Kürzungswelle an Hochschulen – Studentischer Proteststurm läuft

Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied des fzs , erklärt:

„Aktuell zieht eine Welle der Kürzungen in der Hochschulfinanzierung über das Land, die uns in Schrecken versetzt. In Sachsen und in Brandenburg sind deutliche Einschnitte bereits beschlossen. In Sachsen-Anhalt wird um die Reduzierung der Haushaltsansätze gerungen. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern können unvermeidbare Kostensteigerungen finanziell nicht ausgleichen. In Bremen sollen an Uni und Hochschule massiv Stellen und Studienplätze wegfallen. An der Universität des Saarlandes fallen in den nächsten Jahren 30 Millionen aus dem Etat weg. Studierenden und Beschäftigte gehen an vielen Orten dagegen auf die Straße. In den neuen Bundesländern bilden sich bereits länderübergreifende Bündnisse, um gemeinsam das Finanzierungsdefizit zu bekämpfen. In Jena protestieren heute sechstausend Studierende gegen die geplanten Stellenkürzungen in Thüringen. In Schwerin gingen vergangene Woche bereits Studierende auf die Straße, um die Unterfinanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern anzuprangern. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich Bündnisse gegen die Kürzungsmaßnahmen an den Hochschulen gegründet. In Bremen wird am 4. Dezember erneut gegen die drohenden Einschnitte protestiert. Dies sind nur die Anfänge einer breiten studentischen Protestbewegung, wenn den Hochschulen nicht endlich ausreichend Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden.“

„Dies alles ergibt ein desaströses Bild der sogenannten ‚Bildungsrepublik‘, schildert Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs. „Das Kooperationsverbot ist die moderne Pest der Hochschulfinanzierung. Ohne Unterstützung durch den Bund siechen die Hochschulen dem sicheren Verfall entgegen, weil die Länder alleine sie nicht am Leben erhalten können. Ihren Fehler in der Föderalismusreform, die Schulen und Hochschulen alleine finanzieren zu wollen, haben die meisten Bundesländer inzwischen erkannt. Nur wenige wollen das nicht erkennen und nehmen damit die Schüler*innen und Studierenden ärmerer Bundesländer in die Geiselhaft ihrer Selbstgefälligkeit. Bildung muss aber unabhängig von Länderfinanzen allen Menschen zugänglich sein.“