beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung
These 1 Der fzs versteht ESU als den Dachverband nationaler StudentInnenvereinigung von Staaten oder autonomen Gebieten mit politischen Vertretungsanspruch aus Europa und über die europäischen Grenzen hinaus. Die ESU ist somit ein höchst diversen Verband. Die Chancen aber auch die Problematiken die damit für die Arbeitsfähigkeit innerhalb der Organisation aber auch für diese selbst, sind dem fzs bewusst.
Davon unbenommen ist die Auffassung des fzs, dass ESU eine einzigartige Möglichkeit des interkul-turellen Austausches bietet, welcher eine bessere Verständigung zwischen jungen Menschen inner- und außerhalb Europas zur Folge hat.
These 2 Der fzs sieht durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse innerhalb von ESU nur sehr geringe Möglichkeiten pointierte, emanzipatorische Politik als Gesamtverband zu gestalten.
These 3 Durch die Thematisierung und das unaufhörliche Benennen von für den fzs unverzichtbare Grundrechte und Positionen sollen diese Themenkomplexe in andere nationale Studierendenverbände getragen werden. Besonders herauszuheben sind dabei die Themen Frieden, Demokratie, individuelle sowie akademische Freiheit, praktische Solidarität und die Überwindung bestehender Herr-schaftsverhältnisse. Die ESU ist eine Multiplikatorin sowie ein Lernfeld.
These 4 Durch die inhaltlichen Begrenzungen von ESU ist eine internationale Zusammenarbeit in anderen Kontexten umso wichtiger.
Von besonderer Bedeutung sind deshalb Interessenverbände wie IGLYO, und die Sozialforumsbewegung auf der einen Seite und politisch nahestehende Studierendenverbände wie ÖH (Österreich), VSS (Schweiz), unef (Frankreich), unel (Luxemburg), FEF (Belgien) und UDU (Italien), alle organisiert bei TOPICS auf der anderen.
These 5 Der fzs setzt sich für eine weitreichende Zusammenarbeit mit den TOPICS innerhalb von ESU ein, um zumindest eine hörbare Minderheitenposition zu erreichen. Dazu gehört auch das Finden von KandidatInnen aus den eigenen Reihen um Repräsentation (z.B. im EC / Vorstand) zu ermöglichen. Für den fzs sind die Strukturfragen innerhalb der TOPICS zweitrangig und ist dementsprechend bereit weitreichende Zugeständnisse zu machen.
These 6 Die unhinterfragte geographische Ausweitung der ESU wird vom fzs nicht grundsätzlich positiv gesehen.
Die ESU definiert sich ganz wesentlich durch ihre Anbindung an die Institutionen der EU. Inhaltlich ist die Arbeit von ESU auf den Bolognaraum bezogen. Dieser wird auch hauptsächlich als geografisches Kriterium für die Mitgliedschaft herangezogen.
Alle drei Anknüpfungspunkte erachtet der fzs als mangelhaft.
Studentische Politik umfasst mehr als Bologna. Die ESU sollte sich zumindest auch mit dem Austausch zwischen bestehenden Studivertretungen und dem Aufbau und der Unterstützung jüngerer Studivertretungen beschäftigen sowie ihre Themen diversifizieren.
ESU sollte dementsprechend in einem dialogischen Prozess mit seinen Mitgliedern ein Konzept für die Mitgliederentwicklung erstellen in dem schlüssig dargelegt wird, wo gegebenenfalls geographische und politische Grenzen zu ziehen sind und warum dies geschehen solle.
These 7 Eine Stimmstaffelung innerhalb der ESU lehnt der fzs aus vielerlei Gründen ab. Nichtsdestot-rotz muss – gerade mit Blick auf die ständige Erweiterung der ESU – sichergestellt werden, dass auch tatsächlich die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden und nicht etwa eine Mehrheit an ESU-Mitgliedern, die gar nichts mit der EU zu tun haben, die Leitlinien der studentischen Politik innerhalb der EU bestimmen.
Denkbar wäre z.B. die Notwendigkeit doppelter Mehrheiten in bestimmten Angelegenheiten (EU-Papiere, etc.) oder die Bildung eines EU-Komitees, in dem alle ESU-Mitglieder vertreten sind, deren Nationalstaaten Mitglied der EU sind.
These 8 Die immer stärker werdende Hierarchisierung innerhalb der ESU wird vom fzs kritisch gesehen. Abgesehen von einer dreiköpfigen Presidency gibt es nur noch einen 5-7 köpfigen Vorstand, der faktisch kaum Einfluss hat. Zudem wurden niederschwelligere Partizipationsmöglichkeiten abgeschafft. Die Aufhebung der inhaltlichen Ausschüsse, gerechtfertigt durch die Einführung von drei KoordinatorInnen und der Erweiterung des ECs, ist schlicht ein Fehler gewesen. Vielmehr wären – genauso wie im fzs auch – sowohl Ausschüsse als auch KoordinatorInnen/ReferentInnen der richtige Weg gewesen um auch Menschen mit einem geringeren Zeitbudget als 30-40 Std. pro Woche politisches Engagement innerhalb der ESU zu ermöglichen. Zusätzlich führt dieses Struktur zu einer Loslösung der Wahlentscheidungen von Inhalten.
These 9 Die Finanzierung von ESU durch die EU und andere Organisationen führt zu ungewollten Abhängigkeiten. Diese sollen durch eine verstärke Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen überwunden werden. Dazu ist eine Anpassung der Stufen der Mitgliedsbeiträge erforderlich
These 10 In der ESU herrscht mangelnde Kommunikation sowohl nach Innen als auch nach Außen. So sind Entscheidungsfindungen zwischen BMs nicht nachvollziehbar und Protokolle werden spät oder gar nicht veröffentlicht. Gerade letztes ließe sich durch die Veröffentlichung von Protokollen der ESU Entscheidungsgremien (BM, EC, Presidency) zumindest für die Mitglieder leicht ändern.