Brandenburgs Hochschulen brauchen mehr Demokratie statt weniger fzs unterstützt studentischen Protest in Brandenburg und tritt für ein gerechtes Hochschulgesetz ein
Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) übergeben heute 6.000 Unterschriften an den brandenburgischen Landtagspräsidenten, welche unter der Überschrift „Für ein gerechtes Hochschulgesetz“ in den letzten Wochen gesammelt wurden. Der Studentische Dachverband unterstützt die Forderungen zum Erhalt der Demokratie an Hochschulen und zur Verhinderung von Zwangsexmatrikulationen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Brandenburger Hochschulen Fristen für alle Prüfungen setzen müssen, werden diese überschritten werden die betroffenen Studierenden exmatrikuliert. Diese Fristen gehen komplett an der sozialen Studienrealität vorbei.
Hierzu erklärt Thomas Honesz vom fzs-Vorstand: „Solche Regelungen benachteiligen in erster Linie sozial schwache Studierende, die durch diverse Lücken der staatlichen Studienfinanzierung etwa kein BAföG erhalten und deshalb neben dem Studium jobben müssen um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zwangsexmatrikulationen zerstören Zukunftspläne junger Menschen und sind eine Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufswahl. Der Vorstoß der CDU ist unverantwortlich!“
Weiterhin soll durch den Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen werden, die demokratischen Gremien an den Hochschulen zu marginalisieren oder gar abzuschaffen. Hierzu erklärt Anja Gadow vom fzs-Vorstand: „Hochschulautonomie mag Chancen für die Entwicklung der Hochschulen bieten – diese dürfen jedoch keinesfalls zu Lasten der Hochschuldemokratie genutzt werden. So wird etwa die versprochene Qualitätsentwicklung zur Farce, da den Studierenden keinerlei stimmberechtigte Mitwirkung zugestanden werden soll.“
Der fzs fordert die große Koalition in Brandenburg auf, umzusteuern und Maßnahmen, die weiteren Verschlechterung der Chancengleichheit und Demokratie im Bildungssystem dienen, nicht zuzulassen.