„Zumindest in den letzten Tagen und Wochen zeigt Europa ein menschliches Gesicht. Es ist schön zu sehen, dass die Menschen so tatkräftig ihre Solidarität zeigen. Derzeit unterstützen Freiwillige die Geflüchteten dort, wo Staat und Politik versagen. Sie unterrichten, bringen und sortieren Spenden, helfen bei kompliziertem Papierkram und schützen vor dem rechten Mob. Doch während der groß gefeierten „Willkommenskultur“ möchte die Bundesregierung das Asylrecht in Deutschland weiter verschärfen. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen“ so Bodo Steffen, Referent für Kommunikation und Öffentlichkeit im AStA der Uni Hannover.
Marie Dücker, Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: „Das Asylrecht ist durch die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz stark eingeschränkt worden. Dadurch wurde aus einem Menschenrecht ein Privileg. Nun soll die Wiedereinführung von Sachleistungen statt finanziellen Ausgleichen (und der Residenzpflicht), eine verlängerte Zeit in den Erstaufnahmelagern und Studier- und Arbeitsverbote Geflüchtete abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Diese Pläne sind rassistisch und menschenunwürdig. Statt auf Abschreckung und Abschottung zu bauen, müssen Menschenrechte wieder in den Fokus rücken.“
„Was tausende Menschen auf die Beine stellen, ist wunderbar. Allerdings instrumentalisiert die deutsche Regierung diese Freiwilligen, um sich selbst zu feiern. Doch solange Flüchtlingsunterkünfte brennen, Grenzen geschlossen werden und ein noch rassistischeres Asylgesetz in der Planung ist, gibt es absolut keinen Grund zu feiern!“ schließen der AStA Hannover und der freie zusammenschluss von student*innenschaften.
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Bodo Steffen –