Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und amnesty international (ai) protestieren mit einer gemeinsamen Online-Petition gegen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland. Die Aktion läuft vom 13. Juli bis zum 17. Oktober 2004.

Der 13. Juli ist der Unabhängigkeitstag von Weißrussland, an dem traditionell, an dem traditionell Kundgebungen weißrussischer Oppositions- und Menschenrechtsgruppen stattfinden. Die Kampagne endet mit den Wahlen am 17. Oktober. Der einzige unabhängige Studierendenverband in Weißrussland, Belarussian Students Association (BSA), ist seit 2001 verboten und laufendend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Studierende werden beispielsweise vom KGB aus Lehrveranstaltungen geholt und zu ihrer Arbeit und ausländischen Kontakten verhört.

Im Februar 2002 wurde das BSA-Büro überfallen, Computer und Materialien entwendet und die anwesenden Studierendenvertreter massiv bedroht. Grund dafür ist, wie bei vielen anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik. „Wir unterstützen mit der Kampagne die Forderung von BSA nach rechtlicher Anerkennung. Die Vertretung von Studierenden in Weißrussland muss rechtlich abgesichert sein“, erklärt Christine Scholz, Vorstandsmitglied des fzs. „In Weißrussland hat sich die Lage der Menschenrechte seit der verfassungswidrigen Machtübernahme des Präsidenten Aleksander Lukaschenko 1996 zunehmend verschlechtert. Alle Kritiker der Regierung werden systematisch ausgeschaltet,“ so Harald Pittel, ebenfalls vom Vorstand des fzs.

Im Vorfeld der weißrussischen Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 setzen sich fzs und ai mit der Kampagnen-Website www.belarus-petition.org gemeinsam für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Weißrussland ein. Der Kontakt zwischen fzs und BSA besteht seit mehreren Jahren, u.a. durch die gemeinsame Mitgliedschaft im europäischen studentischen Dachverband ESIB. Aktuelle Repressionen gegen BSA sind auf die Kampagne „The Open Students Forum: Thoughts Aloud“ zurückzuführen. An einer Konferenz von BSA, auf der eine Deklaration studentischer Rechte verabschiedet wurde, hat auch der fzs teilgenommen und auf deren störungsfreien Verlauf hingewirkt.

„Wir sind im ständigen Kontakt mit unserem Partnerverband BSA und deshalb über die aktuellen Entwicklungen im Land informiert,“ führt Scholz aus, die auch an der Konferenz von BSA teilgenommen hat. „Wir halten die Informationen aus diesen Quellen für absolut glaubwürdig. Die Situation ist sehr ernst.“