Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. lehnt die geplanten Kürzungen an den Musikhochschulen in Baden-Württemberg in Höhe von circa vier Millionen Euro und die mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren entschieden ab.
Hierzu erklärt Erik Marquardt, Vorstandsmitglied im fzs: „Die Qualität der musischen Bildung in Baden-Württemberg darf nicht den Haushaltsplanungen zum Opfer fallen. Der Bedarf an Kultur- und Bildungseinrichtungen lässt sich nicht in ständig wechselnde Budgets pressen, sondern muss langfristig sichergestellt werden. Die Landesregierung gibt das Primat der Politik auf, wenn sie den Rechnungshof die Haushaltspläne schreiben lässt. Es ist ebenfalls unverständlich, warum die Studierenden als Betroffene nicht kontaktiert wurden. Sie müssen in alle Planungen und Entscheidungen mit einbezogen werden und alle Unterlagen dafür erhalten.“
Die Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat auf einen Vorschlag des Rechnungshofes hin ein Konzept zur „Weiterentwicklung“ – ergo Schrumpfung – der fünf Musikhochschule des Landes entwickelt. Demnach soll deren Budget um vier Millionen Euro und die Anzahl der Studierenden um 500 bzw. zwanzig Prozent reduziert werden. Ebenfalls sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten zukünftig Studiengebühren zahlen.
Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied des Vorstands kritisiert die Idee, die Musikhochschulen mittels Studiengebühren zu finanzieren: „Es ist erschreckend, dass am Menschenrecht auf Bildung immer wieder gerüttelt wird, sobald irgendwo Geld fehlt. Und Menschenrechte dürfen auch nicht nach Staatsangehörigkeit verteilt werden. Auch der Weg nach Baden-Württemberg sollte internationalen Studierenden ohne Bezahlschranken offen stehen. Wir sollten unsere Hochschulen bereichern, statt immer neue Hemmnisse aufzubauen.“
Solidaritätserklärung für Musikhochschulen
Kürzungen an Kultur- und Bildungseinrichtungen sind nicht der richtige Weg, um den Haushalt zu sanieren und die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dem Vorschlag des Rechnungshofes – die Ausgaben für die Musikhochschulen auf 40,5 Millionen Euro zu begrenzen, weiterhin die Zahl der Studienplätze auf 2000 zu reduzieren und gleichzeitig Studiengebühren für nicht-europäische Studierende zu erheben – mehr oder minder blind zu folgen, zeugt von politischer und kultureller Ignoranz. Es ist auch nicht ersichtlich, warum gerade an den kleinsten Hochschulen des Landes zuerst gespart werden soll. Gerade mit den anstehenden Solidarpaktverhandlungen im nächsten Jahr soll jetzt an den Musikhochschulen ein Exempel für weitere Kürzungen im Bildungssystem statuiert werden. Diese aus rein politischem Kalkül formulierten Kürzungen lehnen wir kategorisch ab: Das Land zieht sich damit aus seiner bildungspolitischen Verantwortung.
Mit den Streichungen in Höhe von ca. 4 Mio. € und der Aberkennung des Hochschulstatus stehen einzelne Standorte vor dem Ruin. An allen Musikhochschulen muss die Qualität der Lehre in allen Fachbereichen an allen Standorten erhalten bleiben. Wir fordern, keine finanziellen Kürzungen vorzunehmen und den Studierendenvertretungen alle Unterlagen zugänglich zu machen, damit diese ein Gegenkonzept zum Kahlschlag in Kultur und Bildung erarbeiten können. Im Übrigen sind keine Entscheidungen ohne studentische Zustimmung zu fällen! Für die Qualität der Lehre ist ein großes und vielfältiges Lehrangebot an allen Standorten zu gewährleisten. Die Bedeutung der klassischen Musikausbildung in Mannheim scheint beispielsweise von Ministerin Bauer verkannt zu werden. Der Begriff der „Mannheimer Schule“ ist international bekannt.
Wir positionieren uns auch gegen eventuelle zukünftige Forderungen nach Studien- und Bildungsgebühren an den Musikhochschulen des Landes Baden- Württemberg. Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen frei zugänglich sein. Studiengebühren wirken sozial selektiv und schränken Studierende in der freien Ausübung ihrer individuellen Interessen ein. Bildung und Wissenschaft sind keine Waren, die gekauft werden können.
Wir fordern: Keine Entscheidungen ohne studentische Zustimmung!
Wir fordern: Keine Bildungsgebühren an den Musikhochschulen!
Wir fordern: Keine finanziellen und qualitativen Kürzungen an den Musikhochschulen!!„