dem Aus. Die wichtigste hochschulpolitische Forderung der Studierenden im Land kann also schon bald in die Tat umgesetzt werden, wenn SPD, Grüne und die Linke nun auch im Parlament der Abschaffung zustimmen. In der letzten Woche hat der fzs die drei Landtagsfraktionen in Hessen in einem offenen Brief noch einmal sehr deutlich aufgefordert, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen. Dazu Hillebrand: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um die Fehler der letzten Landesregierung rückgängig zu machen. Schon ein Jahr nach der Einführung der Gebühren ist klar, welche fatalen Konsequenzen sie für das Bildungssystem haben und dass eine Abschaffung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nun in die Tat umgesetzt werden muss“, freut sich Florian Hillebrand über die aktuellen Entwicklungen.
Es gibt aber auch einen Kritikpunkt des studentischen Dachverbandes an dem Konzept. Da auch die Studiengebühren für das Langzeitstudierende und Studierende im Zweitstudium abgeschafft werden sollen, möchten die Parteien den Hochschulen die Möglichkeit einräumen, Studierende „im Extremfall“ exmatrikulieren zu können. Dazu erklärt Imke Buß, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand: „Diese Maßnahme ist für uns vollkommen unverständlich und passt so gar nicht in den sonst so sinnvollen Entwurf. Hier soll den Hochschulen ein weitestgehend willkürliches Mittel zugesprochen werden, mit dem sie sich gewisser Langzeitstudierender entledigen können. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Schritt, da hier gewisse Studierendengruppen extrem benachteiligt werden.“
Insgesamt wünscht sich der studentische Dachverband jedoch eine rasche Umsetzung der jetzigen Rot-Grünen Gesetzesvorlage.