Berlin (fzs). Mit Blick auf die Einigung von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition hat der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) seine Forderungen an eine neue Bundesregierung verstärkt. Der Vorstand des studentischen Dachverbandes forderte in Berlin eine grundlegende BAföG-Reform, die Erhöhung von Bildungsinvestitionen und mehr Bundeskompetenzen im Hochschulbereich.
Grundlage für eine sozial gerechte Bildungsreform, die allen Menschen den Zugang zur Bildung ermöglicht, ist danach an erster Stelle die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung. „Das BAföG muss endlich ausgebaut werden zu einer elternunabhängigen, staatlichen Förderung für alle Studierende. Nur so kann allen jungen Menschen die Möglichkeit zu einem Studium eröffnet werden.“, so Christian Berg, Vorstandsmitglied des fzs. Der studentische Dachverband fordert eine Umwidmung des BAföGs in einen Vollzuschuss, der alle Studierenden während ihrer Studienzeit finanziell absichert.
Die Union hatte in der Vergangenheit eine Umwandlung des BAföG in ein Kreditmodell angedacht. „Ein Kreditmodell wäre eine bildungspolitische Katastrophe und würde – genauso wie die Einführung von Studiengebühren – gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern vom Studium ausschließen“, so Berg weiter. Um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erreichen, sind massive Investitionen in die Ausbildungsförderung und das bundesweite Verbot von Studiengebühren erforderlich.
Die zuletzt gescheiterte Föderalismusreform muss dringend fortgesetzt werden, um klare Kompetenzen im Bildungsbereich zu ermöglichen. Der fzs fordert dabei mehr Kompetenzen für den Bund ein. „Mit dem bestehenden Flickenteppich im Bildungsbereich muss endlich Schluss sein“, so Regina Weber, Vorstandsmitglied des fzs. „Gerade mit Blick auf die Entstehung eines europäischen Hochschulraums müssen einheitliche Rahmenbedingungen für das Hochschulwesen bestehen.“
Dazu gehören laut Weber nicht nur Regelungen zu Abschlüssen und zum Hochschulzugang, sondern auch ein bundesweites Verbot aller Studiengebühren und die Abschaffung sozialer Hürden im gesamten Bildungssystem. „Die Föderalismusreform muss die Weichen für die im Grundgesetz eingeforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet stellen.“