Statement des fzs zum Board Meeting der European Students‘ Union

Zum 73. Board Meeting der European Students Union stellt Ben Seel, Mitglied der Delegation des freien zusammenschluss von student*innenschaften fest: „Wir freuen uns, dass wir eine klare Position gegen staatliches Datensammeln von Student*innendaten, insbesondere bei marginalisierten Gruppen, durchgesetzt haben. Damit setzt sich ESU nun entschieden gegen Datensammelwut, wie in Deutschland im Hochschulstatistikgesetz verankert, ein. Wir fordern von der Bundesregierung, hier zur Datensparsamkeit zurückzukehren.“

Leonie Ackermann, ebenfalls Mitglied der fzs Delegation ergänzt: „Wir konnten außerdem erreichen, dass die soziale Dimension europäischer Bildungspolitik als eine der sechs strategischen Prioritäten in die ESUs Planung der Jahre 2018-2020 integriert wird.“ In dem Kapitel, das der fzs auf der Konferenz in die Strategischen Prioritäten des Europäischen Verbandes hineinverhandeln konnte, geht es u.a. um ausreichende Studienfinanzierung, Unterstützung für Studierende mit gesundheitlichen Problemen, den Kampf gegen Studiengebühren und die Warenförmigkeit von Bildung.

„Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung, dass sie die sozialen Verpflichtungen im Rahmen der Fortsetzung des Bologna-Prozesses umsetzt, das BAföG deutlich ausbaut und stärkt und zur sozialen Versorgung der Student*innen endlich einen Hochschulsozialpakt mit dem Deutschen Studentenwerk schließt.“ erklärt Nathalie Schäfer, Mitglied des Vorstands des fzs und der Delegation. Auch weiterhin wird sich ESU für soziale Themen von Student*innen einsetzen und eine Task Force einrichten, die sich mit Forderungen in Bezug auf die Lebensverhältnisse von Studen*innen außerhalb des unmittelbaren Hochschulkontextes beschäftigt. Damit stärkt ESU seine Positionen zur Wohnsituation, zu studentischer Mobilität und zur Reisefreiheit.

„Wir bedauern sehr dass die vorläufige Aufnahme der Kosovar Students‘ Union (KSU) nicht beschlossen wurde. Diese Entscheidung war unserer Ansicht nach nicht von Fakten sondern politisch motiviert, da die students‘ union eine für ESU geeignete Organisationsstruktur aufweist und eine vorläufige Aufnahme die Möglichkeit gegeben hätte, Kritikpunkte zu klären und KSU Hilfestellung zu Verbesserungen zu geben.“ so Leonie Ackermann.

Der fzs setzt sich gegen akademischen und anderen Boykott Israels ein und freut sich daher besonders, dass das Board Meeting in Israel stattfand. „Wir danken der National Union of Israeli Students (NUIS) für die großartige Organisation des Board Meetings und des inhaltlichen Seminars zum Thema „Academia 2.0: Innovation, Entrepreneurship and linking networks“. Wir freuen uns sehr, Teil dieser Veranstaltung gewesen zu sein und betonen, dass Boykott niemals eine Alternative zu Dialog und Solidarität mit von Antisemitismus betroffenen sein kann“ erklärt Alexander Konopka abschließend.