Positionen

Solidarität mit den Forderungen der indonesischen StudentInnen

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Seit dem letzten Wochenende finden in Jakarta die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Rücktritt des Diktators Suharto statt. Der Protest, der, wie bereits zuvor, überwiegend von StudentInnen getragen wird, richtet sich gegen die gesetzgebende „Beratende Volksversammlung“. In dieser nicht demokratisch legitimierten Versammlung sind vor allem die alten Machthaber des Landes versammelt, unter anderem das Militär. Die DemonstrantInnen forderten das sofortige Ende der politischen Aktivität dieser Versammlung. Der jetzige Präsident Habibie, ein enger Vertrauter des früheren Präsidenten und ehemaliger Minister für Forschung und Technik, hat vom Militär „harte Maßnahmen“ gegenüber den StudentInnen gefordert. Diese harten Maßnahmen haben dazu geführt, daß bei den Demonstrationen bis zum Dienstag bereits 27 Menschen von den „Sicherheitskräften“ aus Polizei und Militär getötet und mehrere Hundert Menschen verletzt wurden. Dieses Vorgehen der „demokratischen“ Regierung, das dem Vorgehen unter dem Präsidenten Suharto gleicht, führt zu weiteren Eskalationen, die noch mehr Menschenleben (auf Seiten der DemonstrantInnen) kosten wird.

Die BRD steht mit der Regierung in Indonesien seit der Zeit Suhartos in guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Der jetzige Präsident Habibie hat in der BRD Luft- und Raumfahrttechnik studiert und besitzt in Kackerberg, Niedersachsen eine Villa. Mit Protestaktionen und Demonstrationen wollen die StudentInnen folgenden Forderungen Nachdruck verleihen:

  • Die demokratischen Kundgebungen der StudentInnen müssen frei zugelassen werden.
  • Die Provokationen und Angriffe der „Sicherheitskräfte“ müssen unterlassen werden.
  • Das Militär muß sich aus den „Sicherungsaufgaben“ und der Sozialpolitik zurückziehen.
  • Die gefangenen StudentInnen müssen sofort freigelassen werden.
  • Die indonesische Regierung muß auf die Forderungen der StudentInnen nach grundlegenden und umfassenden demokratischen Reformen sofort eingehen.
  • Die Beschlüsse der aus undemokratischen Wahlen hervorgegangenen Volks-versammlung sind abzulehnen.
  • Die Regierung und die „beratende Volksversammlung“ müssen aufgelöst und durch eine von den idonesischen StudentInnen geforderte unabhängige Präsidiums-Kommission ersetzt werden. Die Präsidiumskommision muß aus VertreterInnen der StudentInnen, der Oppositionsgruppen und der jetzigen Regierung zusammengesetzt sein. Ziel dieser Präsidiumskommision ist es, die Durchführung der freien und demokratischen Wahl im Mai 1998 zu garantieren.
  • Präsident Habibie muß sich bei den Angehörigen der Verletzten und von den Sicherheitskräften ermordeten DemonstrantInnen sofort entschuldigen, außerdem muß er die Verantwortung für seinen Befehl an das Militär, hart gegenüber den DemonstrantInnen durchzugreifen, übernehmen.
  • Die militärische Hilfe an Indonesien durch die deutsche Industrie und Regierung muß sofort gestoppt werden.
  • Die humanitäre Hilfe muß an unabhängige Organisationen anstatt der indonesischen Regierung übergeben werden.
  • Jegliche wirtschaftliche Unterstützung Indonesiens, zu einem anderen Zweck als der humanitären Hilfe, muß unterbleiben.
  • Die „rot-grüne“ Regierung muß ihr Versprechen halten und politischen Druck auf die indonesische Regierung ausüben, damit diese die Menschenrechte beachtet und einhält.

Beschlossen von der 11. MV in München, November 1998