Das BAföG-Bündnis kritisiert anlässlich des gestern veröffentlichten BAföG-Berichts die Untätigkeit und Verschleierung der Bundesregierung hinsichtlich der dringend notwendigen BAföG-Novellierung. Der 20. BAföG-Bericht zeigt: die Bundesregierung hat keine Vorschläge für eine Reform, ignoriert einen alarmierenden Trend und rechnet sich ihre eigenen Zahlen schön. Eine BAföG-Reform ist längst überfällig. Ein erster notwendiger Schritt ist die schnellstmögliche Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge um jeweils mindestens zehn Prozent.
Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, kritisiert: „Von 2010 bis 2012 sind sowohl die Preise als auch die Löhne stärker gestiegen als die BAföG-Förderung. Dabei sind Studierende mit Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen am BAföG liegt mit 224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb dringend eine Erhöhung der Fördersätze um und fordern eine grundlegende Reform des BAföG: Eine Verbesserung des Bachelor-Master-Übergangs und eine Förderung des Teilzeit-Studiums sind das Minimum der strukturellen Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden. „
Die durchschnittliche Fördersumme und der Anteil der geförderten Studierenden sind in den letzten Jahren gesunken. Nur im Mittel sind die Werte über den Zeitraum des Berichts gestiegen. Tatsächlich sind sie 2012 bereits wieder gesunken. Dieser alarmierende Trend dürfte sich bis heute fortsetzen und wird von der Bundesregierung im Bericht komplett ignoriert.
Tatsächlich wurden 2012 nicht 28, sondern nur 18,7 Prozent der Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der Regelstudienzeit befinden.
DGB Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller erklärt: „Gerade mal 18,7 Prozent aller Studierenden bekommen BAföG. Das ist absurd. Eine Ausbildungsförderung, von der nicht einmal jede*r Fünfte profitiert,kann nicht als Breitenförderungsinstrument bezeichnet werden. Das BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der Studierenden berücksichtigen. Dafür muss die Altersgrenze gekippt und endlich das Teilzeitstudium förderfähig werden. Der Empfänger*innenkreis des BAföG muss sich deutlich erhöhen, um tatsächlich etwas in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu bewegen.“
Ben Seel, Mitglied des Bundesvorstands von Campusgrün, ergänzt: „Auch der Beirat für Ausbildungsförderung, der die Bundesregierung beim BAföG berät, fordert eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen und empfiehlt die Erhöhungen gesetzlich zu verankern. Wir unterstützen diese Forderung, damit nie wieder eine Regierung eine BAföG-Anpassung redaktionell vergessen kann. Auch der Beirat weist auf die Planlosigkeit der Regierung hin. Mangels inhaltlicher Vorschläge hatte dieser bisher keine Gelegenheit zur Äußerung gehabt.“
Das BAföG-Bündnis besteht aus den Akteur*innen Campusgrün, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften e.V., GEW BASS, Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, ver.di BAG Studierende und dem Buko der HBS. Grundlage ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf und dass das BAföG das wichtigste Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit ist.