Berlin (fzs). Am gestrigen Sonntag wurden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Dabei haben die CDU-geführten Landesregierungen im Saarland sowie in Thüringen klare Niederlagen erlitten. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert nun schnelle Beschlussfassungen zu Gunsten der Studierenden ein.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied im Vorstand des fzs: „Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen waren in Teilen für die Studierenden in der BRD sehr erfreulich. Sowohl in Saarland als auch in Thüringen gibt es klare und glaubhafte Mehrheiten gegen Bildungsgebühren im Allgemeinen und gegen Studiengebühren im Besonderen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler der Privatisierung sozialer Risiken eine klare Absage erteilt.“
In Saarland müssen die Studierenden seit dem Wintersemester 2007/08 Studiengebühren in Höhe von 300 beziehungsweise 500 Euro pro Semester entrichten. In Thüringen wird von den Studierenden ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro pro Semester verlangt. „Wir fordern, dass die Wahlversprechungen nun schnell in Landtagsbeschlüsse umgesetzt werden. Dabei fordern wir die Landtage explizit auf, auch dafür Sorge zu tragen, dass die bereits für das in diesen Tagen beginnende Wintersemester 2009/10 entrichteten Gebühren an alle Studierenden zurückgezahlt werden.“ so Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
Um die Probleme an Hochschulen, insbesondere die schlechte Umsetzung des Bologna-Prozesses von Seiten der Landesregierungen nachhaltig angehen zu können, wird es über mehrere Jahre hinweg stabiler Mehrheiten für ein gutes Bildungssystem bedürfen. „Dabei sehen wir zur Zeit nicht, dass man mit CDU und FDP die Probleme im Bildungsbereich, welche zuletzt erfolgreich vom Bildungsstreik in die Öffentlichkeit getragen wurde, adäquat lösen könnte. Daher fordern wir die Landtage an der Saar sowie in Thüringen auf, Koalitionen ohne diese beiden Parteien zu bilden.“ erklärt Florian Keller abschließend.