Bündnis-Treffen „Stop the Cuts“

Ort: DGB Haus Berlin Adresse: Saal 4

Liebe Bündnispartner*innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserem bildungspolitischen Bündnis-Treffen gegen Sparpolitik und für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen ein. Dieses findet am 26.03 von 12-17 Uhr unter 2G+ Bedingungen in Berlin statt. Bitte meldet euch über die untenstehende Anmeldemaske an.

Konkreter Hintergrund für das Treffen sind die Konsequenzen von Pandemie und Sparpolitik für Bildung, Erziehung und Wissenschaft. So verschärfen die aktuellen Krisen bestehende Missstände noch weiter. Die unzureichende finanzielle Ausstattung erschwert eine gute Betreuung und den Aufbau einer datensicheren Infrastruktur.

Besonders erwähnenswert scheint uns jedoch folgende Sorge: Wir prognostizieren, dass sich die Sparpolitik von Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren verschärfen wird, da aufgrund von Pandemie, Handelskrieg und der resultierenden Wirtschaftskrise Steuereinnahmen wegbrechen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass von diesen Einsparungen auch Wissenschaft und Bildung betroffen sind. Wir halten es für grundsätzlich falsch an dieser Stelle (und zu diesem Zeitpunkt) zu sparen.
Selbst unter einer rein wirtschaftspolitischen Perspektive erachten wir den Weg, den einige Länder nun gehen wollen für völlig verfehlt. Statt zukunftsorientierte Infrastruktur abzubauen, sollten die strukturelle Krisenanfälligkeit von Wirtschaft und Bildung behoben werden.

Daher erscheint uns ein breites Bündnis für unerlässlich. Von den Folgen weiterer Einsparungen werden alle Menschen im Bildungssektor betroffen sein. Gleichzeitig wäre jetzt der Zeitpunkt zur Krisenbewältigung langfristig zu denken und in eine funktionierende soziale Infrastruktur zu investieren. Vor dem Hintergrund, dass tatsächlich über die weitere Aufnahme von Schulden für die Pandemiebewältigung verhandelt wird, ist jetzt der Zeitpunkt klare Bedarfe und ihre gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit anzuzeigen.

Der Zusammenschluss steht daher allen offen, die im Bildungssystem verhaftet sind: Schüler*innen, Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Student*innen, Auszubildenden. Denn wir alle sind betroffen von Sparmaßnahmen und Ökonomisierung.

Tagesordnung:

1. Begrüßung & Organisatorisches
2. Vorstellungsrunde
3. Kurzbericht
4. Abstimmung gemeinsamer Bündnispositionen
5. Kampagnen- und Öffentlichkeitsstrategie
6. Kampagnen-Homepage und Informationsarbeit
7. Kampagnenplanung
8. Nächster Termin und Organisatorisches
9. Verschiedenes

Ort:
Das Treffen findet in Präsenz unter 2G+ Bedingungen im DGB Haus in Berlin statt: DGB-Bundesvorstandsverwaltung am Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Saal 4.